Ex-Leibwächter von Osama bin Ladens freut sich auf „Rückführung“ nach Deutschland

[Karl 55]

Zustimmung bis auf den ersten Satz. Das Merkel ist so ziemlich das Gegenstück zu Anarchie...Staatlichkeit durch und durch, Staatlichkeit quasi in seinen Endphase.

Ja das denken einige aber ich glaube echt das diese Frau von ihrer Umgebung so Beeinflusst wurde ( da sie echt nie die Geistige höhe dargestellt hat) und jetzt weiter getrieben wird. Eine Eigentlich erbarmungswürdige Kanzlerin die jedem ob Banken oder Zionisten den Mund Redet und sich vor lauter Nichtwissen die Fingernägel abknabbert.
Ps. da sie meiner Ansicht nach Gesundheitlich nicht fähig ist eine Kanzlerschaft auszuüben gehört sie auch aus diesem Grunde weg. Weil man kann kein Mitleid für eine Kranke Frau an der Spitze Deutschlands haben. Aber danach mögen sich Psychologen um sie kümmern.

 

[werner100]

HAFTBEFEHL AUFGEHOBEN - VERWALTUNGSGERICHT VERKLAGT STADT BOCHUM

Bin Laden-Leibwächter Sami A. ist frei – die Koffer sind gepackt für in Richtung Deutschland!

Quelle: http://www.pi-news.net/2018/07/bin-laden-leibwaechter-sami-a-ist-frei-die-koffer-sind-gepackt/

Der Ex-Leibwächter von Osama bin Laden ist wieder auf freiem Fuß und fiebert nun seiner „Rückführung“
nach Deutschland entgegen.

Sami Al-Mujtaba, der Ex-Leibwächter von Osama bin Laden ist wieder auf freiem Fuß und fiebert nun seiner „Rückführung“
nach Deutschland entgegen. Wie die tunesischen Behörden am Freitag mitteilten, entschied ein Untersuchungsrichter in
Tunis die vorläufige Freilassung, da zurzeit „keine Anschuldigungen gegen den Mann erhoben werden könnten“. Wenig
später wurde ein WhatsApp-Bild gepostet, das Sami mit seinem Anwalt Seif Eddine Makhlouf in wieder erlangter Freiheit
zeigt.

Zuletzt hatte sich insbesondere das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerks der arabisch-afrikanisch-dominierten „Vereinten
Nationen“, sowie eine beachtliche Anzahl von führenden rotgrünen Politikern vehement für eine Rückholung der Terror-
Fachkraft nach Deutschland eingesetzt. Es wurden auch verschiedene Strafanzeigen aus der Asylindustrie gegen Horst
Seehofer gestellt, PI-NEWS berichtete. Die Abschiebung per Privat-Jet schlug mit mindestens 35.000 Euro plus Personal-
kosten zu Buche. Sami Al-Mujtaba darf Tunesien – rein theoretisch – nicht verlassen, da sein tunesischer Pass vorerst
eingezogen wurde. Er dürfte – rein theoretisch – auch nicht nach Deutschland aus diesem Grund zurück reisen. Eine
staatliche Rückführung Al-Mujtabas würde die Einreise jedoch juristisch-fiktional legalisieren.

Behördlicher Asyltourismus „in seiner reinsten Form“

Es dürfte nun ein langes juristisches Tauziehen zwischen verschiedenen deutschen Gerichten folgen, ob Al-Mujtaba wieder
zurückkommen muss, und wenn ja, ob er dann wieder abgeschoben werden kann: Das strenggläubige Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen kritisierte die Abschiebung des Bochumer Leibwächters von Terrorfürst Osama Bin Laden nach Tunesien am
Freitag, dem 13. Juli als „grob rechtswidrig“ und fühlte sich von Innenministerium und dem Land NRW hintergangen.
Deshalb muss der ehemalige Al-Qaida-Sicherheitschef nach Auffassung des Gerichts („im Namen des Volkes“) unverzüglich
auf Kosten der Ausländerbehörde nach Deutschland zurückgebracht werden, PI-NEWS berichtete über die „Verwerfung“
zwischen den einzelnen Dhimmie-Behörden im Kalifat Mordrhein-Vandalien.

