Politiker Schutzbedürftig ?

[BerndDasBrot]

Unter dem Vorwand gegen Hass und Hetze vorzugehen will man die freie Meinungsäußerung und Kritik unterdrücken und bedient sich dabei Mittel die selbst als Hass und Hetze durchgehen.

Bitte konkretisiere das mal: Wer verwendet genau welche Mittel, um die freie Meinungsäußerung und Kritik zu unterdrücken?

Hast das noch mit dem WDR zu tun, oder wo bist du abgebogen?

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Bitte konkretisiere das mal: Wer verwendet genau welche Mittel, um die freie Meinungsäußerung und Kritik zu unterdrücken?

Hast das noch mit dem WDR zu tun, oder wo bist du abgebogen?

Dass Prof. Lucke durch Proteste am Halten von Vorlesungen gehindert wird oder dass ein ehemaliger Bundeminister (de Maizière) von Linken an einer Lesung gehindert wird, ist ganz klar eine massive Unterdrückung des überhaupt wichtigsten aller Freiheitsrechte, der Meinungsäußerung.

 

[Christ 32]

Bitte konkretisiere das mal: Wer verwendet genau welche Mittel, um die freie Meinungsäußerung und Kritik zu unterdrücken?

Hast das noch mit dem WDR zu tun, oder wo bist du abgebogen?

Hass und Hetze wird strafrechtlich verfolgt, mittlerweile will man Büttenredner belangen die die Worte Neger und Asylanten benutzen. Wer die Einwanderungspolitik der Regierung kritisiert und die falschen Wörter benutzt kann strafrechtlich belangt werden. Daneben hat zb. der Klimafuzzi Lesch verkündet das er Hass- Postings bekommen hat als man seine Klimaprognosen in Frage gestellt hat.

und das Oma- Lied im WDR könnte man mit den gleichen Maßstäben auch als Hass und Hetze bezeichnen.

ich hoffen du hast es verstanden, falls nicht lass es dir von jemand anderen erklären

 

[Nora]

RECHTE DROHUNGEN NEHMEN ZU
Seehofer für parteiübergreifende Pläne zum Politiker-Schutz

Immer wieder berichten Politiker von Drohungen und Anfeindungen. Parteiübergreifend soll dagegen nun etwas unternommen werden. Der Innenminister stellt sich hinter den Vorschlag.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Vorschlag einer parteiübergreifenden Anstrengung zum besseren Schutz von Politikern befürwortet.
„Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander”, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). „Ich begrüße deshalb den Vorschlag eines parteiübergreifenden Vorgehens, denn dieses Thema betrifft alle Demokraten.”

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte nach Schüssen auf das Büro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby ein Krisentreffen angeregt und dazu die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD angeschrieben.
Am Mittwoch waren an einer Scheibe des Bürgerbüros Diabys im sachsen-anhaltischen Halle mehrere Einschusslöcher festgestellt worden. Der Angriff auf das Büro des im Senegal geborenen, schwarzen Diaby hatte Bestürzung ausgelöst. Verletzt wurde niemand. Von dem oder den Tätern fehlt bislang jede Spur.

„Unsere Gesellschaft lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger freiwillig für öffentliche Ämter zur Verfügung stellen”, betonte Seehofer. „Dieses Engagement müssen wir unbedingt erhalten.”

In den vergangenen Monaten hatten Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker immer wieder von Bedrohungen und Anfeindungen berichtet. Zuletzt machte am Samstag die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) einen Drohbrief öffentlich, der bei ihr einging und einen Zettel mit der Aufschrift „An den Galgen mit dir oder standrechtlich erschiessen” enthielt. Seit Silvester hätten die Anfeindungen massiv zugenommen, sagte sie. Nagel hatte nach der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz das Verhalten der Polizei kritisch hinterfragt und von einem „rabiaten Vorgehen” der Beamten gesprochen.

