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AfD schmeißt Kalbitz raus

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ZillerThaler

cogtito ergo sum
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Vielleicht würde sich Franz Josef Strauß im Grabe rumdrehen ?
Es ist noch von niemandem bekannt, dass er sich im Grabe umgedreht hätte - allenfalls drehen da ein paar Würmer.

Es sind immer nur hinterlassene Fans, die sich nur selber winden, wenden und rotieren, weil ihnen etwas nicht passt
und dann einfach behaupten, ihr Idol würde sich "im Grabe umdrehen"!
 

Humanist62

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Es ist noch von niemandem bekannt, dass er sich im Grabe umgedreht hätte - allenfalls drehen da ein paar Würmer.

Es sind immer nur hinterlassene Fans, die sich nur selber winden, wenden und rotieren, weil ihnen etwas nicht passt
und dann einfach behaupten, ihr Idol würde sich "im Grabe umdrehen"!

Sicherlich war das nur sinnbildlich gemeint.
 

ZillerThaler

cogtito ergo sum
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Falsch, die CDU/CSU müsste nur mit der FDP und AfD koalieren.
2017 bot die AfD an, eine CDU-FDP-Regierung zu tolerieren. Voraussetzung war nur, dass Merkel weg ist. Es gibt eine bürgerliche mehrheit gegen Rot,rot,grün - nur auch hier verrät uns CDU/CSU.
Das wäre aber laut Gauland nur unter Führung der AfD infrage gekommen, wenn sie "40 % + X" erhalten hat und dazu, wenn sich die CDU gewandelt hätte!

Nicht die CDU/CSU hat "euch" verraten - es hat nie einen Vertrag oder auch nur eine entsprechende Zusage gegeben, die hätten gebrochen werden können - die Wähler haben euch "verraten" und im Stich gelassen, indem sie euch nicht mit den die erforderlichen "40% + X" gewählt haben!
Gauland meinte damit eine Koalition. Frau Weidel hatte aber schon die Tolerierung einer CDU/FDP- Minderheitsregierung angeboten. ...
DU hast doch von "koalieren" geschrieben und "mehrheit gegen Rot,rot,grün"
Es gibt im Bund kein "Rot-Rot-Grün" und wie derzeit zu erwarten ist, wird es auch 2021 nicht möglich sein.
Du hast wegen ungelegter Eier "Schiet in de Büx"!

Deine Behauptung, was Gauland "gemeint" hätte, ist doch schlichtweg falsch, da er sogar von "noch längere Zeit Fundamentalopposition" und von "unsere systemoppositionellen Grundsätze" gesprochen hat!

Da die CDU und die CSU vor der Wahl 2017 sowohl jedes Zusammengehen mit der AfD als auch mit DIE LINKE ausgeschlossen hatte, wäre selbst eine "Tolerierung" durch die eine oder andere der beiden ausgeschlossenen Parteien ein Verrat an den Unions-Wählern gewesen.

Zudem ist Frau Weidel nicht "die AfD", wenn sie etwas derartiges ernsthaft angeboten haben sollte - wäre das doch ein "Verrat" an den AfD-Wählern gewesen?!
Und mit deinem "... dass Merkel weg ist" zeigst du doch selber, dass das nur der jämmerliche Versuch eines Sparwitzes gewesen wäre, indem ein kupierter Schwanz mit dem Hund wackeln wollte.

Falls du es nicht mitbekommen hast: die CDU und die CSU befinden sich nach der Bundestagswahl 2017 in einer sogenannt (noch) "großen" Koalition, für das an die Wand gemalte Gespenst "Rot-Rot-Grün" hätte es auch garkeine Mehrheit gegeben !!!
(und bei den theoretisch möglichen Mehrheiten 2005 und 2013 hatte es die SPD vorgezogen, "Juniorpartner" der Union zu sein, als selber von DIE LINKE abhängig den Bundeskanzler zu stellen.)
 
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blues

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Auf die Lügenpresse "LÜGEL" zu verlinken ist tollkühn. Höcke war gar nicht Partei, so ich weiss, es ging um ein Verwaltungsgerichtsverfahren.

Höcke hat doch recht. Der drohenden Bevölkerungsaustausch hat doch auch der Sozialdemokrat Sarrazin in "Feindliche Übernahme" vorgerechnet.

Du argumentierst auf der Basis eines Zirkelschlusses. Es wäre müßig, Zirkelschlüsse und deren Schlussfolgerungen zu beantworten.


Also es stört euch nicht mit einem Faschisten wie Höcke und seinen Gesinnungsgenossen vom rechtsextremen Flügel zusammen Politik zu machen.
 

schelm65

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Also es stört euch nicht mit einem Faschisten wie Höcke und seinen Gesinnungsgenossen vom rechtsextremen Flügel zusammen Politik zu machen.