Die Stadt Bochum sei dieser Aufforderung bislang „mutwillig“ nicht nachgekommen, klar – ihre Ausländerbehörde hat seit
dem Jahr 1997 – mit Unterbrechungen – bereits einige hunderttausend Euro Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungs-
gesetz (etc.) in das Terror-Talent Sami „und seine Familie“ investiert. Bislang ohne großen erkennbaren Nutzen für den
Steuerpflichtigen.

Sami-Rückholungs-Ultimatum bis Dienstag, sonst zahlt der Steuerzahler dreifach

Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hatte am Mittwoch der Ausländerbehörde nun eine Frist zur Rückholung des
Tunesiers gesetzt. Die Bochumer Behörde habe bislang „nichts Substanzielles unternommen“, um Al-Mujtaba wieder
nach Deutschland zu bringen, kritisierte das Gericht in seinem Beschluss. Es drohte der Stadt auf Antrag des Tunesiers
ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro an, sollte Al-Mujtaba nicht bis spätestens kommenden Dienstag zurückgeholt
werden.

Die Stadt hatte beim Oberverwaltungsgericht Münster „Beschwerde“ gegen die Anordnung der Rückholung eingelegt.
Bevor das OVG urteilt, will es die Begründung des Verwaltungsgerichts aus Gelsenkirchen abwarten. Auch die Stadt
Bochum muss die Beschwerde innerhalb eines Monats begründen, dafür endet die Frist am 13. August. Die eingelegte
Beschwerde entbindet die Behörde allerdings nicht von der Pflicht zur Rückholung des brandgefährlichen Salafisten und
Bochumer Hasspredigers, dem auch Verbindungen zur Bochumer 9/11-Zelle um den libanesisch- palästinensischen
Terror-Piloten Ziad Jarrah zur Last gelegt werden.

Da die Stadt Bochum bislang auch noch nicht ernsthaft versucht habe, Al-Mujtaba nach Deutschland zurückzubringen,
könne sie sich „auch nicht auf eine tatsächliche Unmöglichkeit der Rückholung berufen“, so das Schalker Verwaltungs-
gericht in seiner Begründung.

Sofien Sliti, Sprecher der Antiterroreinheit der tunesischen Staatsanwaltschaft, erklärte: „Es gibt einen weiteren Termin zur
Anhörung, das Verfahren ist nicht beendet, sein Pass wurde eingezogen.“ Die tunesischen Behörden ermittelten nach wie
vor gegen Al-Mujtaba wegen Terrorverdachts. Nach Angaben der tunesischen Anti-Terror-Behörde gab es bislang kein
Gesuch aus Deutschland. Endgültig ausschließen will die Behörde eine Rücküberstellung allerdings nicht. Voraussetzung
wären Terrorermittlungen in Deutschland sowie ein offizielles Gesuch.

Linksanwältin Seda Basay-Yildiz

Die deutsche steuerfinanzierte Anwältin des Tunesiers hatte vor zwei Wochen keine Gründe gesehen, die gegen eine Rück-
kehr nach Deutschland sprächen. Sobald Al-Mujtaba in Tunesien freigelassen werde, müsse die deutsche Botschaft ihm ein
Visum ausstellen, erklärte Seda Basay-Yildiz. Er könnte in dem Maghreb-Staat und Urlaubsparadies „gefoltert werden“ – die
letzte verhängte Todesstrafe wurde vor 20 Jahren in Tunesien vollzogen. Die in Marburg geborene Anwältin ist mit ganzem
Herzen Verteidigerin von Terror-Subjekten, wie z.B. dem tunesischen Massenmörder Haikel S. und nebenbei Nebenklägerin
im NSU-Prozess.

