Menschenrechtsverletzungen in Deutschland

Achim-Ba-ch · 6 Jun 2011

Menschenrechtsverletzungen in Brandenburg

http://www.politik-sind-wir.de/f8/b...-land-brandenburg-t23746/page9.html#post67867
Würde ist ein schützenswertes Merkmal!
Human rights violations in Brandenburg
Menschenrechte in Brandenburg
MEIN LEBEN WURDE VERTAN, die Verfolgung war für mich normal, seit Kindesalter an kannte ich nie etwas anderes, ständig hatte man Nachteile, weil die Überzeugung nicht da war!.
Juni 2011
Welche Rechte hat man noch? - Ja einige hat man noch - aber die Rechte, die den Menschen zum Menschen machen ? - Fallbeispiele - Menschenrechtsverletzungen
jahrelang

LEBENSLAUF

Ausbildungsverbot 1971
Verbot einer Berufsausbildung, nach dem 7. Monat Lehrausbildung - Ausschluss von einer Ausbildung (aus politischen Gründen)
Fluchtversuch 1972
inhaftiert - (das war sicher der Erfolg)
Zum Glück kam ich nach relativ kurzer Zeit wegen der Amnestie 1972 wieder heraus.
Erst im Juni 1989 (endlich) fruchtete meine Oppositionshaltung,
hier hatte ich erste Kontakte zum Neuen Forum, ich konnte mithelfen und aktiv werden. Man erinnert sich daran, bei mir zu Hause, in der großen Wohnstube wurden z.B. vom Neuen Forum im Kreis Oranienburg mehrmals Versammlungen abgehalten,
und draußen fuhr die Stasi nervös hin und her, ein gelbes Auto war bekannt ...

Ab Mitte Oktober 1989 wurde ich Mitglied SDP der DDR im Gründungsort in Schwante
von Mai 1990 bis zur Amtsbildung (Amt Oberkrämer)
im August 1992 war ich hauptberuflich Bürgermeister. Eventuell war es falsch, aber ich wollte nie private Vorteile durch meine Wahlposition ausnutzen, ich hatte noch eine gewisse Moral.

1990 stellte ich mehrere Rehabilitierungsanträge, die vom neuen Staat bzw. vom neuen Innenministerium (ab 1992) nur kalt belächelt wurden,
die Anträge können nicht bearbeitet werden, weil immer wieder ein neuer Grund dafür vorhanden war, warum werde ich nun nicht verwaltungsrechtlich rehabilitiert?..Als Höhepunkt der Ungerechtigkeit, mobbte mich die staatliche Amtsverwaltung aus dem Amt, alle Bürgermeister sollten eigentlich eine Anstellung bekommen, eine Zeit lang habe ich dort gearbeitet, aber man hatte dann für ein Mobbingopfer keine Verwendung. Einen Grund hatte man dafür schnell gefunden, ich habe eben nicht die entsprechende Qualifikation.
Damals konnte ich mich nicht wehren, zum einen kannte ich den Begriff Mobbing nicht, ich dachte eher an eine politische Verschwörung. Das versuchte ich bei den gesellschaftlichen Gremien auf die Tagesordnung zu bringen, aber ohne Erfolg, es fehlte Energie.

Ende 1992 bis Ende 1993 hatte ich eine Fortbildungsmaßnahme, eine
Anpassungsausbildung für kaufmännische Angestellte
1994 war ich wieder arbeitslos
1995 ABM – Naturwacht
1996 Unfall mit Schädel-Hirn-Trauma - und erhalte eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, 70 % schwerbehindert.

ca 2000 - 2008 weiterere Unfälle

Durch Konzentrationsmangel, sicher war ich nicht mehr für den Straßenverkehr mit dem Fahrrad fähig, leider wurde ich mehrmals von einem Auto überrollt und hatte dabei teils schwere Verletzungen.█
2004 – 2008 Zeugenermittlung und weiterer Antrag auf Rehabilitierung stellte ich beim Innenministerium,
bis 18.01.2007 Rechtsanwältin Gabriele Frommherz, (erste Anwältin) und viel Hoffnungen ... Nach Rückgabe ihres Mandats folgten noch 3 Rechtsanwälte, die befangen waren und dann wieder los werden musste.

Endlich habe ich einen hoffentlich guten Rechtsanwalt gefunden, seit ~ Frühjahr 2012.

Im Nov. 2007 hatte ich mich dann entschlossen Klage zu erheben, ./. Ministerium des Innern beim Verwaltungsgericht Potsdam wegen Untätigkeit , die Klage nahm ich am 03.02.2009 durch Überredung unüberlegt wieder zurück.
Versprochene Zusagen zur Hilfe von kompetenter Seite, dachte ich, erwiesen sich dann als Täuschung und ich hatte am 09.11.2009 erneut wegen Untätigkeit gegen das Innenministerium geklagt.