Warum sollte ich vor Höcke Angst haben ? Der Faschist bist du, der sich faschistischer Methoden anschließt, um grundlegende Wahrheiten zu diffamieren. Ein Höcke würde den Rechtsstaat durchsetzen, Verträge einhalten und kriminelle Zuwanderer ausweisen, die Abzocke des von uns erarbeiteten Sozialsystems durch internationale Eindringlinge beenden.

Wenn das für dich " faschistisch " ist, muss mit deiner Wahrnehmung etwas nicht stimmen. Ich hingegen befürworte eine solche gesellschaftliche Realität wie eben beschrieben ausdrücklich !
 

blues

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Gääähn, also das ist faschistisch ? Na klar Du Antifaschist weißt natürlich ganz genau was Faschismus ist *lach*.
Deine dauernden Wiederholungen in Sachen Höcke sind erzlangweilig, weil Du vom wirklichen Faschismus Null Ahnung hast.
Die "geläuterten" Linksextremisten in allen Farben steigen bis in höchste Ämter auf und du faselst hier vom Faschismus, armer Tropf. Die Machtübernahme steht kurz davor, SA marschiert und Höcke voran, alles klar Märchenerzähler.
busse

Auch dich stört es unterhaltsamerweise, einen Faschisten als Faschisten zur bezeichnen - wahrscheinlich magst du auch den Begriff der Nazibarbarei auch nicht so gerne ...

ich weiß übrigens mit was für Leuten ich es zu tun habe und was es bedeutet wenn ein Parteivorsitzender einen Faschisten (der übrigens mal die Geschichte des Nazibarbarenreiches umschreiben will) als Vertreter der Mitte seiner Partei bezeichnet und das Nazibarbarenreich als Vogelschiss - offensichtlich merken das auch die Wähler, alle maßgeblichen Umfrageinstitute prognostizieren den AfDlern herbe Verluste ... na, dann bleiben sie nur eine Partei für die neuen Länder - aber das wird sich auch noch geben - letztlich eine unbedeutende Randerscheinung;

und, offensichtlich stört auch dich das nicht - mit einem Faschisten wie Höcke und seinen Gesinnungsgenossen vom rechtsextremen Flügel gemeinsam Politik zu machen ... wie gut, dass der verfasssungschutz den Flügel schon mal beobachtet,

das linke Extremisten in höchste Ämter aufsteigen sind Fake News.
 

Desmond_D

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Auch dich stört es unterhaltsamerweise, einen Faschisten als Faschisten zur bezeichnen - wahrscheinlich magst du auch den Begriff der Nazibarbarei auch nicht so gerne ...

ich weiß übrigens mit was für Leuten ich es zu tun habe und was es bedeutet wenn ein Parteivorsitzender einen Faschisten (der übrigens mal die Geschichte des Nazibarbarenreiches umschreiben will) als Vertreter der Mitte seiner Partei bezeichnet und das Nazibarbarenreich als Vogelschiss - offensichtlich merken das auch die Wähler, alle maßgeblichen Umfrageinstitute prognostizieren den AfDlern herbe Verluste ... na, dann bleiben sie nur eine Partei für die neuen Länder - aber das wird sich auch noch geben - letztlich eine unbedeutende Randerscheinung;

und, offensichtlich stört auch dich das nicht - mit einem Faschisten wie Höcke und seinen Gesinnungsgenossen vom rechtsextremen Flügel gemeinsam Politik zu machen ... wie gut, dass der verfasssungschutz den Flügel schon mal beobachtet,

das linke Extremisten in höchste Ämter aufsteigen sind Fake News.

Der letzte Fall (eines solchen "Vogels") war wohl Joschka Fischer, der seinerzeitige "Steineschmeisser".
 

blues

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Warum sollte ich vor Höcke Angst haben ? Der Faschist bist du, der sich faschistischer Methoden anschließt, um grundlegende Wahrheiten zu diffamieren. Ein Höcke würde den Rechtsstaat durchsetzen, Verträge einhalten und kriminelle Zuwanderer ausweisen, die Abzocke des von uns erarbeiteten Sozialsystems durch internationale Eindringlinge beenden.

Wenn das für dich " faschistisch " ist, muss mit deiner Wahrnehmung etwas nicht stimmen. Ich hingegen befürworte eine solche gesellschaftliche Realität wie eben beschrieben ausdrücklich !

Das ist falsch. Ich bediene mich keiner faschistischen Methoden Höcke als Faschisten zu bezeichnen und seine Mitläufer als Gesinnungsgenossen - erst Recht nicht dann wenn mir diese Bezeichnung juristisch gestattet ist. Ich weiß ja nicht wo der Faschist Höcke wohnt, ich aber lebe in einem Rechtsstaat, den ich achte.