Rechtsanwalt Seif Eddine Makhlouf

Sein tunesischer „Rechtsanwalt“ Seif Eddine Makhlouf sorgt als Anwalt in Tunesien immer wieder für Schlagzeilen. Im Mai 2011
posierte er mit einer Kalashnikov (AK47) und einer libyschen Flagge in Libyen. Der Anwalt bestätigte die Echtheit des Fotos, sagte,
dass es sich aber lediglich um ein Erinnerungsfoto mit libyschen Revolutionären gehandelt habe. Er sei zusammen mit tunesischen
Anwälten dort hin gereist, „um Flüchtlingen zu helfen“. Makhlouf: „Es sind alles Lügen, die man jetzt hier in Tunesien erfindet, um
Sami Al-Mujtaba festzuhalten, davon wird nichts bestand haben. Ich bin optimistisch, dass er sehr schnell freigelassen wird. Wenn
er wirklich Bodyguard von Osama bin Laden gewesen wäre, dann hätten doch die USA ihn nie frei durch Deutschland laufen lassen.“

Ein Scherzbold.

Sami Al-Mujtaba (Monatsgehalt nach SGB II in Deutschland rund 1.500 Euro plus Wohngeld plus Spesen) erklärte durch seinen
tunesischen Anwalt: „Das Schlimmste ist, dass ich getrennt bin von meinen vier Kindern, ich will doch nur zusammen mit meiner
Familie in Deutschland leben. Ich habe elf Jahre in Deutschland verbracht, die Behörden haben mich zuletzt täglich kontrolliert.
Es gibt nichts, was man mir vorwerfen kann. Ich verstehe nicht, wie ein Land wie Deutschland so gegen mich vorgehen kann.
ch werde für mein Recht kämpfen und nach meiner Freilassung in Tunesie
Der Ex-Leibwächter von Osama bin Laden ist wieder auf freiem Fuß und fiebert nun seiner „Rückführung“
nach Deutschland entgegen.n dafür sorgen, dass ich zurück zu meiner Familie
nach Deutschland kann.“ Seine „Familie“ lebt allerdings seit längerer Zeit von ihm getrennt, erhält trotzdem Sozialhilfe und
Kindergeld und will ihn nicht mehr sehen.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der AfD, Dr. Alice Weidel, erklärte, der Fall zeige
in erschreckender Weise auf, wie sehr sich Behörden und Gerichte vom gesunden
Menschenverstand entfernt hätten.

Seehofers „Masterplan“ wird jetzt zum offensichtlichen Desasterplan!

Nachtrag: Ich bin mal vorsichtig neugierig was hier bald passieren wird in Deutschlan!

Tip:

Sami Al-mujtaba Exleibwächter von Osram - einfach ein Unding, würde mich nicht wundern, wenn er auch für die Abschaffung
der Glühbirne verantwortlich ist.

 

[MaBu]

So gesehen sind Personenschützer von Kriminellen bestimmt keine Kriminellen sondern Personenschützer die gelegentlich die Interessen des Auftraggebers "schützen" bzw. durchsetzen.

Wenn der Kriminelle Mitglied einer kriminellen Organisation ist, ist auch der Personenschützer Mitglied der selbigen.
Also per Definition, kriminell.

 

[MaBu]

In welchem Zusammenhang?

Das OLG Koblenz hat im Februar '17 festgestellt, dass

"Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“,

also ein rechtsfreier Raum herrscht. Anarchie.

Die Abschiebung, die viel später erfolgte, passt daher nur ins Bild, dass die Regierung FÜR SICH in Anspruch nimmt, Gesetze nur zu befolgen, wenn es passt.

 

[Karl 55]

Nur Idioten können sich auf eine Diskussion einlassen der Beinhaltet einen Terroristen nach Deutschland zu holen, zu mal er schon Abgeschoben wurde. Und das noch für viel Geld.
Ist doch eine Pseudo Diskussion um einen Rechtsstaat der eh nicht mehr Existiert.Mehr kann man nicht dazu sagen.

