Rechter Terror: Mindestens axht Tote in Hanau

[Orwellhatterecht]

So gut lügen kann auch Donald Trump nicht

Ja, dank der modernen, weltweiten Medien fallen seine faustdicken Lügen natürlich schneller auf als einstmals beim seligen Münchhausen. Aber er hat ja seine braven Schäfchen, denen er alles erzählen kann.

 

[Dr. Nötigenfalls]

das erzähl mal den 3 Milliarden Asiaten, deren Lebensstandard sich innerhalb von nur einer! Generation mal eben locker verfünffacht hat ...
... wenn du Glück hast, lachen sie dich lediglich nur aus

Um welchen Preis ?
China verseucht gnadenlos die Umwelt die Luft ist zum schneiden dick,und du willst uns das als Fortschritt verkaufen.
Netter Versuch.

 

[BerndDasBrot]

Was will mir der Dichter mit diesem Grübelsatz wohl sagen?



Was willst Du nur immer mit Deiner blöden Befugnis? Da hast Du irgendein Wort gehört, hast es nicht verstanden und schmeißt es in die Runde. Das ist einfach nur Krampf.



Die Neutralitätspflich gilt für alle Äußerungen, die das Merkel in seiner Eigenschaft als Kanzlette tätigt, und auch eine öffentlich erteilte Anweisung ist eine Äußerung.

Wie oft muss man Dir das noch erklären?

Du behauptest. Erklärt hast du gar nichts. "Das" Merkel gibt es nicht. Eine Anweisung bedarf einer Autorität oder eines Rechtes.

Sprich deutsch oder lass mich in Ruhe.

 

[BerndDasBrot]

Um es mit Helmut Kohl zu sagen, entscheidend ist, was hinten dabei rauskommt. Macht manifestiert sich nicht ausschließlich in formalen rechtlichen Möglichkeiten. Wäre dem so, hätte Merkel nicht fordern brauchen die Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Der Druck, der durch das auch von ihr zu verantwortende gesellschaftliche Klima geschaffen wurde, erzielt die gleiche Wirkung .

Wenn du meinst, dass Politiker keinen Druck ausüben dürfen - dann ist das deine freie Meinung. Das hat aber nichts mit dem bestehenden Recht zu tun.

 

[BerndDasBrot]

Mal prinzipiell : Parteien können bestimmte Koalitionen ausschließen, der Wähler kann sich darauf mit seiner Wahlentscheidung einstellen. Geradezu grotesk und undemokratisch ist es hingegen, die Unterstützung bei Personal - und Sachfragen durch bestimmte Parteien auszuschließen. Die Abgeordneten vertreten das Volk, den Souverän, sie sind kein Selbstzweck um ihre " Haltung " innerhalb der Fraktion zu zelebrieren.

Wenn 25 % der Wähler einer zugelassenen Partei mit der keiner koalieren möchte, jedoch lieber einen Kemmerich als einen Ramelow als MP haben möchten und man mit jenen, die außerdem Kemmerich unterstützen eine Mehrheit der Wähler hinter sich hat, so verfügt man über eine demokratische Legitimation Kemmerich zu wählen.

Tut man das nicht, grenzt man nicht nur 25% der Wähler aus, ihre Stimmen werden de facto als nicht vorhanden definiert, man verschaukelt auch die eignen Wähler, die keinen roten MP wollen.

Noch drei pragmatische Hinweise : 1. In einer zersplitterten Parteienlandschaft im Parlament gibt es keine klassische Lagerbildung mehr über deutliche Mehrheiten; der Souverän bildet sich durch diese Diversität ab, demzufolge muss man sich im Tagesgeschäft konsensfähige Mehrheiten in jeder Sachfrage suchen.

2. Eine demokratisch legitimierte Vertretung des Souverän dabei auszuschließen widerspricht der Demokratie und ist wie oben erwähnt grotesk. Beispiel : Die Straße X in Y kann nur saniert werden, stimmt die Fraktion der AfD nicht auch zu oder hat man unabhängig von ihr eine Mehrheit dafür ? Was soll das sein ? Demokratie oder die Diktatur infantiler Erwachsener ?

