skandalöse Rede des "Alters"präsidenten

[Joachim der Hellseher]

Ich meine, ausgerechnet Koffer-Schäuble ist jetzt Bundestagspräsident.

Das habe ich schon vor ca. 1 Jahr vorausgesagt, das Ex-Bundesfinanzminister Schäuble, in der neuen Periode, nicht mehr der Bundesregierung angehört. Mit dem neuen Posten ist er gut bedient.

 

[MaBu]

https://www.change.org/p/deutscher-...lbeschwerde?utm_source=embedded_petition_view


Gruß
Debitst

Da haben jämmerliche 194 Nasen unterschrieben....

 

[Mino]

.. und wenn du dich informierst , wirst du feststellen , daß das Bundesverfassungsgericht dieser bereits gerügt hatte , die Bundestagswahl also im Prinzip ungültig ist ..
.
>>> Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor <<<<<

Diese Urteile spielen nur nie eine Rolle, und es wird weitergemacht wie bisher, gegen alle Regeln, gegen zig Gesetze und Verordnungen. Der Aufschrei im Volk ist Mal wieder.......naja.....

 

[pzjgkp200]

Spielt das eine Rolle?

Ich meine, ausgerechnet Koffer-Schäuble ist jetzt Bundestagspräsident.

Passt zur Bananenrepublik.

Grins
Debitist

Koffer-Schäuble ist jetzt Bundestagspräsident.

ich meinte nicht Schäuble , sondern Dr.Buschmann FDP.

 

[Milli]

Hier die Regelung

Ist Herr Solm denn der älteste Abgeordnete?

Der Alterspräsident wird nicht mehr nach Lebens-, sondern Dienstjahren als Abgeordneter im Deutschen Bundestag bestimmt.

Die erste Sitzung des neuen Bundestages eröffnete der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms als Alterspräsident. Solms ist der Abgeordnete mit den zweitmeisten Dienst- (33) und auch den zweitmeisten Lebensjahren (76). Noch länger im Bundestag ist Wolfgang Schäuble (CDU), der aber anschließend zum Bundestagspräsidenten gewählt werden soll. Ein paar Monate älter ist der 77 Jahre alte AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg. – Quelle: https://www.ksta.de/28642704 ©2017

 

[kataskopos]

Wenn das ein „politisch völlig neutraler Beobachter“ wie du das sagt, dann wird das bestimmt auch stimmen........


Oh ja, jammern und sich, die AfD als Opfer der Linken – wie er alle anderen Parteien in den Parlamenten, von „DIE LINKE bis zur CDU“ bezeichnet – darstellen, kann er schon ganz gut.

An den Mehrheitsverhältnisse wird sich aber nichts ändern, was nützt es wenn AfD – Anhänger ein noch positiveres Bild von der AfD bekommen als sie eh schon haben.

Können sie Jammern nicht von einer positiven Personen-Bewertung unterscheiden ?
Über die Hofberichterstatter muss man nicht jammern. Die werden in absehbarer Zukunft ihr Fähnlein in einen anderen Wind hängen.

kataskopos

 

[Fredericus Rex]

Können sie Jammern nicht von einer positiven Personen-Bewertung unterscheiden ?

Doch schon! Ich merke wenn jemand jammert und ich erkenne, wenn ein Anderer diese Person positiv bewertet.

Das sind zwei ganz verschiedene Dinge die du versuchst zusammen zu bringen.

Bernd Baumann jammert, zum Beispiel in Reden vor der Hamburger Bürgerschaft.
Und du bewertest ihn deshalb positiv.

Über die Hofberichterstatter muss man nicht jammern. Die werden in absehbarer Zukunft ihr Fähnlein in einen anderen Wind hängen.

Kataskopos

Wieso sollten sie?
Es wird keinen „anderen Wind“ geben, vielleicht, aber nur vielleicht ein Stürmchen im Wasserglas.