 

[nachtstern]

Nur Idioten können sich auf eine Diskussion einlassen der Beinhaltet einen Terroristen nach Deutschland zu holen, zu mal er schon Abgeschoben wurde. Und das noch für viel Geld.
Ist doch eine Pseudo Diskussion um einen Rechtsstaat der eh nicht mehr Existiert.Mehr kann man nicht dazu sagen.

das hier wird dich noch mehr erheitern ^^

https://www.morgenpost.de/berlin/ar...ewaltverbrecher-beantragt-Asyl-in-Berlin.html
Die Abschiebung eines bereits mehrfach verurteilten Straftäters in die Türkei wurde am vergangenen Montag mit einem Asylantrag verhindert. Der 25-jährige türkische Staatsbürger Umut D. sollte nach Angaben der Polizei im Auftrag der Ausländerbehörde abgeschoben werden. Er ist wegen verschiedener schwerer Gewaltverbrechen vorbestraft.

 

[Mino]

Das OLG Koblenz hat im Februar '17 festgestellt, dass

"Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“,

also ein rechtsfreier Raum herrscht. Anarchie.

Die Abschiebung, die viel später erfolgte, passt daher nur ins Bild, dass die Regierung FÜR SICH in Anspruch nimmt, Gesetze nur zu befolgen, wenn es passt.

Ein "rechtsfreier Raum" ist ein rechtsfreier Raum. Staatsgebilde definieren "Recht" nun mal nach Belieben, egal was in irgendwelchen Satzungen steht. Mit Anarchie hat das nicht einmal ansatzweise etwa zu tun.

 

[MaBu]

das hier wird dich noch mehr erheitern ^^

https://www.morgenpost.de/berlin/ar...ewaltverbrecher-beantragt-Asyl-in-Berlin.html
Die Abschiebung eines bereits mehrfach verurteilten Straftäters in die Türkei wurde am vergangenen Montag mit einem Asylantrag verhindert. Der 25-jährige türkische Staatsbürger Umut D. sollte nach Angaben der Polizei im Auftrag der Ausländerbehörde abgeschoben werden. Er ist wegen verschiedener schwerer Gewaltverbrechen vorbestraft.

Ich dachte, ein Asylantrag muss bei der Einreise und nicht bei der Ausreise gestellt werden. Man lernt nie aus.

 

[MaBu]

Ein "rechtsfreier Raum" ist ein rechtsfreier Raum. Staatsgebilde definieren "Recht" nun mal nach Belieben, egal was in irgendwelchen Satzungen steht. Mit Anarchie hat das nicht einmal ansatzweise etwa zu tun.

Das ist Falsch.
Der Staat ist nicht die Regierung, die Regierung nicht der Staat.
Selbstverständlich kann die Regierung das Parlament dazu bewegen, ihre Handlungen auf Gesetzesbasis zu stellen, aber solange dies nicht passiert, handelt die Regierung ungesetzlich.

Es braucht nur einen Antonio diPietro und das Merkel macht den Craxi.

(Gilt nur für eine Demokratie)

 

[Problemmanager]

Ich dachte, ein Asylantrag muss bei der Einreise und nicht bei der Ausreise gestellt werden. Man lernt nie aus.

Wusstest Du nicht, dass "Asyl" ein Zauberwort ist?

Jeder - ob Doppel-Bürger, Illegaler oder sonstwas ist -, hat das Recht, Asyl zu beantragen....

Anders ist es, wenn er an der Grenze steht und die Grenze überqueren will, um Asyl zu beantragen.... der kann abgewiesen werden!

 

[MaBu]

Wusstest Du nicht, dass "Asyl" ein Zauberwort ist?

Jeder - ob Doppel-Bürger, Illegaler oder sonstwas ist -, hat das Recht, Asyl zu beantragen....

Anders ist es, wenn er an der Grenze steht und die Grenze überqueren will, um Asyl zu beantragen.... der kann abgewiesen werden!

Bei dem von [MENTION=1145]nachtstern[/MENTION] verlinkten Fall stossen mir ein paar Sachen übel auf.