3. Einwenden könnte man zu Recht, sich nicht von der AfD unterstützen zu lassen in Personal - und Sachfragen entspräche auch dem Wählerwillen der Wähler der anderen Parteien. Nur müsste man das a ) auch tatsächlich ermitteln und b) bliebe es trotzdem prinzipiell undemokratisch, denn auch die Wähler der anderen Parteien können den Wählern einer zugelassenen Partei nicht deren demokratische Legitimation absprechen und letztlich ist es gleichgültig, wer und warum zur gleichen Entscheidung in einer Einzelfrage kommt.

So, und wenn du noch einmal scharf reflektieren könntest, dann erkennst du vielleicht doch noch, wer hier in Thüringen die Demokratie beschädigt hat. :rolleyes2:

Was für ein Gelaber. Die Linke hat mehr Sitze als die AfD.

Die 25% AfD Wähler haben ihre Stimme verschenkt weil keiner außer Kemmerich mit der AfD zusammen arbeiten will. Das war bereits vor der Landtagswahl klar.
Das keiner mit der AfD kooperieren will ist die Entscheidung der 75% - diese kannst du auch nicht ignorieren. Es wäre undemokratisch, wenn die 25% Ihren Willen gegen die 75% durchsetzen.

Kemmerich hat nach seiner Wahl die Zusammenarbeit mit der AfD verweigert. (https://www.rtl.de/cms/nach-wahl-in...iesst-zusammenarbeit-mit-afd-aus-4481648.html)
Rot-Rot-Grün hat die Zusammenarbeit mit Kemmerich verweigert.

Der Rücktritt Kemmerichs war unausweichlich.

Entweder es einigt sich eine stabile Mehrheit auf einen MP oder es gibt Neuwahlen. Das ist Demokratie.

 

[schelm65]

Das ist Demokratie.

Nö, aber das kapierst du in diesem Leben nicht. Die 25 % Wähler der AfD sind Bestandteil des Souverän. Weil du das nicht kapierst, kapierst du natürlich den ganzen Rest des zitierten Beitrages nicht. Du sprichst nicht von Demokratie, sondern einer Gesinnungsdiktatur von sich wie Blockparteien aufführenden Volksvertretern.

Es ist im übrigen überhaupt nicht möglich, die AfD vollständig auszugrenzen, dazu ist sie zu stark im Landtag vertreten. Du hast sicher mitbekommen, warum Ramelow die Vizewahl des Abgeordneten der AfD unterstützt hat ? Vorgeblich, um die Spielregeln des Landtages einzuhalten, tatsächlich aber, weil die Fraktion der AfD am längeren Hebel sitzt und die Ernennung von Richtern blockieren könnte.

Die Ankündigung der etablierten Parteien und der Möchtegern - etablierten Linken die AfD auszugrenzen, ist undemokratisch. In einer Demokratie ist jede Zustimmung in einer konkreten Sach - oder Personalfrage gleichgültig. Vielleicht verstehst du das Wort nicht, liest es nur als " egal " ?

Die Zustimmung ist gleich_ gültig, die Zustimmung der Vertreter der Wähler der SPD zur Wahl Ramelows als Kandidat der Linken ist gleich_ gültig, wie die Zustimmung der Vertreter der Wähler der Linken zur Wahl Ramelows.

Analog ist die Zustimmung der Vertreter der Wähler der AfD gleich_ gültig zur Wahl Kemmerichs, wie es die Zustimmung der Vertreter der Wähler der FDP und Union zur Wahl Kemmerichs ist; die Motive dafür sind gleich_ gültig unerheblich, wie die unterschiedlichen Motive, warum sowohl Linke als auch SPD einen MP der umbenannten SED wählen.

Wer diese Gleich_ gültigkeit der Stimmen von vornherein ausschließt, handelt undemokratisch, nicht jene Fraktion, die dieses undemokratische Verhalten durch eine clevere Vorgehensweise korrigiert !