Der frühere Bürgermeister von Estorf in Niedersachsen, Arnd Focke (SPD), sagte am Wochenende der „Neuen Presse”, er sehe sich auch nach seinem Rücktritt noch Bedrohungen ausgesetzt. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte er entsprechende Bilder. In einem Fall bekam Focke einen ausgerissenen Zeitungsartikel über seinen Rücktritt – mit einem Fadenkreuz auf seinem Foto. Focke war Ende 2019 von seinem Amt als Bürgermeister zurückgetreten, nachdem sein Privatauto mit Hakenkreuzen verunstaltet worden war und er einen Zettel mit der Aufschrift „Wir vergasen dich wie die Antifa” in seinem Briefkasten gefunden hatte.

https://www.nordkurier.de/nachricht...e-plaene-zum-politiker-schutz-1938139101.html

Wurde im Parlament besprochen. Einige Bürgermeister sind zurück getreten, um ihre Familien zu schützen. Sie haben Angst.

 

[BinMalWeg]

Dass Prof. Lucke durch Proteste am Halten von Vorlesungen gehindert wird oder dass ein ehemaliger Bundeminister (de Maizière) von Linken an einer Lesung gehindert wird, ist ganz klar eine massive Unterdrückung des überhaupt wichtigsten aller Freiheitsrechte, der Meinungsäußerung.

Jain.

Das wird es erst wenn es dauerhaft wird.
Davor ist es eben genau das: legitime Meinungsäußerung.

Und ich weiß jetzt nicht ob das bei DeMaizière war oder einem anderen, aber wenn ein Veranstaltung wegen Protesten um einige Zeit verschoben werden muss, kann man doch nicht behaupten es wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit.

 

[BinMalWeg]

RECHTE DROHUNGEN NEHMEN ZU
Seehofer für parteiübergreifende Pläne zum Politiker-Schutz

Immer wieder berichten Politiker von Drohungen und Anfeindungen. Parteiübergreifend soll dagegen nun etwas unternommen werden. Der Innenminister stellt sich hinter den Vorschlag.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Vorschlag einer parteiübergreifenden Anstrengung zum besseren Schutz von Politikern befürwortet.
„Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander”, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). „Ich begrüße deshalb den Vorschlag eines parteiübergreifenden Vorgehens, denn dieses Thema betrifft alle Demokraten.”

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte nach Schüssen auf das Büro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby ein Krisentreffen angeregt und dazu die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD angeschrieben.
Am Mittwoch waren an einer Scheibe des Bürgerbüros Diabys im sachsen-anhaltischen Halle mehrere Einschusslöcher festgestellt worden. Der Angriff auf das Büro des im Senegal geborenen, schwarzen Diaby hatte Bestürzung ausgelöst. Verletzt wurde niemand. Von dem oder den Tätern fehlt bislang jede Spur.

„Unsere Gesellschaft lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger freiwillig für öffentliche Ämter zur Verfügung stellen”, betonte Seehofer. „Dieses Engagement müssen wir unbedingt erhalten.”

In den vergangenen Monaten hatten Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker immer wieder von Bedrohungen und Anfeindungen berichtet. Zuletzt machte am Samstag die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) einen Drohbrief öffentlich, der bei ihr einging und einen Zettel mit der Aufschrift „An den Galgen mit dir oder standrechtlich erschiessen” enthielt. Seit Silvester hätten die Anfeindungen massiv zugenommen, sagte sie. Nagel hatte nach der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz das Verhalten der Polizei kritisch hinterfragt und von einem „rabiaten Vorgehen” der Beamten gesprochen.

Der frühere Bürgermeister von Estorf in Niedersachsen, Arnd Focke (SPD), sagte am Wochenende der „Neuen Presse”, er sehe sich auch nach seinem Rücktritt noch Bedrohungen ausgesetzt. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte er entsprechende Bilder. In einem Fall bekam Focke einen ausgerissenen Zeitungsartikel über seinen Rücktritt – mit einem Fadenkreuz auf seinem Foto. Focke war Ende 2019 von seinem Amt als Bürgermeister zurückgetreten, nachdem sein Privatauto mit Hakenkreuzen verunstaltet worden war und er einen Zettel mit der Aufschrift „Wir vergasen dich wie die Antifa” in seinem Briefkasten gefunden hatte.

https://www.nordkurier.de/nachricht...e-plaene-zum-politiker-schutz-1938139101.html

Wurde im Parlament besprochen. Einige Bürgermeister sind zurück getreten, um ihre Familien zu schützen. Sie haben Angst.

