Und damit wir das zu Lebzeiten nicht kapieren, sind die Akten für 120 Jahre gesperrt.
Dieser Aspekt schmeckt mir am aller wenigsten an diesem ganzen Ding!
Wenn man das macht, hat der STAAT selbst was ausgefressen, oder es geht darum Technologien oder Erkenntnisse zu sichern.
Das dann in so einem Fall kein normales Verfahren mehr geführt werden kann sollte klar sein.
Sowas ist ein Kardinals-Akt, nichts anderes als eine Hinrichtung, oder Vertuschung von höchster Stelle.
Es tritt immer häufiger zu Tage.
Sieht man auch jetzt aktuell mal wieder am Drehhofer und seiner neusten Geschichte ausm Paulanergarten.
Erst sagt er OHNE BEGRÜNDUNG die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes ab, dann fabuliert er was von Anzeige gegen TAZ Dreck und macht dann wieder einen Rückzieher!
Ich wusste schon wieder was abgeht, als ich die ersten Artikel gelesen habe, die dann plötzlich von MÖGLICHER Anzeige gesprochen haben.
Armutsbericht und Entwicklungsbericht wird vorgestellt und einfach mal umformuliert und geschwärzt . . .
So verfahren viele andere Politiker die die Macht dazu haben auch immer mehr.
Merkel macht es genau so, wenn die Situation komplett unangenehm wird. Auch so teilweise,
in den letzten 5 Jahren wurde bereits bei 3 zentralen Entscheidungen einfach das Parlament übergangen und erst gar nicht gefragt, obwohl die Gesetze dieses vorsehen!
( Was passiert, wenn man Merkel BERECHTIGT den Gesetzen nach anzeigt hat man gesehen. Die Anzeigen werden erst gar nicht bearbeitet und direkt abgewiesen! Da schämt sich die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe auch gar nicht das zuzugeben, dass sie die Anzeigen abgewiesen haben ... )
Das geht eigentlich gar nicht, dass man eine Anzeige abweist und sie nicht bearbeitet, das ist im Gesetz so NICHT vorgesehen!
Es müsste zumindest jede Einzelne vorgetragene geprüft werden. Selbst das ist nicht geschehen.
Für mich eindeutig, wer als "Führer" in diesem System das Parlament übergeht und massivst gegen Gesetze verstößt, der begeht Hochverrat am System.
Es war nicht nur die Nummer mit den Flüchtlingen, das hat sie ja bereits MEHRMALS gemacht!
Und am Ende haben die anderen den Schaden von ihren Bauchentscheidungen.
Genau um solche totalitären Systeme zu verhindern haben wir eigentlich Gesetze, die das verhindern sollen.
Es interessiert aber keine Sau, ob sie durchgesetzt werden, oder nicht. Und das ist die wahre Schweinerei an der Sache.
Bevor mir da noch irgendwer was zu erzählen will zum NSU,
WILL ich erstmal die Akten einsehen, dann können wir uns weiter unterhalten!