Sich über geltendes Recht zu beschweren ist nicht meine Sache ... das ist Sache der AfDler.

Die Migraten 2015 unkontrolliert einwandern zu lassen war ein Fehler, stellt aber keinen Rechtsbruch dar:

"Warum die AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik ein Rohrkrepierer ist
Die AfD zieht gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor das Bundesverfassungsgericht. Der Vorstoß ist aus mehreren Gründen zum Scheitern verurteilt."

aus
https://www.handelsblatt.com/politi...ml?ticket=ST-2092378-ZuH0CmofXeDYZ4fAraIo-ap2

und:

"AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik in Karlsruhe"

https://www.welt.de/politik/deutsch...Merkels-Fluechtlingspolitik-in-Karlsruhe.html
 
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Ophiuchus

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Sich über geltendes Recht zu beschweren ist nicht meine Sache ... das ist Sache der AfDler.

"Warum die AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik ein Rohrkrepierer ist
Die AfD zieht gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor das Bundesverfassungsgericht. Der Vorstoß ist aus mehreren Gründen zum Scheitern verurteilt."

Wenn die Durchsetzung der Abschiebung für Ausreisepflichtige gefordert wird entspricht dies der Forderung geltendes Recht durchzusetzen !

Kann eine Flüchtlingspolitik die immer noch nicht sauber zwischen Asylgewährung und notwendiger Migration differenziert geltendem Recht entsprechen !

Asylgewährung ist nicht gleichzusetzen mit Zwangsintegration , auch wenn die etablierten Parteien dies so propagieren .

Auch finde ich eine Asylgewährung die weit über das notwendige Maß hinausgeht einen Raubbau zu lasten der ansäßigen Bevölkerung !

Vergiß nicht wir sind immer noch das Land der Tafeln und Kleiderkammern , wo selbst die frühere Mittelschicht immer mehr verarmt .

( heute in einer ganzen Reihe von Dokus auf ZDF offen dargestellt )

Nicht zuletzt gibt es das vielbeschworene Europa nur in den Köpfen von SpinnerINNEN wie der Merkel !
 

blues

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Wenn die Durchsetzung der Abschiebung für Ausreisepflichtige gefordert wird entspricht dies der Forderung geltendes Recht durchzusetzen !

Da gebe ich dir Recht. Auch mir ist die Duldungspraxis nicht nachzuvollziehbar, Ausreisepflichtige sollten auch abgeschoben werden;
wenn sich die Herkunftsländer aber weigern ihre Bürger wieder aufzunehmen, was machst du dann, wir, die bürgerliche Mitte, fordern diese dann mit Geld zu ködern, entweder Entzug oder Extramittel - was sagt denn das die AfD? Hat die da eine andere Lösung?
Kann eine Flüchtlingspolitik die immer noch nicht sauber zwischen Asylgewährung und notwendiger Migration differenziert geltendem Recht entsprechen !
Das ist ja das Komplizierte, wir, die bürgerliche Mitte sehne die Notwendigkeit der Einzelfallprüfung für richtig, leider dauert das ...
aber immerhin, die Zahlen sprechen doch schon ganz Gutes:

https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/flucht/zahlen-zu-asyl/265765/abschiebungen-in-deutschland

Asylgewährung ist nicht gleichzusetzen mit Zwangsintegration , auch wenn die etablierten Parteien dies so propagieren .
Leider gibt es keine Zwangsintegration, gäbe es die, könnten wir dienjenigen die sich weigern unsere Sprache zu lernen Gelder kürzen oder sie auszuweisen ...
Auch finde ich eine Asylgewährung die weit über das notwendige Maß hinausgeht einen Raubbau zu lasten der ansäßigen Bevölkerung !

Vergiß nicht wir sind immer noch das Land der Tafeln und Kleiderkammern , wo selbst die frühere Mittelschicht immer mehr verarmt .

( heute in einer ganzen Reihe von Dokus auf ZDF offen dargestellt )
Das brauchst du mir nicht zu erklären , was Tafeln, Kleiderkammern, Hartz etc. anbelangt, ich gehöre dem linken Flügel der Rest SPD an und unsereiner fordert schon lange Steuergerechtigkeit um Armut wirksam zu bekämpfen ... dazu gehört übrigens auch die Förderung öffentlichen Wohnungsbauens oder die verfassungsgemäß abgesicherte Enteignung ehemals staatliche Wohnungen ... gegen Entschädigung natürlich.
Wenn du soziale Gerechtigkeit suchst mußt du links wählen.

Nicht zuletzt gibt es das vielbeschworene Europa nur in den Köpfen von SpinnerINNEN wie der Merkel !

