Das muss man sich mal reinziehen:
Es ist Krieg in Deutschland und fast auf den Punkt genau liefert der Staat einen
Gesetzentwurf zur Meldepflicht für verbale Entgleisungen von System-Kritiker und/oder Andersdenkenden, mit
offensichtlicher Ausnahme von Linksextremisten.
Die
freie Meinung von Nicht-Linken zugunsten eines Redeverbots unter Strafe zu stellen ist nicht nur unethisch, sondern auch unmöglich mit der bisherigen Gesetzgebung einschl. Grundgesetz zu vereinbaren und deshalb ändert man kurzerhand das deutsche Rechtssytem in gravierenden Punkten:
das Strafgesetzbuch
- § 46 Absatz 2 Satz 2
- § 115 Absatz 3 Satz 1
- § 126 Absatz 1 Nummer 3
- § 140
- § 178
- § 185
- § 186
- § 188 Absatz 1 wird folgender Satz 2
- § 194 Absatz 1
- § 241 die Absätze 1 bis 5
die Strafprozessordnung
- § 100g
- §100j Absatz 1, Absatz 2, Absatz 5
- § 101a Absatz 1 und Absatz 6
- § 101b Absatz 5 Nummer 2
- § 374 Absatz 1 Nummer 5
das Bundesmeldegesetz
- § 51 Absatz 1 und Absatz 3
das Bundeskriminalamtgesetz
- § 10 Absatz 1 bis Absatz 5
das Telemediengesetz
- § 14 Absatz 2
- § 15
- §§ 15a, 15b und 15c (Neu; wegbereitend, als offene Auskunftei für den Staat)
- § 16 Absatz 2
das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
- § 1 Absatz 2, Absatz 3 u. Absatz 4
- § 3 Absatz 2 Nummer 5
- § 3a (Neu; regelt eine explizite Meldepflicht für Betreiber von soz. Netzwerken)
- § 4 Absatz 1 Nummer 6a (Neu)
das Grundgesetz(Verfassung der Bundesrepublik)
- Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Artikel 2 Nummer 3 und Artikel 5 Nummer 2 eingeschränkt.
# Die Antwort auf den Verlust der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit in D. ist also eine fundamentale Überwachungs- & Melde- Gesetzgebung für Kritiker dieses hausgemachten politischen Desasters der Merkel-Ära.
kurz:
Das linke Ermächtigungsgesetz