Und denen die ihr Fähnlein schon längst in dieses andere altbekannte Windchen gehängt haben, wird die Konkurrenz sowieso nicht schmecken.

 

[Milli]

.. wahrscheinlich profitieren alle davon ..

Möglicherweise oder auch wahrscheinlich. Die neue Bestuhlung im Bundestag liegt mit 709 Abgeordneten knapp 20 Prozent über der Sollstärke von 598 Abgeordneten. Jeder möchte an die Tröge ohne dass Futterneid aufkommt.

Die Zunahme von Überhang- und Ausgleichsmandaten erklärt sich aus der Veränderung vom einstigen Dreiparteiensystem zum heutigen Sechsparteiensystem, wobei vier Parteien eine in etwa gleich hohe Zahl der Zweitstimmen auf sich vereinen und nur selten Direktkandidaten in die Parlamente entsenden.

Direktkandidaten (die relative Mehrheit der Erststimmen zählt) benötigen heute weniger Stimmen um in den Bundestag einzuziehen als früher. Nur noch selten erringt ein Direktkandidat mehr als 40 Prozent der Stimmen in seinem Wahlkreis. In den Großstädten fällt der Abstand noch deutlicher aus.

Rein rechnerisch genügte eine Erststimmenverhältnis wie nachfolgend dargestellt:

• Bewerber A: 16,70 % der ausgezählten Erststimmen
• Bewerber B-F: je 16,66 % der ausgezählten Erststimmen

Der Bewerber A zieht per Direktmandat ein, bedankt sich bei seinen Wählern und feiert ein triumphales Wahlergebnis, als käme es einem Erdrutsch gleich.

 

[Iles9]

Ich weiß nicht ob die Reden von Alterspräsidenten aber auch von Schäubele aus ihrem eigenen Gehirn
stammen, wissen die überhaupt was die dort geredet haben. Anstand Respekt vernünftige Wort und
Tonwahl.... fordern die.
Die sollten sich mal ihre Äußerungen die sie so in letzter Zeit gegen die AfD, Pegida und deren Anhängern
nochmal anschauen und sich an die eigenen Nase fassen, was da so an Beschimpfungen und Betitelungen
von ihnen selbst geäußert wurde.
Für mich waren die Reden der beiden reine Hetzreden gegen die AfD ohne sie zu benennen, unterschwellig
und zwischen den Zeilen zu finden. Die haben noch immer nicht begriffen und stärken die AfD fleißig weiter
so. Wie kann man nur so betriebsblind sein.
Ich fands super das die Linke und die AfD heute gleich abgestimmt haben. Diese Zwickmühle werden auch
die anderen Parteien noch in Zukunft erleben, wird lustig werden diese knietschenden Gesichter dann zu
sehen.

 

[Problemmanager]

Ich muss gestehen, dass ich selten eine schlechtere Rede eines "Alterspräsidenten" gehört habe. Wenn man mal den ersten Teil der Rede, der bestensfalls eine FDP-Wahlkampfposse gewesen ist, ignoriert, dann fällt immer noch ein weiteres sehr negativ heraus. Herr von Solms führte aus, dass die 709 Abgeordneten, 111 mehr als im Gesetz als Normalzustand definiert wird, zufällig so viele geworden seien. Als wäre es nicht vorhersehbar gewesen. Das ist wirklich ein schlechter Scherz und macht auch ein stückweit wütend. Der Bundestag wird seit Jahren von Fachleuten bekniet, entsprechende Änderungen am Wahlrecht vorzunehmen und geschehen ist nichts.

Naja - gerade mal 71% ist auch keine Glanzleistung....

Wenn man bedenkt, dass hier der Bock zum Gärtner geschaffen wurde, ist jedes Prozent, was Schäuble erhielt zu viel!

Da kann man natürlich nicht von Korruption reden...,:happy: :toben: ​

wenn man einen BT-Präsidenten als "Hüter der Wahlkampfgelder", der selbst im Wahlkampfgeld bis zum Hals im Sumpf steckt!