Da irrst du, offensichtlich warst du noch nie an der Europa-Universität Viadrina - und wenn du da noch nicht warst, schau dir mal an was wir alles in der EU verkaufen und wie wir von der EU profitieren und wir sind da nicht allein ... etliche Europäer sehen das haargenau so.
Nur die naive politische Rechte glaubt noch an ihr Dörfchen mit Mäuerchen drumrum.
 
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schelm65

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Das ist falsch. Ich bediene mich keiner faschistischen Methoden Höcke als Faschisten zu bezeichnen und seine Mitläufer als Gesinnungsgenossen - erst Recht nicht dann wenn mir diese Bezeichnung juristisch gestattet ist. Ich weiß ja nicht wo der Faschist Höcke wohnt, ich aber lebe in einem Rechtsstaat, den ich achte.

Sich über geltendes Recht zu beschweren ist nicht meine Sache ... das ist Sache der AfDler.

Die Migrationsbewegung - besser die Weinwanderung 2015 war ein Fehler, stellt aber keinen Rechtsbruch dar:

"Warum die AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik ein Rohrkrepierer ist
Die AfD zieht gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor das Bundesverfassungsgericht. Der Vorstoß ist aus mehreren Gründen zum Scheitern verurteilt."

aus
https://www.handelsblatt.com/politi...ml?ticket=ST-2092378-ZuH0CmofXeDYZ4fAraIo-ap2

und:

"AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik in Karlsruhe"

https://www.welt.de/politik/deutsch...Merkels-Fluechtlingspolitik-in-Karlsruhe.html

Wie gesagt, auf einen Zirkelschluss zu reagieren, ist müßig. Du kannst die Meinung vertreten Höcke sei ein Faschist, die Frage, ob es " uns " stört mit einem Faschisten zu kooperieren ergibt hingegen keinen Sinn, denn " wir " teilen ja nicht deine Meinung. Da du das weder akzeptieren kannst, noch stichhaltige Belege für eine faschistische Gesinnung ( Anhaltspunkte dafür könnten nur historische Vergleiche sein ) Höckes erbringen kannst, bedienst genau du dich faschistischer Methoden, die historischen Vergleichen genügen : Ausgrenzen und diffamieren, was nicht den Einheitsparolen der Ideologen und deren beanspruchter Deutungshoheit entspricht.

Natürlich war 2015 ein Verfassungsbruch. Der entsprechende Passus in der Verfassung wurde oft benannt, ich wiederhole das nicht, unterstütze kein sich dumm stellen. Der Rechtsbruch setzt sich fort im europäischen Recht, welches über den Vertrag von Dublin die Zuständigkeit für Asylverfahren regelt.

Das integrierte sogenannte Selbsteintrittsrecht hebt den Rechtsbruch nicht auf, denn der Selbsteintritt wurde als Ausnahme von der prinzipiellen Zuständigkeit konzipiert; bspw. im Rahmen einer Familienzusammenführung, wenn früher eingewanderte Angehörige in D leben, aber Griechenland bspw. für Nachzügler zuständig wäre. Das Selbsteintrittsrecht kann überhaupt nicht den Vertrag außer Kraft setzen und damit den Rechtsbruch, wäre dem so, bedürfte es überhaupt keines Vertrages, es hätte genügt festzuhalten, jeder nimmt nach Lust und Gutdünken Asylbewerber auf.
 

Ophiuchus

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Da gebe ich dir Recht. Auch mir ist die Duldungspraxis nicht nachzuvollziehbar, Ausreisepflichtige sollten auch abgeschoben werden;
wenn sich die Herkunftsländer aber weigern ihre Bürger wieder aufzunehmen, was machst du dann, wir, die bürgerliche Mitte, fordern diese dann mit Geld zu ködern, entweder Entzug oder Extramittel - was sagt denn das die AfD? Hat die da eine andere Lösung?

Das ist ja das Komplizierte, wir, die bürgerliche Mitte sehne die Notwendigkeit der Einzelfallprüfung für richtig, leider dauert das ...
aber immerhin, die Zahlen sprechen doch schon ganz Gutes:

https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/flucht/zahlen-zu-asyl/265765/abschiebungen-in-deutschland


Leider gibt es keine Zwangsintegration, gäbe es die, könnten wir denjenigen die sich weigern unsere Sprache zu lernen Gelder zu kürzen oder auch auszuweisen ...

Das brauchst du mir nicht zu erklären , was Tafeln, Kleiderkammern, Hartz etc. anbelangt, ich gehöre dem linken Flügel der Rest SPD an und unsereiner fordert schon lange Steuergerechtigkeit um Armut wirksam zu bekämpfen ... dazu gehört übrigens auch die Förderung öffentlichen Wohnungsbauens oder die verfassungsgemäß abgesicherte Enteignung ehemals staatliche Wohnungen ... gegen Entschädigung natürlich.
Wenn du soziale Gerechtigkeit suchst mußt du links wählen.