Hast du's jetzt ? :kopfkratz:

 

[Orwellhatterecht]

Nö, aber das kapierst du in diesem Leben nicht. Die 25 % Wähler der AfD sind Bestandteil des Souverän. Weil du das nicht kapierst, kapierst du natürlich den ganzen Rest des zitierten Beitrages nicht. Du sprichst nicht von Demokratie, sondern einer Gesinnungsdiktatur von sich wie Blockparteien aufführenden Volksvertretern.

Es ist im übrigen überhaupt nicht möglich, die AfD vollständig auszugrenzen, dazu ist sie zu stark im Landtag vertreten. Du hast sicher mitbekommen, warum Ramelow die Vizewahl des Abgeordneten der AfD unterstützt hat ? Vorgeblich, um die Spielregeln des Landtages einzuhalten, tatsächlich aber, weil die Fraktion der AfD am längeren Hebel sitzt und die Ernennung von Richtern blockieren könnte.

Die Ankündigung der etablierten Parteien und der Möchtegern - etablierten Linken die AfD auszugrenzen, ist undemokratisch. In einer Demokratie ist jede Zustimmung in einer konkreten Sach - oder Personalfrage gleichgültig. Vielleicht verstehst du das Wort nicht, liest es nur als " egal " ?

Die Zustimmung ist gleich_ gültig, die Zustimmung der Vertreter der Wähler der SPD zur Wahl Ramelows als Kandidat der Linken ist gleich_ gültig, wie die Zustimmung der Vertreter der Wähler der Linken zur Wahl Ramelows.

Analog ist die Zustimmung der Vertreter der Wähler der AfD gleich_ gültig zur Wahl Kemmerichs, wie es die Zustimmung der Vertreter der Wähler der FDP und Union zur Wahl Kemmerichs ist; die Motive dafür sind gleich_ gültig unerheblich, wie die unterschiedlichen Motive, warum sowohl Linke als auch SPD einen MP der umbenannten SED wählen.

Wer diese Gleich_ gültigkeit der Stimmen von vornherein ausschließt, handelt undemokratisch, nicht jene Fraktion, die dieses undemokratische Verhalten durch eine clevere Vorgehensweise korrigiert !


Hast du's jetzt ? :kopfkratz:

A
Weißt Du, was paradox ist? Wenn sich eine politische Riege, deren Ansinnen es ist, Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen und diesen obendrein noch zu verhöhnen, sich „undemokratisch“ behandelt fühlt, weil der anständige Teil der Gesellschaft ihr eigentliches Ansinnen zu deuten vermag und nichts mit ihr und ihren Repräsentanten zu tun haben möchte!

 

[Roquette]

A
Weißt Du, was paradox ist? Wenn sich eine politische Riege, deren Ansinnen es ist, Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen und diesen obendrein noch zu verhöhnen, sich „undemokratisch“ behandelt fühlt, weil der anständige Teil der Gesellschaft ihr eigentliches Ansinnen zu deuten vermag und nichts mit ihr und ihren Repräsentanten zu tun haben möchte!

Realitätsverlust oder was ist mit dir los?

Rupert Scholz, Staatsrechtler, CDU-Mitglied, Ex-Verteidigungsminister, auch für dich ein "Rechtstaat-Abschaffer", sagte:

»Wer die Grenzen eines Staates in der Form öffnet; wer die Grenzen aufgibt, gibt das Staatsgebiet auf. Wer ein Staatsgebiet aufgibt, gibt den Staat auf«

»Wir praktizieren dieses rechtswidrige Verfahren immer noch und immer weiter und kein Mensch im Parlament regt sich darüber auf – mit Ausnahme der AfD«

https://www.freiewelt.net/nachricht...rnden-verfassungsbruch-unter-merkel-10079432/

Weiter:

"Kein “Flüchtling” hat Anspruch auf Asyl in Deutschland …..Die Bundeskanzlern handelt in der “Flüchtlingskrise” gegen das Grundgesetz und gleich gegen mehrere Gesetze."

https://www.youtube.com/watch?v=qFnIut4b1Fo

 

[schelm65]

A
Weißt Du, was paradox ist? Wenn sich eine politische Riege, deren Ansinnen es ist, Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen und diesen obendrein noch zu verhöhnen, sich „undemokratisch“ behandelt fühlt, weil der anständige Teil der Gesellschaft ihr eigentliches Ansinnen zu deuten vermag und nichts mit ihr und ihren Repräsentanten zu tun haben möchte!

