Wer redet von "meiner" Zustimmung? :kopfkratz:
Aber ja, das ist der nächste Punkt, an dem der Bananenstaat sichtbar wird. Hier schließt sich auch wieder der Kreis zum Migrationspakt, soll doch der nächste Chef des BVG ein Parteisoldat der CDU und Verfechter des Pakts werden:
"Stephan Harbarth, ein bislang weithin unbekannter CDU-Bundestagsabgeordneter, soll – jedenfalls nach dem Willen der CDU/CSU – nicht nur demnächst Bundesverfassungsrichter, sondern auch ab 2020 als Nachfolger Andreas Voßkuhles nächster Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Diese Nachricht war für Verfassungsrechtler nicht überraschend, sie wurde eigentlich erwartet. Denn zu offensichtlich hatte sich die Politik, und zwar in Reaktion auf die Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2009, darauf festgelegt, die ungeliebten, oft gedanklich wie fachlich zu eigenständigen und wenig direkte Unterordnung gewohnten Professoren schrittweise durch ehemalige Berufspolitiker zu ersetzen. "
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/alles-mueller-oder-was-oder-das-ende-der-professoren/
*Heiterkeit
Tichyseinblicke – aber mir copy - paste vorwerfen ……..
Das kommt dabei raus wenn man entweder keine Ahnung hat, oder lügt weil man hetzen will um die Demokratie zu verunglimpfen um ein antidemokratisches System zu installieren.
Die Kandidaten für die Wahl zum Verfassungsrichter werden von einem Wahlausschuss nominiert der vom Bundestag eingesetzt wird.
Der Wahlausschuss besteht aus zwölf Mitglieder die proportional nach dem im Bundestag vertretenen Parteien ausgesucht werden.
Sind die Kandidaten nominiert erfolgt die Wahl der Richter durch den Bundestages mit verdeckten Stimmkarten ohne Aussprache.
Gewählt ist der Kandidat der eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich zu vereinigen.
Hinzu kommt noch, dass die Verfassungsrichter ABWECHSELND vom Bundestag und Bundesrat gewählt werden.
Natürlich auch vom Bundesrat mit einer zwei drittel Mehrheit.
Stephan Harbarth mag ich auch nicht!
Aber in der geheimen Wahl im November 2018 stimmte eine Zweidrittelmehrheit von 452 Abgeordneten für ihn, 166 gegen ihn, 34 enthielten sich.
Und der Bundesrat wählte ihn anschließend zum Vizepräsident des BVG
Das lief alles nach Recht und Gesetz ab.
Wem das nicht gefällt muss nur anders wählen – Es ist aber kein Grund die Systemfrage zu stellen und so zu tun, als wäre das das Werk einer diktatorischen Partei.
Um die Zweidrittel Mehrheit im Bundestag zu bekommen waren die Stimmen von CDU / CSU; der SPD und der FDP nötig.
Die CDU / CSU hat 246 Sitze hat, die SPD 152 Sitze und die FDP 80 Sitze
Da die Wahl aber geheim ist und auch nicht alle Parlamentarier anwesend waren, können die Stimmen für Harbarth auch von Abgeordneten der restlichen Parteien gekommen sein.
Schipanski schrieb:
...das war übrigens der, welcher in der Diskussion zum Pakt sagte, dass die Migration, der durch diesen Pakt Tür und Tor geöffnet wird, nur zum Vorteil für Deutschland sei. Und: "Der UN-Migrationspakt sorge doch dafür, dass es in anderen Ländern bald die gleichen Grundleistungen für Migranten gäbe wie in Deutschland".
https://www.tichyseinblick.de/kolum...heute/bundestagsstunde-zum-un-migrationspakt/
Kommt da wieder der Sozialneid durch?
Das Gesetz sagt eindeutig, dass ein Verfassungsrichter weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören darf.
Er darf aber zum Zeitpunkt der Wahl zum Bundesverfassungsrichter den vorgenannten Organen angehören haben, muss aber mit seiner Ernennung ausscheiden.
Schipanski schrieb:
Gar nicht nötig. Ich ziehe mich hiernach wieder aus der Konversation mit dir zurück. Der Schelm entblößt deine Scharlatanerie allein schon sehr gut mit seinen, im Gegensatz zu deinen, sachlich und logisch stringenten Beiträgen.
*Heiterkeit
Du kannst ja dann deine Zustimmung zu den „sachlich und logisch stringenten Beiträgen“ des Schelm mit ein paar Tops zum Ausdruck bringen.
Dann brauchst du nichts schreiben und ich nehme das dann als Missbilligung meiner Beiträge zur Kenntnis.
Schipanski schrieb:
Das ist erneut eine verdrehte Darstellung deinerseits. Es wurde nicht etwa über einen längeren Zeitraum im Parlament diskutiert, um dann abzustimmen ob die Abgesandten Deutschlands dafür oder dagegen stimmen.