Aufgeklärt ist dieses Ding bis heute nicht - dubios scheint immer noch die Rolle von Schäuble dabei!

 

[Problemmanager]

Richtig, die Altparteien haben im Komplott gegen die AfD beschlossen.

Und die Nazis haben es damals, wie jetzt die Altparteien, ähnlich gemacht.

Opfer bei dem ganzen Szenario ist die AfD, wer sonst

Hab mal gefettet:

Opfer sind die Wähler, die die AfD gewählt haben....

Dadurch sollen die Wähler stigmatisiert und ein schlechtes Gewissen den Wählern impliziert werden
und den Wählern, die die "Altparteien" gewählt haben, ein Gefühl vermittelt werden, dass sie alles richtig gemacht haben!

Die Schmutzkampagnen gegen die AfD werden weiter gehen! ... mit allen erlaubten und nicht erlaubten Mitteln!

Und im Volk wird die Stimmung weiterhin angeheizt, AfD-Anhänger zu stigmatisieren,

dass sich kein Bürger traut, zuzugeben, dass er AfD gewählt hat!​

 

[Ophiuchus]

Tja, musste man nicht unbedingt die Regel ändern um nicht Herrn Gauland diese Ehre zu Teil werden zu lassen? Ich vermute dieser hätte gehaltvollere, und vor allem angebrachtere Worte gefunden... :dance:

Darf sich eine Demokratie von den Herrschenden passend geschneidert wird eigentlich noch als solche bezeichnen ?

 

[Zentrifug']

(....)
Und im Volk wird die Stimmung weiterhin angeheizt, AfD-Anhänger zu stigmatisieren,

dass sich kein Bürger traut, zuzugeben, dass er AfD gewählt hat!​

....und vor allem, NIE WIEDER AfD zu wählen. Die Deutschen zittern jetzt schon, und all die Abtrünnigen werden reumütig in den Schoß der Kartellparteien zurückkehren.

 

[Nora]

Ich fand es abgebrüht, daß die Petry im Bundestag saß, die aus der Partei ausgetreten ist. Verstehe nicht, daß die dann dabei ist.

 

[Eisbaerin]

Ich muss gestehen, dass ich selten eine schlechtere Rede eines "Alterspräsidenten" gehört habe. Wenn man mal den ersten Teil der Rede, der bestensfalls eine FDP-Wahlkampfposse gewesen ist, ignoriert, dann fällt immer noch ein weiteres sehr negativ heraus. Herr von Solms führte aus, dass die 709 Abgeordneten, 111 mehr als im Gesetz als Normalzustand definiert wird, zufällig so viele geworden seien. Als wäre es nicht vorhersehbar gewesen. Das ist wirklich ein schlechter Scherz und macht auch ein stückweit wütend. Der Bundestag wird seit Jahren von Fachleuten bekniet, entsprechende Änderungen am Wahlrecht vorzunehmen und geschehen ist nichts.

laut bundesverfassungsgericht ist das verfassungswidrig (die 709) und keinen interessierts das die wahl damit ungültig ist :nono:

 

[Mino]

Ich fand es abgebrüht, daß die Petry im Bundestag saß, die aus der Partei ausgetreten ist. Verstehe nicht, daß die dann dabei ist.

Das hat wohl mit dem Mandat zu tun, bin mir da aber nicht sicher. Ist auch irrelevant, wer dort angekommen ist ist einzig und allein Erfüllungsgehilfe des großen Ganzen und kann Demokratie heucheln.

 

[Eisbaerin]

Es profitieren alle im Bundestag vertretenen Parteien davon, weil es zu den "Überhangmandaten" für die anderen Parteien "Ausgleichsmandate" gibt.

