Prof. Dr. Jörg Meuthen
Liebe Leser, was hatte Horst Seehofer uns Bürgern vor der Bundestagswahl permanent erzählt: Es gehe ihm um "Steuerung und Begrenzung" der (illegalen) Zuwanderung.
Abgesehen davon, dass sich mir ohnehin nicht erschließt, warum ein Staat illegale Zuwanderung "steuern" solle, anstatt sie schlicht und einfach durch Grenzschutz zu unterbinden, ist das ganze Wahlkampfgerede des Herrn Seehofer ohnehin mittlerweile Makulatur.
Nun hat er nämlich seinen Segen zu einem Zuwanderungsgesetz erteilt, das eindeutig durch die Handschrift der mitregierenden Sozis geprägt ist.
So sollen nun, wie die FAZ es zusammenfasst, "Menschen mit einer qualifizierten Berufsausbildung für sechs Monate nach Deutschland kommen und sich hier eine Arbeit suchen dürfen. Voraussetzung ist, dass sie
ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können und ausreichend Deutsch sprechen."
Was genau eine "qualifizierte Berufsausbildung" ist, bleibt allerdings ebenso im Dunkeln wie die Konkretisierung, wie sichergestellt ist, dass diese Zuwanderer ihren Lebensunterhalt wirklich selbst finanzieren und nicht wieder uns allen auf der Tasche liegen, wie dies bereits weit über eine Million von Merkels Gästen permanent tun.
Auch die von der FAZ zu Recht gestellte Frage, was denn eigentlich sei, wenn der arbeitssuchende Zuwanderer nach sechs Monaten nicht fündig geworden ist, sich dann aber - wie mittlerweile hunderttausende andere - weigert, das Land zu verlassen, scheint in dieser Regierung niemanden zu kümmern - nun sind sie halt mal da, dann bleiben sie eben, frei nach Merkel.
Und genau dieses Prinzip - nun sind sie halt mal da, dann bleiben sie eben - soll nun auch mit Seehofers Segen für abgelehnte Asylbewerber gelten, die das Land de jure verlassen müssten, es aber nicht tun. Für sie soll nun der von den zuwanderungsfanatischen Sozis so heiß ersehnte "Spurwechsel" möglich werden.
Sprich: Auf einmal sollen diese Leute nicht mehr nach den Vorschriften des Asylgesetzes behandelt werden, sondern nach dem künftigen Zuwanderungsgesetz, wenn sie irgendeine berufliche Tätigkeit ausüben. Damit können dann auch abgelehnte Asylbewerber ohne Ausbildung ihrer anstehenden Abschiebung entgehen.
Ein Sozi-Traum wird also nun wahr: Seid willkommen, künftige SPD-Wähler!
Für alle, die im Gegensatz zur SPD noch klar denken können, bedeutet all das dagegen nichts anderes, als dass der Rechtsbruch der illegalen Einwanderung in unser Vaterland schlussendlich mit dem "Spurwechsel" und dem daraus folgenden dauerhaften Aufenthaltsrecht belohnt wird.
In Anbetracht dieser geplanten, massenhaften Legalisierung von illegalen Einwanderern kann man Horst Seehofer nur zurufen: Ein Geisterfahrer, der die Spur wechselt, bleibt immer noch ein Geisterfahrer.
Zeit für die Wähler in Bayern, den Geisterfahrer aus dem Verkehr zu ziehen. Zeit für Grenzschutz statt "Spurwechsel".
Zeit für die #AfD.
http://www.faz.net/…/koalition-einigt-sich-auf-einwanderung…
https://www.welt.de/…/Zuwanderungsgesetz-SPD-setzt-mehr-Spu…