Schade dass die AfD außen vor bleiben soll.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Jain.

Das wird es erst wenn es dauerhaft wird.
Davor ist es eben genau das: legitime Meinungsäußerung.

Und ich weiß jetzt nicht ob das bei DeMaizière war oder einem anderen, aber wenn ein Veranstaltung wegen Protesten um einige Zeit verschoben werden muss, kann man doch nicht behaupten es wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Es ist keine Meinungsäußerung, wenn ich eine andere Person an der Ausübung genau dieses Rechts hindere.
Dieses Recht gilt für alle und muss auch gewährleistet werden.

 

[BinMalWeg]

FFF ist mir nicht unangenehm, ich halte es nur für sinnlos
ich hab eher ein Problem damit das Senioren als Umwelt und Nazisau bezeichnet werden, was man durchaus als Hass und Hetze bezeichnen könnte.
Falls es tatsächlich Satire sein sollte, was ich nicht glaube, so ist sie völlig daneben weil sie 2 Generationen gegeneinander aufhetzt.

Es war Satire, in dem Zusammenhang, der bei der erneuten Veröffentlichung nicht dabei war, selbst dann noch hat kaum jemand die Sache wahrgenommen ... Bis es von "Bots" hochgekocht würde.

 

[BinMalWeg]

Schon klar.
Ist mit Ansage: ist es ein Politiker der AfD betroffen ist es mit Sicherheit die AntiFa
Ist ein Politiker des restlichen politischen Spektrums betroffen ist es mit Sicherheit eine FalsFlag der AntiFa.

Lass es dir von einem Anhänger der AfD erklären und die Täter gehören immer zur AntiFa ...

 

[BinMalWeg]

Es ist keine Meinungsäußerung, wenn ich eine andere Person an der Ausübung genau dieses Rechts hindere.
Dieses Recht gilt für alle und muss auch gewährleistet werden.

Und wie soll man deiner Meinung nach gegen eine solche Meinung protestieren?
Als Merkels Wahlkampfreden gestört wurden, wurde doch auch gejubelt. Da kam keiner von rechts-konservativen Rand gesprungen und hat "Unterdrückung der Meinungsfreiheit" gerufen.

Denk Mal drüber nach ob die das nicht nach deiner Parteipolitischen Präferenz einordnest, wann du etwas als legitimen Protest ansiehst und was als "Unterdrückung der Meinungsfreiheit"

 

[BerndDasBrot]

Hass und Hetze wird strafrechtlich verfolgt, mittlerweile will man Büttenredner belangen die die Worte Neger und Asylanten benutzen. Wer die Einwanderungspolitik der Regierung kritisiert und die falschen Wörter benutzt kann strafrechtlich belangt werden. Daneben hat zb. der Klimafuzzi Lesch verkündet das er Hass- Postings bekommen hat als man seine Klimaprognosen in Frage gestellt hat.

und das Oma- Lied im WDR könnte man mit den gleichen Maßstäben auch als Hass und Hetze bezeichnen.

ich hoffen du hast es verstanden, falls nicht lass es dir von jemand anderen erklären

Hass und Hetze sind keine Meinung und keine Kritik. Echte Hetze gehört bestraft - sind wir uns soweit einig?

Dann könnten wir können ja mal auseinander sortieren weswegen genau man straftechtlich verfolgt wird. Ob zulässige Kritik als Hass umdeklarieret und dann strafrechtlich verfolgt wird.

Beispiele bitte.

 

[BerndDasBrot]

ich hab eher ein Problem damit das Senioren als Umwelt und Nazisau bezeichnet werden, was man durchaus als Hass und Hetze bezeichnen könnte.
Falls es tatsächlich Satire sein sollte, was ich nicht glaube, so ist sie völlig daneben weil sie 2 Generationen gegeneinander aufhetzt.

Wer kommt denn auf die Idee, dass die fiktive Umweltsau-Oma für die gesamte alte Generation stehen soll?
Im Lied geht es eindeutig um "1000 Liter Super jeden Monat", SUV, Discounterfleisch und Kreuzfahrten.