Da irrst du, offensichtlich warst du noch nie an der Europa-Universität Viadrina - und wenn du da noch nicht warst, schau dir mal an was wir alles in der EU verkaufen und wie wir von der EU profitieren und wir sind da nicht allein ... etliche Europäer sehen das haargenau so.
Nur die naive politische Rechte glaubt noch an ihr Dörfchen mit Mäuerchen drumrum.

Problem ist doch das falsche Anreize gesetzt werden . Vorschlag Zentrale Lager an den Grenzen bis zu Feststellung der identität und des Asylanspruches , sonst zurück!
Willst du JoJo-Flüchtlinge die sich alle 12 Wochen eine Abschiebeprämie abholen ? Wäre wohl kontraproduktiv !
Eine Einzelfallprüfung hat nix mit einer sauberen Trennung von Asyl und Einwanderung zu tun !
Wenn ich komme muss ich schon wissen was ich will , nicht dieses SPD als Einwanderung probieren , sonst machen wir halt Asyl , ein Grund findet sich schon !
Mit Zwangsintegration meinte ich nicht den Zwang sich hier zu integrieren , sondern den Versuch alle in Ausbildung uns Arbeit zu bringen und dann wenn
Frieden ist , nee die sind so toll integriert die können nicht zurück , mal dran denken Flüchtlinge kommen immer mehr aber Deutschland wächst seit einiger Zeit
nicht mehr .
Auch der linke Flügel der SPD bringt den meisten Bürgern nichts !
Steuergerechtigkeit , warum wird das mit den Amazon und Co nicht angegangen ?
Der Finanzminister ist doch ein Sozi ! Steuern dort zahlen wo Gewinne generiert werden nicht in Steueroasen auch ein Zeichen das Europa nicht funktioniert !
Nimm die Hilfspakete Arbeiter kommen da nicht vor , warum keine Aufstockung des Kurzarbeiter geldes von Anfang an ?
Aber reich lich Geld für die die nicht vorsorgen müssen ( Arbeitslosenversicherung ) wie Soloselbständige und andere Traumtänzer !
Wenn es eine Europa Universität gibt dann ist also Europa für dich in Ordnung ?
Und da du die Viadrina anspricht , von dort hat man einen prächtigen Blick auf einen der fragwürdigsten EU-Mitglieder !
Wo ist denn die Solidarität z.Bsp. in der Flüchtlingsfrage ?
Da habt ihr mit der Union jetzt die Schuldenunion beschlossen unter dem Vorwand z. Bsp. das Italien Probleme hat wegen Corona !
Ist das nicht verlogen ? Italien ist seit Jahren nicht bereit sparsam zu haushalten , wie sollen den Gürtel enger schnallen damit die Italiener
Dauerparty feiern können ? Mein Sohn der noch in die Schule geht wird für diese Unfähigkeit der SPD Jahrzehnte lang bluten !
Danke SPD !
 

ZillerThaler

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AfD schmeißt Kalbitz raus
Breaking news ntv...Kalbitz wurde aus der AfD entfernt.Was wird das für die weitere Zukunft der Partei bedeuten?Ich glaube nur eine Rückkehr von Frauke Petry kann die AfD retten.
Die immernoch-Bundestagsabgeordnete Petry kann doch nichts "retten",
Höcke und Kalbitz könnten die Retter sein, wenn sie sich gegen den "Spalter" Meuthen durchsetzen.

Zudem:
Der AfD-Vorstand hat Kalbitz nicht "rausgeschmissen", auch nicht "ausgeschlossen", sondern der Bundesvorstand hat dessen Mitgliedschaft nur "aufgehoben" - das macht wohl einen erheblichen Unterschied !!!
>>
Bundesvorstand beschließt: Andreas Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der Partei

Berlin, 15. Mai 2020. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat bei seiner heutigen Vorstandssitzung die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der AfD mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Sieben Bundesvorstandsmitglieder stimmten für diesen Antrag, fünf stimmten dagegen, ein Vorstandsmitglied enthielt sich der Stimme.

Ausschlaggebend für den Beschluss war, dass Andreas Kalbitz nach Überzeugung der Mehrheit des Bundesvorstandes bei seiner Aufnahme die frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremen und heute verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen hatte.