Der verurteilte Drecksack wurde anstatt abgeschoben freigelassen. Wieso sitzt er nicht im Knast, wo ein verurteilter Verbrecher hingehört?

Wenn er erst nach Jahren in Deutschland bemerkt, dass er in der Türkei politisch verfolgt wird, ist das ein missbräuchlicher Antrag.
Das sollte eine Strafe für die Anwältin nach sich ziehen und nicht die Abschiebung des Mistsacks aufheben.


Aber ich weiss, dem Antrag wird wohl statt gegeben, weil er ein Güllenanhänger ist.

 

[Problemmanager]

Das ist Falsch.
Der Staat ist nicht die Regierung, die Regierung nicht der Staat.
Selbstverständlich kann die Regierung das Parlament dazu bewegen, ihre Handlungen auf Gesetzesbasis zu stellen, aber solange dies nicht passiert, handelt die Regierung ungesetzlich.

Es braucht nur einen Antonio diPietro und das Merkel macht den Craxi.

(Gilt nur für eine Demokratie)

Ein Staat der sich auf die Fahne schreibt, ein Rechtsstaat zu sein, ist deshalb noch lange kein Rechtsstaat....

Nur wenn die Rechtsstaatlichkeit auf Dauer gelebt wird, definiert sich ein Rechtsstaat als solcher!

Bestes Beispiel die Ukraine, die einen Bürgerkrieg durchzieht und durch "Gesetzesänderungen" dafür sorgt,
dass Volkseigentum und Grundstücke an Ausländer verkauft werden kann.... (sonst hätte EUSA, IWF und NATO keine Geldmittel bereit gesttellt!)

Ebenfalls DE, das völkerrechtswidrige Aggressionen gegen Drittstaaten führt,
indem sie dort (Ukraine) zum Sturz des amtierenden Präsidenten und Aufruhr im Volk beigetragen hat....
um EU-, NATO- und IWF-Interessen aus machtpolitischen Gründen zu vertreten, sowie eigene!

Weiterhin andere Aggressionen in Mittäterschaft mit EUSA, NATO, IWF, ebenfalls,
um dort die amtierende Regierung zu stürzen und eine "gefällige Regierung" einsetzen zu können!

Jaja - Demokratie war einmal in DE

der Bürger lehnt all diese Kriege mit großer Mehrheit ab!​

Ach ja...

in Syrien, Irak und Afghanistan gibts Krieg, deren Flüchtlinge hier in DE anerkannt werden....
in der Ukraine ist ebenfalls Krieg, diese Flüchtlinge werden in DE NICHT anerkannt!

... weil es nicht in die machtpolitischen Interessen DE's passt!
auch da definiert sich die DE NICHT als Rechtsstaat,
der völkerrechtliche und internationale Menschenrechte respektiert und lebt!

 

[Problemmanager]

Bei dem von [MENTION=1145]nachtstern[/MENTION] verlinkten Fall stossen mir ein paar Sachen übel auf.

Der verurteilte Drecksack wurde anstatt abgeschoben freigelassen. Wieso sitzt er nicht im Knast, wo ein verurteilter Verbrecher hingehört?

Wenn er erst nach Jahren in Deutschland bemerkt, dass er in der Türkei politisch verfolgt wird, ist das ein missbräuchlicher Antrag.
Das sollte eine Strafe für die Anwältin nach sich ziehen und nicht die Abschiebung des Mistsacks aufheben.


Aber ich weiss, dem Antrag wird wohl statt gegeben, weil er ein Güllenanhänger ist.

Das ist das Problem, was wir in unserem "Muddi"-Land haben!​

Wenn es Muddi passt und die Gesetze vorhanden sind,
plustert sich Muddi medial auf, um "unsere" - damit meint sie IHRE - Rechtstaatlichkeit öffentlich zu proglamieren!