Nö, paradox ist was anderes. Paradox ist, wenn das politische Establishment und jene, die krampfhaft dazu gehören möchten ( die Partei Die Linke ) eine demokratisch legitimierte ( ca. 25% Wähler ) und zugelassene (!) Partei und deren Wähler von der Demokratie ausgrenzen und behaupten, dies wäre Demokratie !

Und das ist keine Meinung von mir, sondern ein valider Fakt ! Deshalb, weil das von dir wiedergegebene Begründungsmuster für diese Ausgrenzung nur dann legitim wäre, würde die AfD vom VS beobachtet bzw. wäre sie eine verbotene Partei; wobei sich die Frage der parlamentarischen Ausgrenzung dann sowieso nicht stellen würde.

Diese radikale Ausgrenzungsstrategie beruht also nicht auf rechtlichen Voraussetzungen oder üblichen demokratischen Gepflogenheiten, sondern einer rein populistischen, ideologisch motivierten und undemokratischen Gesinnungsethik.

Im übrigen verwechselst du wieder was. Die AfD ist angetreten Demokratie und Rechtsstaat wieder herzustellen, beides wurde durch die etablierten Parteien beschädigt.

 

[KurtNabb]

Du behauptest. Erklärt hast du gar nichts. "Das" Merkel gibt es nicht. Eine Anweisung bedarf einer Autorität oder eines Rechtes.

Sprich deutsch oder lass mich in Ruhe.

Willst Du etwa leugnen, dass Äußerungen eines Bundeskanzlers Autorität besitzen?

 

[Humanist62]

Willst Du etwa leugnen, dass Äußerungen eines Bundeskanzlers Autorität besitzen?

Was nützt Autorität wenn sie nicht dem Volk dient ?

 

[Schipanski]

Was nützt Autorität wenn sie nicht dem Volk dient ?

Das ist doch hier nicht der Punkt Humanist. Man muss sich, wie ich finde, schon ziemlich anstrengen um das über zig Seiten zu umkurven worauf [MENTION=4489]KurtNabb[/MENTION] hinaus will. :rolleyes2:

 

[KurtNabb]

Was nützt Autorität wenn sie nicht dem Volk dient ?

Auch eine gute Frage, wenn auch nicht in diesem Zusammenhang. Hier müsste man fragen, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben, wenn Autorität ungestraft missbraucht werden kann.

 

[New York]

Was für ein Gelaber. Die Linke hat mehr Sitze als die AfD.

Die 25% AfD Wähler haben ihre Stimme verschenkt weil keiner außer Kemmerich mit der AfD zusammen arbeiten will. Das war bereits vor der Landtagswahl klar.
Das keiner mit der AfD kooperieren will ist die Entscheidung der 75% - diese kannst du auch nicht ignorieren. Es wäre undemokratisch, wenn die 25% Ihren Willen gegen die 75% durchsetzen.

Kemmerich hat nach seiner Wahl die Zusammenarbeit mit der AfD verweigert. (https://www.rtl.de/cms/nach-wahl-in...iesst-zusammenarbeit-mit-afd-aus-4481648.html)
Rot-Rot-Grün hat die Zusammenarbeit mit Kemmerich verweigert.

Der Rücktritt Kemmerichs war unausweichlich.

Entweder es einigt sich eine stabile Mehrheit auf einen MP oder es gibt Neuwahlen. Das ist Demokratie.

Es gibt aber keine stabile Mehrheit. Das linksfaschistische Altparteiengesindel hat keine Mehrheit.