Unglaublich was für Spinner sich im Netz rum treiben und was für einen Bullshit sie behaupten.
Die „erste Lesung zum Migrationspakt fand am 8 November 2018 statt.
Die AfD stellte den Antrag den Pakt abzulehnen worauf dieser dann an den an den Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen wurde.
Am 29 November 2018 fand dann die zweite und die dritte Lesung statt, die mit der Abstimmung im Bundestag endete.
Das ist ein ganz normaler Vorgang der so bei jedem Gesetzentwurf durchgeführt wird, bei dem nicht alle Fraktionen von Anfang an zustimmen.
Schipanski schrieb:
Sondern es wurde rein symbolisch über einen "Entschließungsantrag" der CDU zum Migrationspakt abgestimmt. Und zwar erst knapp zwei Wochen vor der Unterzeichnung, als eh schon feststand, dass Deutschland unterschreibt und wo das Thema plötzlich in aller Munde war. In der Zeit wo nebenbei dann auch noch rauskam, dass Deutschland treibende Kraft bei der Ausarbeitung des Pakts war.
Das ist ebenfalls hier:
https://www.tichyseinblick.de/daili...mmung-bundestag-globaler-pakt-fuer-migration/
Gut dass es Protokolle von jeder Bundestagssitzung gibt, sonst wäre ja für Spekulationen der Irren Tür und Tor geöffnet.
Wie lange sollte über ein solches Thema deiner und Tichys Meinung nach debattiert werden?
Schipanski schrieb:
"aggressiv negativ"? Keine Ahnung was daran aggressiv sein soll, dass ich sowas für absoluten Quatsch und unnötigen ideologisch aufgeblasenen Bullshit halte.
Hirnmüll war es deiner Meinung nach. Was man auch nicht mit viel gutem Willen als einen positiven liebevollen Begriff nennen kann.
Schipanski schrieb:
Wahrscheinlich soll das "Aggressive" durch dein Geschwurbel über Röhm und ermordete Schwule in KZs, welches du hier dazu dichtest kommen um es aussehen zu lassen, als wäre ich homophob.
*Heiterkeit
Jetzt wo du es sagst ……..
Schipanski schrieb:
Hierzu muss man wissen, dass Röhms Homosexualität lange bekannt und kein Problem war in den Führungskreisen.
Das übliche Relativierungs- Geschwafel von Einem der ständig betont mit „Rechts“ nichts am Hut zu haben.
Weil die Nazis ja gar nichts gegen Schwule hatten wurde im Jahre 1934 im Auftrag Himmlers das Sonderdezernat Homosexualität beim Geheimen Staatspolizeiamt eingerichtet.
Schipanski schrieb:
Und das sicher nicht der Grund für seine Ermordung war, sondern später nur so dargestellt wurde,
Das hatte ich auch nicht behauptet und es wird auch von niemand so dargestellt – Dummkopf.
Es sind nur wieder Rechte, die behaupten dass es so dargestellt würde.
Schipanski schrieb:
……. obwohl es nicht darum, sondern um Machtkämpfe innerhalb des Regimes ging.
Ist das "aggressiv negative" von mir schon im Bereich eines "Meinungsdeliktes"?
Nein überhaupt nicht.
Es warst doch du, der sich darüber echauffierte, dass ich die Ablehnung nach Rechts verordnet habe, was schlicht weg Fakt ist.
Schipanski schrieb:
Übrigens auch einzigartig in Deutschland.
Was? Die Ehe für Alle?
Das wäre schon wieder ein Irtum die gibt es in25 Länder
Schipanski schrieb:
Dass der Typ nicht Gildo heißt weißt ich selbst. Gildo soll eine Verballhornung in Anlehnung an Gildo Horn, dem in den 90ern bekannten Unterhaltungs- bzw. auf neudeutsch "Entertainment"künstler sein.
Wahnsinnig witzig du bist ja eine richtige Stimmungskanone.
Schipanski schrieb:
Jedenfalls - Sowas nennt man dann sonst doch immer Filterblase, wenn man sich nur eine Meinung anhört. Anstatt mehrere Meinungen anzuhören, (abgesehen davon auch mal Bücher zu lesen anstatt vorgekaute Medienerzeugnisse zu konsumieren) dann das Gehirn einschalten zum selber denken um sich eine eigene Meinung zu bilden. Aber danke für die Namen die du mir gegeben hast. Zwei der drei kannte ich noch nicht. Vielleicht finde ich ja neue Anregungen.
Dass die Dümmsten, die nur tichyseinblicke kennen, die sie dann inflationär Verlinken, Andere, ebenfalls inflationär, auffordern das Gehirn einzuschalten, ist fast so witzig wie absichtlich den Vornamen Guido mit Gildo zu verwechseln.
Ja ja ich weiß du hast auch Schultze-Rhonhof gelesen, Annelies von Ribbentrop, den Historiker und AfD Politiker Stefan Scheil natürlich auch.
Da bist du dann ja richtig gebildet.