<<
https://www.afd.de/bundesvorstand-beschliesst-andreas-kalbitz-ist-nicht-mehr-mitglied-der-partei/
 

blues

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Wie gesagt, auf einen Zirkelschluss zu reagieren, ist müßig. Du kannst die Meinung vertreten Höcke sei ein Faschist, die Frage, ob es " uns " stört mit einem Faschisten zu kooperieren ergibt hingegen keinen Sinn, denn " wir " teilen ja nicht deine Meinung. Da du das weder akzeptieren kannst, noch stichhaltige Belege für eine faschistische Gesinnung ( Anhaltspunkte dafür könnten nur historische Vergleiche sein ) Höckes erbringen kannst, bedienst genau du dich faschistischer Methoden, die historischen Vergleichen genügen : Ausgrenzen und diffamieren, was nicht den Einheitsparolen der Ideologen und deren beanspruchter Deutungshoheit entspricht.

Natürlich war 2015 ein Verfassungsbruch. Der entsprechende Passus in der Verfassung wurde oft benannt, ich wiederhole das nicht, unterstütze kein sich dumm stellen. Der Rechtsbruch setzt sich fort im europäischen Recht, welches über den Vertrag von Dublin die Zuständigkeit für Asylverfahren regelt.

Das integrierte sogenannte Selbsteintrittsrecht hebt den Rechtsbruch nicht auf, denn der Selbsteintritt wurde als Ausnahme von der prinzipiellen Zuständigkeit konzipiert; bspw. im Rahmen einer Familienzusammenführung, wenn früher eingewanderte Angehörige in D leben, aber Griechenland bspw. für Nachzügler zuständig wäre. Das Selbsteintrittsrecht kann überhaupt nicht den Vertrag außer Kraft setzen und damit den Rechtsbruch, wäre dem so, bedürfte es überhaupt keines Vertrages, es hätte genügt festzuhalten, jeder nimmt nach Lust und Gutdünken Asylbewerber auf.

Als was würdest du denn den Chef des Flügels bezeichnen wenn du das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen nicht teilst ... unterhaltsam übrigens, der Faschist Höcke legt keinerlei Rechtsmittel gegen das Urteil ein ...

Du kannst natürlich das o.g. Urteil nicht für schön erachten, dem geltenden Recht beugen mußt du dich in einem Rechtstaat aber; wenn dir das missfallen sollte, hast du natürlich die Möglichkeit dieses zu verändern, dafür bräuchtest du allerdings eine parlamentarische Mehrheit ... solange du diese nicht hast - kannst du auch behaupten 2015 sei ein Verfassungsbruch, dennoch gilt anderes:

"Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abgewiesen. Die Karlsruher Richter verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig."

https://www.welt.de/politik/deutsch...Merkels-Fluechtlingspolitik-in-Karlsruhe.html

Und noch zum Nachlesen des Rechtsbruchmythos ... ein Fachmann:

https://verfassungsblog.de/der-rechtsbruch-mythos-und-wie-man-ihn-widerlegt/
 
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Das ist falsch. Ich bediene mich keiner faschistischen Methoden Höcke als Faschisten zu bezeichnen...

Bisher konnte ich keine Nachweise finden, wo sich Höcke faschistisch äußert. Das wären wohl illegale oder menschenverachtende Zwangsmaßnahmen gegen irgendwelche Leute. Bisher konnte ich trotz intensiver Suche auch keine rechtsradikalen Äußerungen finden. ich habe mehrfach hier im Forum darum gebeten, dass mir User diese Stellen im Internet zeigen. Doch bisher waren alle ratlos, wo Höcke solche Äußerungen getätigt haben soll. Im ZDF gibt es eine Sendung in der immer wieder behauptet wird, dass Höcke so etwas gesagt haben soll, aber die liefern die Beweise nicht, es bleibt bei den typischen Behauptungen.
Mir gefällt manchmal der Ton von Höcke nicht und der gefällt auch anderen nicht, aber das ist kein Argument, denn den richtigen Ton zu treffen ist vom Inhalt zu unterscheiden und in einen Ton darf man, noch nicht einmal bei einem Musiker, zuviel hineininterpretieren.

Vielleicht bist du fähiger als das ZDF und kannst die dringend notwendigen Belege beibringen, ich wäre Dir sehr dankbar dafür.

Um es deutlich zu machen, die AfD ist mir zu konservativ und zu neoliberal. Darum wähle ich sie nur widerwillig. Aber die Einheitspartei cduspdgrünelinke, die aus lauter Volldeppen, Kinderschändern, Satanisten und Unterstützern von Schlägern besteht, wähle ich natürlich nicht, weil diese Partei Deutschland in ein mohamedanisches, kinderschändendes, bildungsfernes, seuchenschwätzendes Irrenhaus verwandelt hat.

Also, tuh Dein Bestes, die Belege für den Faschismus Höckes beizubringen, ich suche auch schon.
 

schelm65

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Als was würdest du denn den Chef des Flügels bezeichnen wenn du das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen nicht teilst ... unterhaltsam übrigens, der Faschist Höcke legt keinerlei Rechtsmittel gegen das Urteil ein ...