Falls die Gesetze dem NICHT entsprechen, selbst wenn der Bundestag - ist ein Organ der Regierung - dies bestätigt,
wird in selbstherrlicher Weise darüber "weggeschaut" und das Ding durchgezogen.... auch wenn es Tausenden das Leben kostet!

Das ist diktatorisches Verhalten gegen den Willen des Volkes
aber auf Erdogan zeigen, wie schlecht dieser Regierungschef ist....

Kann das kriegsgeile Pack in der Regierung bald darauf hoffen,

wieder zu den Waffen greifen zu dürfen, und:​

Sprüche wie "Sadam ist ein Schlächter, Sadam muss weg!" .... Ergebnis Krieg
Sprüche wie "Assad ist ein Schlächter, Assad muss weg"! .... Ergebnis Kreig
Sprüche wie "Milosevitch ist ein Verbrecher und Mörder gegen den Kosovo" .... Ergebnis Krieg
nun zum nächsten Spruch...
"Erdogan ist ein Diktator gegen sein Volk - Erdogan muss weg"!

um die Gewaltspirale zum geopolitischen Wohl der EUSA, NATO und IWF weiter in Bewegung zu halten!

Früher war der Führer BRAUN und ein Mann

Heute ist der Führer SCHWARZ und eine Frau​

Also irgendwie scheine ich was nicht mit der Entnazifizierung missverstanden zu haben,
wenn ich das faschistische Verhalten unserer Führerschaft in der Regierung mir so verinhaltliche....

Heute sagt man,

Hitler ist an allem schuld, die Geschichte wird soweit geklittert, dass Hitler die Alleinschuld trägt!

Was wird man morgen über Muddi sagen?

 

[MaBu]

Ein Staat der sich auf die Fahne schreibt, ein Rechtsstaat zu sein, ist deshalb noch lange kein Rechtsstaat....

Nur wenn die Rechtsstaatlichkeit auf Dauer gelebt wird, definiert sich ein Rechtsstaat als solcher!

Bestes Beispiel die Ukraine, die einen Bürgerkrieg durchzieht und durch "Gesetzesänderungen" dafür sorgt,
dass Volkseigentum und Grundstücke an Ausländer verkauft werden kann.... (sonst hätte EUSA, IWF und NATO keine Geldmittel bereit gesttellt!)

Ebenfalls DE, das völkerrechtswidrige Aggressionen gegen Drittstaaten führt,
indem sie dort (Ukraine) zum Sturz des amtierenden Präsidenten und Aufruhr im Volk beigetragen hat....
um EU-, NATO- und IWF-Interessen aus machtpolitischen Gründen zu vertreten, sowie eigene!

Weiterhin andere Aggressionen in Mittäterschaft mit EUSA, NATO, IWF, ebenfalls,
um dort die amtierende Regierung zu stürzen und eine "gefällige Regierung" einsetzen zu können!

Jaja - Demokratie war einmal in DE

der Bürger lehnt all diese Kriege mit großer Mehrheit ab!​

Ach ja...

in Syrien, Irak und Afghanistan gibts Krieg, deren Flüchtlinge hier in DE anerkannt werden....
in der Ukraine ist ebenfalls Krieg, diese Flüchtlinge werden in DE NICHT anerkannt!

... weil es nicht in die machtpolitischen Interessen DE's passt!
auch da definiert sich die DE NICHT als Rechtsstaat,
der völkerrechtliche und internationale Menschenrechte respektiert und lebt!

Das tiefe Problem ist doch einfach, dass die Parteien den Staat gekapert haben. Kein Staatsanwalt oder Richter, der nicht das richtige Parteibuch besitzt. Wer auf einen höheren Posten will, muss im richtigen Augenblick wegsehen und die Zunge wedeln lassen und im richtigen Augenblick mit aller Härte vorgehen.

Wie lange könnten sich Merkel, Steinmeier und Bande halten, wenn vom Volk gewählte, und wieder abwählbare, Staatsanwälte und Richter sich um Beteiligungen an einem Staatsstreich in einem fremden Staat, Beteiligung an Kriegen und sonstige Gesetzes- und Vertragsbrüche kümmern würden?