Originaltext: https://www.merkur.de/politik/kinderchor-wdr-oma-umweltsau-lied-text-video-zr-13391381.html

Und welche reale Oma käme denn auf die Idee, dass dieser bezahlte Kinderchor für die ganze junge Generation stehen könnte!?

Zwei Generationen gegeneinander aufhetzen? So ein Schwachsinn können sich nur AfD-Wutbürger ausdenken...

 

[KurtNabb]

...

Zwei Generationen gegeneinander aufhetzen? So ein Schwachsinn können sich nur AfD-Wutbürger ausdenken...

Es waren aber nicht die AfD-Wutbürger, es waren die WDR-Wutbürger.

 

[Eine kleine Nachtmusik]

Es waren aber nicht die AfD-Wutbürger, es waren die WDR-Wutbürger.

Also die GEZ.

Die Demokratische Einzugszentrale für Gehirne.

Passt in das BRD-Schema, vielen Dank.

 

[BinMalWeg]

Also die GEZ.

Die Demokratische Einzugszentrale für Gehirne.

Passt in das BRD-Schema, vielen Dank.

Da ich ja durch dein Zitat den Kurti dann doch lese, kannst ihn ja Mal fragen, warum die Auswertung Der Tweets was anderes ergeben hat als seine Aussage uns weiß machen will.

 

[Eine kleine Nachtmusik]

Da ich ja durch dein Zitat den Kurti dann doch lese, kannst ihn ja Mal fragen, warum die Auswertung Der Tweets was anderes ergeben hat als seine Aussage uns weiß machen will.

Frag ihn, und läutere uns, damit Du auch mal zufrieden in´s Bett gehen kannst.

 

[BinMalWeg]

Frag ihn, und läutere uns, damit Du auch mal zufrieden in´s Bett gehen kannst.

https://www.spiegel.de/netzwelt/web...mpoerungsmaschine-laeuft-heiss-a-1303164.html

Einfach Mal lesen und darüber nachdenken wie sich die Analyse von Luca erklären lässt.

Ich geh ja Mal davon aus, dass da wieder irgendwas von linken FalseFlag Aktionen gegaseöt werden wird, wenn man es denn überhaupt zur Kenntnis nimmt und nicht einfach nur wieder Relotius ruft, weil ja alles erstunken und erlogen ist was nicht bei PI und ähnlichem veröffentlicht wurde.

 

[Eine kleine Nachtmusik]

https://www.spiegel.de/netzwelt/web...mpoerungsmaschine-laeuft-heiss-a-1303164.html

Einfach Mal lesen und darüber nachdenken wie sich die Analyse von Luca erklären lässt.

Quelle und Luca sind bestimmt gut drauf, das ist aber nichts für Pappi.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Und wie soll man deiner Meinung nach gegen eine solche Meinung protestieren?
Als Merkels Wahlkampfreden gestört wurden, wurde doch auch gejubelt. Da kam keiner von rechts-konservativen Rand gesprungen und hat "Unterdrückung der Meinungsfreiheit" gerufen.

Denk Mal drüber nach ob die das nicht nach deiner Parteipolitischen Präferenz einordnest, wann du etwas als legitimen Protest ansiehst und was als "Unterdrückung der Meinungsfreiheit"

Und wo genau schrieb ich dass die Störung von Merkels Reden legitim sein soll?
Mir ist doch gleich wie die rechts-konservativen Ränder das sehen. Persönlich ist mir völlig egal, wer die Redefreiheit Dritter einschränkt (jetzt mal unter der Voraussetzung dass nicht zu Mord oder ähnlichem aufgefordert wird), ich bin da generell dagegen.

 

[Woppadaq]

Die betroffenen Damen und Herren der Politik sollten sich mal gemeinsam mit einigen Psychologen irgendwo einschließen und unvoreingenommen darüber beraten, woher es wohl kommt, dass sie in diese Situation geraten sind.

Du rechtfertigst Morde gegen Politiker?

Wahrtscheinlich bist du auch so einer, der Frauen wegen ihrer Kleidung die Schuld an ihrer Vergewaltigung gibt.