Du kannst natürlich das o.g. Urteil nicht für schön erachten, dem geltenden Recht beugen mußt du dich in einem Rechtstaat aber; wenn dir das missfallen sollte, hast du natürlich die Möglichkeit dieses zu verändern, dafür bräuchtest du allerdings eine parlamentarische Mehrheit ... solange du diese nicht hast - kannst du auch behaupten 2015 sei ein Verfassungsbruch, dennoch gilt anderes:

"Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abgewiesen. Die Karlsruher Richter verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig."

https://www.welt.de/politik/deutsch...Merkels-Fluechtlingspolitik-in-Karlsruhe.html

Und noch zum Nachlesen des Rechtsbruchmythos ... ein Fachmann:

https://verfassungsblog.de/der-rechtsbruch-mythos-und-wie-man-ihn-widerlegt/

Nur leider verstehst du den eigentlichen Unterhaltungswert dabei nicht : Der Faschist Höcke achtet die Meinungsäußerungsfreiheit der Verfassung, für die er sich einsetzt, was ihn zweifellos als Faschisten entlarvt.

Das findest du nicht lustig ? Ich auch nicht, aber wiederum aus anderen Gründen : es beschreibt komprimiert eine der Metastasen innerhalb eines geistigen Krebsgeschwüres, welches dieses Land befallen hat.
 

zwei2Raben

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Nur leider verstehst du den eigentlichen Unterhaltungswert dabei nicht : Der Faschist Höcke achtet die Meinungsäußerungsfreiheit der Verfassung, für die er sich einsetzt, was ihn zweifellos als Faschisten entlarvt.

Das findest du nicht lustig ? Ich auch nicht, aber wiederum aus anderen Gründen : es beschreibt komprimiert eine der Metastasen innerhalb eines geistigen Krebsgeschwüres, welches dieses Land befallen hat.

Und dann machen wir es wie im Mittelalter, wir hassen den Überbringer der schlechten Nachricht...
 

schelm65

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Viel Text ( ich habe ihn aufmerksam gelesen ), ein Satz hätte genügt : " Maßgeblich sind die Dublin-Regeln, nicht ein isolierter Blick in das Grundgesetz. "

Der Trick bei solchen spitzfindigen juristischen Betrachtungen besteht in der isolierten Sichtweise unter Ausklammern der tatsächlichen Vorgänge innerhalb der Realität. Nur unter unzulässigen Prämissen ergibt eine solche Betrachtung dann Sinn.

In Wirklichkeit gab es aber keinen millionenfachen Wunsch innerhalb der EU Schutz und Asyl zu suchen, sondern den unbedingten Willen nach Norden in die vermeintlich reichen und üppige Sozialleistungen bietenden Länder durchzuflüchten. Insofern entstand lt. Dublin keine Zuständigkeit von Deutschland für das Asylverfahren; das Asylverfahren der Antragsteller war der Türöffner, der Vorwand, um illegal nach Deutschland einzureisen und sich hier festzusetzen und versorgen zu lassen.

Die vom Autor beschriebene Zuständigkeit Deutschlands wäre nur dann in Kraft getreten, wenn die anderen Vertragsstaaten sich geweigert hätten das Asylverfahren durchzuführen, aber genau das war und ist nicht der Grund für den Durchmarsch bis Deutschland, der Grund ist nicht der Wunsch nach Asyl und temporären Schutz, sondern die Einwanderung nach Deutschland, Schweden, Dänemark. Genau dafür ist Dublin NICHT gemacht und wurde lediglich instrumentalisiert bei der Rechtfertigung der Vorgehensweise 2015.
 