 

[Van der Graf Generator]

Deutschland hat sich zur größten Freiluft-Psychiatrie der Welt entwickelt.
Bloß sitzen jetzt die Irren nicht in Gummizellen, sondern an der Regierung.

Die Allermeisten sitzen in ihren Häusern und Wohnungen und wählen diese üblen Figuren.

 

[Orwellhatterecht]

Ein "rechtsfreier Raum" ist ein rechtsfreier Raum. Staatsgebilde definieren "Recht" nun mal nach Belieben, egal was in irgendwelchen Satzungen steht. Mit Anarchie hat das nicht einmal ansatzweise etwa zu tun.

Es gibt, das mag Dich verwundern, bei uns noch immer die Gewaltenteilung zwischen Legislative (Gesetzgeber, Parlament, Regierung, Bundesrat), Exekutive (Polizei, Staatsanwaltschaft, Verwaltungsbehörden) und Judikative (Gerichtswesen, Justiz). Daran wirst weder Du noch die Herren Gauland, Höcke, Meuthen, Seehofer oder Dobrindt etwas ändern können. Und wer meint, eine dieser nebeneinander gleich berechtigten Gewalten ignorieren zu können, wird sich stets eine blutige Nase holen, das zeichnet Rechtsstaat und Demokratie gegenüber Diktatur und Willkür Herrschaft aus!

 

[Orwellhatterecht]

Das tiefe Problem ist doch einfach, dass die Parteien den Staat gekapert haben. Kein Staatsanwalt oder Richter, der nicht das richtige Parteibuch besitzt. Wer auf einen höheren Posten will, muss im richtigen Augenblick wegsehen und die Zunge wedeln lassen und im richtigen Augenblick mit aller Härte vorgehen.

Wie lange könnten sich Merkel, Steinmeier und Bande halten, wenn vom Volk gewählte, und wieder abwählbare, Staatsanwälte und Richter sich um Beteiligungen an einem Staatsstreich in einem fremden Staat, Beteiligung an Kriegen und sonstige Gesetzes- und Vertragsbrüche kümmern würden?

Du scheinst da etwas zu verwechseln! Und zwar mit dem heutigen Amerika, den USA des Herrn Trump ! Oder kannst Du Deine hier getätigten Behauptungen etwas näher konkretisieren, z.B. in dem Du aufzeigen kannst, welche Staatsanwälte und Richter aufgrund ihres Parteibuches und nicht aufgrund ihrer erfolgreichen Jura Examina in diese Ämter gekommen sind. Würde nicht nur mich "brennend" interessieren, also mal los !

 

[Orwellhatterecht]

Nur Idioten können sich auf eine Diskussion einlassen der Beinhaltet einen Terroristen nach Deutschland zu holen, zu mal er schon Abgeschoben wurde. Und das noch für viel Geld.
Ist doch eine Pseudo Diskussion um einen Rechtsstaat der eh nicht mehr Existiert.Mehr kann man nicht dazu sagen.

Du übersiehst dabei, dass die Abschiebung rechtswidrig erfolgte! Man kann sich getrost und völlig zu Recht die Frage stellen, warum nicht längst darüber entschieden wurde, Leute wie ihn abzuschieben, Verbrecher benötigen wir nun mal wirklich nicht in unserem Land.
Aber das Recht einfach nach Gutdünken und nur dann beachten, wenn es einem gerade mal in den Kram paßt, das geht selbstverständlich auch nicht, Rechtsbeugung ist bekanntlich kein Kavaliers Delikt, schon gar nicht, wenn sie von höchsten, staatlichen Stellen veranlasst wurde !

 

[werner100]

Ein Staat der sich auf die Fahne schreibt, ein Rechtsstaat zu sein, ist deshalb noch lange kein Rechtsstaat....

Nur wenn die Rechtsstaatlichkeit auf Dauer gelebt wird, definiert sich ein Rechtsstaat als solcher!

