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Hmm.....komisch, dass sie das nicht tun.
Einigung in Erfurt Folge des Amoklaufes von Hanau?
Also doch: Die CDU legt sich in Thüringen mit der SED ins Bett
22. Februar 2020
Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Der Linkskurs der CDU setzt sich weiter fort.
Von EUGEN PRINZ | Das von der Berliner Parteizentrale der CDU ausgegebene Kooperationsverbot mit der in „DIE LINKE“ umbenannten SED ist Geschichte.
In Thüringen ist nun zusammengewachsen, was zusammen gehört: Die „Vereinigte Linke“, bestehend aus CDU, SPD, den Grünen und der umlackierten SED, hat sich in Thüringen auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow geeinigt, die von der CDU toleriert wird. Am 4. März soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden und für den 25. April 2021 sind dann Neuwahlen geplant.
Es soll bereits im ersten Wahlgang klappen
„Blumenstrauß-Werferin“ Susanne Hennig-Wellsow, die Fraktionsvorsitzende der SED im thüringischen Landtag, meint zu den Chancen ihres Parteifreundes, es im zweiten Anlauf zu schaffen, nachdem ihm die AfD unter der Führung von Björn Höcke mit einem genialen Schachzug beim ersten Mal die Tour vermasselt hatte:
„Ich gehe davon aus, dass die Wahl im ersten Wahlgang klappt.“
Grünen-Fraktionschef Dirk Adams ließ ebenfalls verlauten, seine Partei sei sich ganz sicher, dass es möglich sei, Ramelow am 4. März zu wählen. Das würde voraussetzen, dass einige CDU Abgeordnete Ramelow ihre Stimmen geben und in der Tat berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP über Spekulationen, dass eine Gruppe von mehreren CDU-Abgeordneten in der geheimen Wahl für Ramelow stimmen und so seinen Sieg im ersten Wahlgang ermöglichen wird. Die Christdemokraten schweigen sich dazu aus.
Außerdem hat sich die Vereinigte Linke noch auf einen „Stabilitätsmechanismus“ geeinigt, wie Ramelow weiter mitteilte. Dieser soll dafür sorgen, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht „das Zünglein an der Waage“ ist. Wie das in der Praxis aussehen soll, wird sich erweisen.
Ministerpräsident Dank Tobias R.?
Ohne Neuwahlen?
Das ist ein Salto rückwärts und ein erster Punkt wo man sagen kann: Tschüss Demokratie!
BG, New York
Nett wenn man dabei zusehen kann, wie die CDU gerade Selbstmord begeht!
Deren Führung muss Irre sein, bei dieser Vorgehensweise ist keine konservative Mehrheit in den Ländern mehr möglich.
Ohne Neuwahlen?
Das ist ein Salto rückwärts und ein erster Punkt wo man sagen kann: Tschüss Demokratie!
BG, New York
Linke, SPD, Grüne und CDU haben sich verständigt, wie sie die Thüringen-Krise beenden wollen:
Am 4. März soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt werden.
Im April 2021 soll es dann Neuwahlen geben.
Nett wenn man dabei zusehen kann, wie die CDU gerade Selbstmord begeht!
Deren Führung muss Irre sein, bei dieser Vorgehensweise ist keine konservative Mehrheit in den Ländern mehr möglich.Und in Ostdeutschland Steigbügelhalter der LINKEN zu sein…. geht gar nicht. Man kann versuchen die Geschichte zu ignorieren, aber die Geschichte ignoriert solche Parteien nicht.
Wie viele CDU Wähler fragen sich dann: Wen muss ich denn wählen, wenn ich links und grün nicht haben will?
Tschüss Demokratie!
Tschö CDU!
nach all dem HickHack sollte eigentlich jeder eine kleine Verschnaufpause akzeptieren,
zumal es ein weiteres Zugeständnis an die Konservativen ist, ihre Reihen zu sortieren
Ach komm, es geht noch radikaler. Ein Stimmzettel, wo nur "AfD" draufsteht, das wäre so demokratisch wie idiotensicher und würde garantiert für die richtigen Mehrheitsverhältnisse sorgen.
Warum verdrehst du eigentlich immer die Tatsachen, wirst du dafür bezahlt ?
Deine zutiefst antidemokratische Haltung ist offensichtlich.
Es gibt Menschen in diesem Forum, da würde es mir etwas ausmachen, wenn sie das zu mir sagen würden.
Du gehörts bis jetzt noch nicht dazu.
Das ist keine Verschnaufpause. Das ist der Zeitraum, von dem die sich einbilden,
dass der Wähler dieses Desaster wieder vergessen haben könnte. Außerdem haben
sie ihr Ziel erreicht und Ramelow wird wieder Ministerpräsident. Die können weiter
Fakten schaffen, ohne auf den unwilligen Wähler angewiesen zu sein.
Es hätte jetzt Neuwahlen geben müssen. So jedenfalls ist es nicht weniger als
ein verkackter Putsch. Der Schaden ist gewaltig.
die Umfragen bei Neuwahlen lagen bei einer klaren Mehrheit für RRG
... die Mehrheit der Thüringer ist zufrieden mit Ramelow
... aber durchaus richtig, dass JEMAND gewaltigen Schaden anrichten WOLLTE
„Ich glaube nicht daran, dass die AfD 50 Prozent bei Wahlen erreichen kann“, sagte Gauland
„Deswegen brauchen wir einen Koalitionspartner.“ ...
:nono:Aber mit einer so linken CDU möchte die AfD nicht koalieren. ....
Genau genommen:... Und die letzte, wirklich offiziele, Meinungsäußerung des Wählers war, dass Ramelow eben keine Mehrheit mehr hat. ...
Genau genommen:
Das Wahlergebnis zeigte, dass NIEMAND eine Mehrheit hatte.
Und einige Abgeordnete im Landtag fürchteten baldige Neuwahlen und konnten sie (offensichtlich aus parteitaktischen Gründen) für mehr als 1 Jahr hinausschieben.
:nono:
Keine 50 % und keinen Koalitionspartner - dann wird es ja nie etwas.