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"Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht in Deutschland
ein „Staatsversagen“ bei Abschiebungen. Der umstrittene Gewerkschafter zweifelt zudem die
Zahlen der Kriminalitätsstatistik an.
[...]
„Dass die Politik diese Entwicklung im Griff hat, glauben immer weniger Menschen“, erklärte der
Bundesvorsitzende Rainer Wendt.
Stichworte seien ein „Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung
von Abschiebungen, kein Rezept gegen kriminelle Familienclans sowie ein dramatischer Autoritätsverlust
des Staates“.
[...]
Mit Blick auf sinkende Zahlen in einigen Deliktfeldern sagte Wendt, die Zahlen der polizeilichen
Kriminalitätsstatistik zeichneten kein realistisches Bild.
„Aber das Sicherheitsgefühl der Menschen wird auch und gerade durch Gewalt und Terrorgefahr beeinträchtigt,
und da sind die Aussichten eher düster“, sagte Wendt. Das Unsicherheitsgefühl wachse vor allem dort, wo im
öffentlichen Raum zu wenig Polizeipräsenz und die Furcht groß sei, Opfer eines Gewaltdeliktes zu werden.
„Wenn Gruppen junger Männer den öffentlichen Raum mit bedrohlich wirkendem Auftreten dominieren und der Staat
nicht mehr sichtbar ist, werden auch beruhigende Statements aus der Politik das Gefühl der Menschen nicht verbessern."
Quelle
Konnte man nicht neulich erst lesen, dass die Bürger hauptsächlich vor Rechtspopulisten
Angst haben ? Die Polizei scheint da was anderes zu sehen. Offensichtlich brennt die
Hütte.
Nur das es eben Staatswillen heißen müsste, nur wird Herr Wendt als Angestellter dieses Staates das nicht sagen ( das er es nicht weiß ist zu bezweifeln, der ist ja nicht dämlich ). Er will ja auch bis ans "Karriereende" abgreifen...
Nicht dass ich mich jetzt wie du in Korinthenkackerei üben möchte, aber impliziert ein Staatsversagen wie es WENDT nennt nicht automatisch den fehlenden Willen?
Im Übrigen hat er vollgendes behauptet:
''Stichworte seien ein „Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen, kein Rezept gegen kriminelle Familienclans sowie ein dramatischer Autoritätsverlust des Staates“.
Es bedürfe erheblicher zusätzlicher Anstrengungen, um die Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft wieder in den Griff zu bekommen, bilanzierte er und forderte: „2019 muss das Jahr der inneren Sicherheit werden.“
Wenn mit dieser Aussage nicht der Staatswille gemeint ist, was dann?
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article186272510/Rainer-Wendt-Polizeigewerkschaft-spricht-von-Staatsversagen-bei-Abschiebungen.html