Nach dem "vorläufigen Ergebnis" sind es 49 Überhang- und 62 Ausgleichsmandate (kann sich mit dem "endgültigen Ergebnis" geringfügig geändert haben):
http://www.wahlrecht.de/news/2017/bundestagswahl-2017.html#links

Das BVerfG hatte 2012 geurteilt:
https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html
>> ... 2.
a) In dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl sind Überhangmandate (§ 6 Abs. 5 BWG) nur in einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als einer Verhältniswahl nicht aufhebt.
b) Die Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien sind bei einem Anfall von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke verletzt.
<<

("hinnehmbar" ist eine ziemlich weiche Formulierung)
Als Ergebnis des Urteils (vorwiegend wegen "1. negatives Stimmgewicht ...") war das Wahlgesetz vor der Wahl 2013 geändert worden.

Sollte es erneut zu einer Klage kommen, ist abzusehen, dass die Wahl 2017 nicht für "ungültig" erklärt wird, sondern das Wahlgesetz vor der nächsten Wahl zu ändern ist.
(So wie auch die Wahl von 2009 nicht für "ungültig" erklärt worden war - trotz des eingetretenen Falles des "negativen Stimmgewichtes" bei der Nachwahl in einem Wahlkreis in Sachsen.)

Das generelle Problem von Überhagmandaten kann nur beseitigt werden, wenn
die Zahl der Wahlkreise und damit der Direktmandate erheblich reduziert wird und die "Normzahl" Abgeordneter bei 598 bleibt, also mehr als 50% über Listenmandate vorgesehen werden,
oder radikal die Direktmandate über "Erststimmen" abgeschafft werden, was dann aber auch die Möglichkeit von "Einzelbewerbern" abschaffen würde.

genau genommen sind die schon seit 195X ungültig, da wurde schon vom gericht derartiges festgestellt. da wurde dann an den gesetzen gebastelt, aber das eigentliche problem nie gelöst, es gab in den jahrzehnten immer wieder solche urteile

 

[Eisbaerin]

Nachtrag zu #15
Im Text der Urteilsbegründung steht unter Abs. 140
>> ... Die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit der Parteien sind bei einem Anfall ausgleichsloser Überhangmandate im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke verletzt. <<

(Deshalb wurden vor der Wahl 2013 die "Ausgleichsmandate" entsprechend geregelt)

und aus den Begründungen geht auch hervor, dass mit "einer halben Fraktionsstärke" auf die nach Geschäftordnung des Bundestages zur Bildung einer Fraktion erforderlichen Mindestzahl Abgeordneter Bezug genommen wird. (Abs. 141 und) in 143:
>> ... wenn die Zahl der Überhangmandate etwa die Hälfte der für die Bildung einer Fraktion erforderlichen Zahl von Abgeordneten überschreitet. <<

(Nochmals: wobei zu dem Zeitpunkt des Urteils es um ausgleichslose Überhangmandate ging, was mit der folgenden Wahlrechtsänderung 2013 durch die Regeln zu Ausgleichsmandaten beseitigt wurde.)

Mithin:
das Urteil von 2012 kann nicht dazu herangezogen werden, die Bundestagswahl von 2017 für "verfassungswidrig" zu erklären.

Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig:

Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor

http://www.anonymousnews.ru/2017/10/14/urteil-erklaert-bundestagswahl-2017-fuer-ungueltig-verfassungsgericht-schreibt-neuwahlen-vor/

 

[Eisbaerin]

Das hat wohl mit dem Mandat zu tun, bin mir da aber nicht sicher. Ist auch irrelevant, wer dort angekommen ist ist einzig und allein Erfüllungsgehilfe des großen Ganzen und kann Demokratie heucheln.

ich nehme an das liegt am direktmandat

 

[Andreas1975]

Ich fand es abgebrüht, daß die Petry im Bundestag saß, die aus der Partei ausgetreten ist. Verstehe nicht, daß die dann dabei ist.

DIe Petry hat ein Direktmandat. Warum sollte sie nicht zur Sitzung erscheinen.