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Problem ist doch das falsche Anreize gesetzt werden . Vorschlag Zentrale Lager an den Grenzen bis zu Feststellung der identität und des Asylanspruches , sonst zurück!
Willst du JoJo-Flüchtlinge die sich alle 12 Wochen eine Abschiebeprämie abholen ? Wäre wohl kontraproduktiv !
Eine Einzelfallprüfung hat nix mit einer sauberen Trennung von Asyl und Einwanderung zu tun !
es gibt keine andere Möglichkeit ausser der Einzelfallprüfung; Jo-Jo-Effekt ist bei Überprüfung eher schwer, wer einmal abgewiesen ist
bleibt dies, es sei denn irgendwas hat sich im Herkunftsland verändert.
Wenn ich komme muss ich schon wissen was ich will , nicht dieses SPD als Einwanderung probieren , sonst machen wir halt Asyl , ein Grund findet sich schon !
Mit Zwangsintegration meinte ich nicht den Zwang sich hier zu integrieren , sondern den Versuch alle in Ausbildung uns Arbeit zu bringen und dann wenn
Frieden ist , nee die sind so toll integriert die können nicht zurück , mal dran denken Flüchtlinge kommen immer mehr aber Deutschland wächst seit einiger Zeit
nicht mehr .
naja, in den Vorcoronazeiten gings in Deutschland ziemlich gut und das wird auch weiterhin der Fall sein - ein Glück haben wir die EU;
gut ausgebildete Leute können übrigens auch in ihren Heimatländern sehr hilfreich sein, zudem fehlen sie auch in der EU.
Wer bleiben kann regelt die Rechtslage ... aber Frieden in beispielsweise Syrien ist nicht zu erwarten solange der irre Zar den irren Diktator weiterhin schützt.
Auch der linke Flügel der SPD bringt den meisten Bürgern nichts !
Er brachte schonmal sehr viel - alle Segnungen des Sozialstaates sind Erfindungen der Brandtschen Regierungszeit.
Steuergerechtigkeit , warum wird das mit den Amazon und Co nicht angegangen ?
Der Finanzminister ist doch ein Sozi ! Steuern dort zahlen wo Gewinne generiert werden nicht in Steueroasen auch ein Zeichen das Europa nicht funktioniert !
Nimm die Hilfspakete Arbeiter kommen da nicht vor , warum keine Aufstockung des Kurzarbeiter geldes von Anfang an ?
Aber reich lich Geld für die die nicht vorsorgen müssen ( Arbeitslosenversicherung ) wie Soloselbständige und andere Traumtänzer !
Ich sagte ja, wenn du wirksame Sozialpolitik willst, mußt du links wählen und in die SPD eintreten um den linken Flügel zu unterstützen.

Wenn es eine Europa Universität gibt dann ist also Europa für dich in Ordnung ?
Und da du die Viadrina anspricht , von dort hat man einen prächtigen Blick auf einen der fragwürdigsten EU-Mitglieder !
Das stimmt - wenns nach mir ginge würden Polen und Ungarn erstmal ausgeschlossen ... die Universitätslandschaft zeigt dir wie rege in der EU gearbeitet wird, überall wo Bildung herrscht geht die EU friedlich voran.
Wo ist denn die Solidarität z.Bsp. in der Flüchtlingsfrage ?
Da habt ihr mit der Union jetzt die Schuldenunion beschlossen unter dem Vorwand z. Bsp. das Italien Probleme hat wegen Corona !
Ist das nicht verlogen ? Italien ist seit Jahren nicht bereit sparsam zu haushalten , wie sollen den Gürtel enger schnallen damit die Italiener
Dauerparty feiern können ? Mein Sohn der noch in die Schule geht wird für diese Unfähigkeit der SPD Jahrzehnte lang bluten !
Danke SPD !

Eines der Ziele der EU besagt solidarisch zu handeln und Deutschland hat bisher ordentlich an der EU verdient.

Der SPD danke ich seit dem wirtschaftsliberalen Schröder, der die Sozialdemokratie verriet.
 

Roquette

Unser Land zuerst
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Auch dich stört es unterhaltsamerweise, einen Faschisten als Faschisten zur bezeichnen - wahrscheinlich magst du auch den Begriff der Nazibarbarei auch nicht so gerne ...

ich weiß übrigens mit was für Leuten ich es zu tun habe und was es bedeutet wenn ein Parteivorsitzender einen Faschisten (der übrigens mal die Geschichte des Nazibarbarenreiches umschreiben will) als Vertreter der Mitte seiner Partei bezeichnet und das Nazibarbarenreich als Vogelschiss - offensichtlich merken das auch die Wähler, alle maßgeblichen Umfrageinstitute prognostizieren den AfDlern herbe Verluste ... na, dann bleiben sie nur eine Partei für die neuen Länder - aber das wird sich auch noch geben - letztlich eine unbedeutende Randerscheinung;

und, offensichtlich stört auch dich das nicht - mit einem Faschisten wie Höcke und seinen Gesinnungsgenossen vom rechtsextremen Flügel gemeinsam Politik zu machen ... wie gut, dass der verfasssungschutz den Flügel schon mal beobachtet,

das linke Extremisten in höchste Ämter aufsteigen sind Fake News.

Blues, nochmals zitiere ich Henryk M Broder:

"Wenn Leute wie Sarrazin und Lucke, Weidel und de Maizière, ja: auch Meuthen und Höcke, wenn die alle Nazis und Faschisten sind, was waren dann die Nazis, die von 1933 bis 1945 Deutschland regiert und halb Europa verwüstet haben?

Das ist die Frage der Fragen, die im Hintergrund wabert. Und die Antwort lautet: Eine ziemlich harmlose Truppe. So wird das Dritte Reich bagatellisiert, tatsächlich zu einem „Vogelschiss“ runtergestuft.

Opa und Oma werden rehabilitiert, der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt. Und so vollendet ausgerechnet die Antifa die Entnazifizierung. "
 

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