BG, New York

 

[KurtNabb]

Das ist doch hier nicht der Punkt Humanist. Man muss sich, wie ich finde, schon ziemlich anstrengen um das über zig Seiten zu umkurven worauf [MENTION=4489]KurtNabb[/MENTION] hinaus will. :rolleyes2:

Man muss sich auch anstrengen, bei all den Ablenkungsmanövern einigermaßen in der Spur zu bleiben.

 

[Humanist62]

Das ist doch hier nicht der Punkt Humanist. Man muss sich, wie ich finde, schon ziemlich anstrengen um das über zig Seiten zu umkurven worauf [MENTION=4489]KurtNabb[/MENTION] hinaus will. :rolleyes2:

Ich wollte der Diskussion nur eine neue Wendung geben.

 

[Humanist62]

Auch eine gute Frage, wenn auch nicht in diesem Zusammenhang. Hier müsste man fragen, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben, wenn Autorität ungestraft missbraucht werden kann.

Wenn wir wieder Demokratie wollen, dann muß das Volk der Souverän sein, denn bis hin zur Bundekanzlerin sind alle Politiker Volksvertreter.

 

[Orwellhatterecht]

Nö, paradox ist was anderes. Paradox ist, wenn das politische Establishment und jene, die krampfhaft dazu gehören möchten ( die Partei Die Linke ) eine demokratisch legitimierte ( ca. 25% Wähler ) und zugelassene (!) Partei und deren Wähler von der Demokratie ausgrenzen und behaupten, dies wäre Demokratie !

Und das ist keine Meinung von mir, sondern ein valider Fakt ! Deshalb, weil das von dir wiedergegebene Begründungsmuster für diese Ausgrenzung nur dann legitim wäre, würde die AfD vom VS beobachtet bzw. wäre sie eine verbotene Partei; wobei sich die Frage der parlamentarischen Ausgrenzung dann sowieso nicht stellen würde.

Diese radikale Ausgrenzungsstrategie beruht also nicht auf rechtlichen Voraussetzungen oder üblichen demokratischen Gepflogenheiten, sondern einer rein populistischen, ideologisch motivierten und undemokratischen Gesinnungsethik.

Im übrigen verwechselst du wieder was. Die AfD ist angetreten Demokratie und Rechtsstaat wieder herzustellen, beides wurde durch die etablierten Parteien beschädigt.

... das ist in etwa vergleichbar damit, als würde Beelzebub hergehen und das Evangelium predigen!

 

[Humanist62]

Nö, paradox ist was anderes. Paradox ist, wenn das politische Establishment und jene, die krampfhaft dazu gehören möchten ( die Partei Die Linke ) eine demokratisch legitimierte ( ca. 25% Wähler ) und zugelassene (!) Partei und deren Wähler von der Demokratie ausgrenzen und behaupten, dies wäre Demokratie !

Und das ist keine Meinung von mir, sondern ein valider Fakt ! Deshalb, weil das von dir wiedergegebene Begründungsmuster für diese Ausgrenzung nur dann legitim wäre, würde die AfD vom VS beobachtet bzw. wäre sie eine verbotene Partei; wobei sich die Frage der parlamentarischen Ausgrenzung dann sowieso nicht stellen würde.

Diese radikale Ausgrenzungsstrategie beruht also nicht auf rechtlichen Voraussetzungen oder üblichen demokratischen Gepflogenheiten, sondern einer rein populistischen, ideologisch motivierten und undemokratischen Gesinnungsethik.

Im übrigen verwechselst du wieder was. Die AfD ist angetreten Demokratie und Rechtsstaat wieder herzustellen, beides wurde durch die etablierten Parteien beschädigt.

Du tust ja so als wolle die AfD das System ändern wollen, aber eben das will sie nicht. Im Gegenteil, sie will nur die kapitalistische Komponente verschärfen.

 

[New York]

Wenn wir wieder Demokratie wollen, dann muß das Volk der Souverän sein, denn bis hin zur Bundekanzlerin sind alle Politiker Volksvertreter.

Ich kann mir die direkte Demokratie in Deutschland nicht vorstellen. Dafür ist Deutschland nicht reif genug und Politiker geben die Macht ohnehin nicht ab. Wunschvorstellung.

BG, New York