Bestes Beispiel die Ukraine, die einen Bürgerkrieg durchzieht und durch "Gesetzesänderungen" dafür sorgt,
dass Volkseigentum und Grundstücke an Ausländer verkauft werden kann.... (sonst hätte EUSA, IWF und NATO keine Geldmittel bereit gesttellt!)

Ebenfalls DE, das völkerrechtswidrige Aggressionen gegen Drittstaaten führt,
indem sie dort (Ukraine) zum Sturz des amtierenden Präsidenten und Aufruhr im Volk beigetragen hat....
um EU-, NATO- und IWF-Interessen aus machtpolitischen Gründen zu vertreten, sowie eigene!

Weiterhin andere Aggressionen in Mittäterschaft mit EUSA, NATO, IWF, ebenfalls,
um dort die amtierende Regierung zu stürzen und eine "gefällige Regierung" einsetzen zu können!

Jaja - Demokratie war einmal in DE

der Bürger lehnt all diese Kriege mit großer Mehrheit ab!​

Ach ja...

in Syrien, Irak und Afghanistan gibts Krieg, deren Flüchtlinge hier in DE anerkannt werden....
in der Ukraine ist ebenfalls Krieg, diese Flüchtlinge werden in DE NICHT anerkannt!

... weil es nicht in die machtpolitischen Interessen DE's passt!
auch da definiert sich die DE NICHT als Rechtsstaat,
der völkerrechtliche und internationale Menschenrechte respektiert und lebt!

Wer Kriege ablehnt, angeblich als Bürger und dann über eine Waffenproduktion mit Exportschine verfügt, widerspricht sich
und will nur, dass andere für ihn die Kohlen aus dem Feuer holen.
Diese Form von eigenmächtiger Interpretation der Friedensordnung ist typisch für Staaten, die ihre Bürger zu
Duldungskonsumenten erklären, die ohne jede Widerstandfähigkeit zum Spielball der neuen falschen Propheten
und Umvolker benutzt werden können.
Ein solcher in der Tat heruntergekommener Staat, ist inzwischen die BRD geworden, in welcher der Büger nichts mehr
an Staatlichem Selbstwert besitzt, als den Nutzwert für monströse Umsiedlungsprogramme einer authoritär
degenerierten Demokratie.
Eine Pseudodemokratie, die darüber hinaus auch noch durch besondere politische Inkompetenz auffällt.

 

[Picasso]

Du übersiehst dabei, dass die Abschiebung rechtswidrig erfolgte! Man kann sich getrost und völlig zu Recht die Frage stellen, warum nicht längst darüber entschieden wurde, Leute wie ihn abzuschieben, Verbrecher benötigen wir nun mal wirklich nicht in unserem Land.
Aber das Recht einfach nach Gutdünken und nur dann beachten, wenn es einem gerade mal in den Kram paßt, das geht selbstverständlich auch nicht, Rechtsbeugung ist bekanntlich kein Kavaliers Delikt, schon gar nicht, wenn sie von höchsten, staatlichen Stellen veranlasst wurde !

Drama Queen, was wäre schlimmer, das dieser " ohne wenn und aber " Islamist hier ein paar Menschen ermordet, wie z.B ein Herr Amri, oder das er zu unrecht abgeschoben wird? Die Wahrscheinlichkeit das Islamisten dieses Kalibers etwas planen, ist ja nun nicht unbedingt gering.

Nun? Was wäre schlimmer? Kannst du abwägen? Oder darfst du diesbezüglich nicht abwägen? Darfst du z.B nur abwägen wenn es darum geht das alle Menschen aufgenommen werden müssen, weil sie ja sonst allesamt im Meer ertrinken?

Aus meiner Sicht wäre es ein SEGEN wenn ALLE Islamisten Deutschlands ausgewiesen werden, rechtlich oder unrechtlich, völlig EGAL!

Jeder gefährdete Deutsche und jeder gut integrierte Migrand ist wichtiger als jeder Islamist. PUNKT.