10.05.2010 Erweiterung der Klage vom 09.11.2009
25.05.2010Verfassungsklage
07.12.2010 [/COLOR]Klageantrag wegen Körperverletzung gegen das Innenministerium Land Brandenburg
08.04.2011 Petition vor dem Landtag Brandenburg Nr. 1148/5
28.04.2011[/COLOR] Beschwerde vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg

Wird jemals entschieden?

MÄRZ 2012, ich warte auf die Entscheidung des IM seit 1990! Ist das das Recht, frage ich das IM? Ich erinnere daran, 1990 haben wir schon einmal den Staat von der Macht vertrieben, vielleicht sind wir noch in Übung.

25.05.2011 Klage wegen massiver Würdeverletzung und Mobbing der staatlichen Verwaltung von 1991 - 1996. Der Staat versucht zur Zeit alle Beweise zu vernichten, ob das geht?

SUMME der KLAGEN
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=64251

unterstützt von:
Grundrechtepartei
Im September wurde noch ein Antrag auf Hilfe bei der SPD im Land Brandenburg gestellt.
-die Antwort bleibt aus (23.10.2011)

Neben der Gemeinde Velten wurden auch andere Gemeinden um Unterstützung gebeten (Oktober 2011). Die Gemeinden werden so unter Druck gesetzt, es traut sich keiner zu antworten[
Es betrifft aber auch keine Politik sondern es geht um Grundrechte, dazu vermisse ich die öffentliche Kontrolle!

Please help!

The excessive length of proceedings at the Ministry of Land Brandenburg:
Vocational rehabilitation was applied in 1990!
Will never be decided?

Now, health, physical disability (70%) since 1996
and psychological treatment since 1995

http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page9.html - neu Das Unrecht des Staates

agano · 6 Jun 2011

Achim-Ba-ch schrieb:
05.06.2011
* * * **

(Kopie einer Pressemitteilung)

Die überlange Verfahrensdauer beim Innenministerium des Landes Brandenburg: die berufliche Rehabilitierung wurde 1990 beantragt!
Jetzt Gesundheitsschäden, Körperbehindert (70%) seit 1996
und in psychologischer Behandlung seit 1995

* Rechtsanwalt Dr. Ingo-Jens Tegebauer, LL.M. -*tegebauer@gmx.de
0651 – 99 405 - 01
* Rechtsanwalt Hans – Heinrich Dördrechter -*RA-Doerdrechter@t-online.de
02254 – 5751 / 969990
* Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin –*kanzlei-frommherz@arcor.de
Sie wurde vom IM (ge)mobbed 2005 – 06
03304-3942-0

* Martina König-Haase
Fachärztin für Psychiatrie
16727 Velten 03304 - 31878

Joachim Raschke

Wer waren zu dieser Zeit die Verantwortlichen Minister? richard

Timirjasevez · 6 Jun 2011

Achim-Ba-ch schrieb:
05.06.2011
* * * **

(Kopie einer Pressemitteilung)

Die überlange Verfahrensdauer beim Innenministerium des Landes Brandenburg: die berufliche Rehabilitierung wurde 1990 beantragt!
Jetzt Gesundheitsschäden, Körperbehindert (70%) seit 1996
und in psychologischer Behandlung seit 1995

* Rechtsanwalt Dr. Ingo-Jens Tegebauer, LL.M. -*tegebauer@gmx.de
0651 – 99 405 - 01
* Rechtsanwalt Hans – Heinrich Dördrechter -*RA-Doerdrechter@t-online.de
02254 – 5751 / 969990
* Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin –*kanzlei-frommherz@arcor.de
Sie wurde vom IM (ge)mobbed 2005 – 06
03304-3942-0

* Martina König-Haase
Fachärztin für Psychiatrie
16727 Velten 03304 - 31878

Joachim Raschke

Hallo,
ich denke, ein Online-Forum, genauer dieses Forum, ist nicht der richtige Platz, um Deine Anliegen durchzusetzen oder Unterstützung zu bekommen.
Niemand hier kennt die Sachlage, nur Du die Vorgänge und den Schriftverkehr.
Vielleichts folgst Du den Ratschlägen der Psw-Redaktion?

agano · 6 Jun 2011

Timirjasevez schrieb:
Hallo,
ich denke, ein Online-Forum, genauer dieses Forum, ist nicht der richtige Platz, um Deine Anliegen durchzusetzen oder Unterstützung zu bekommen.
Niemand hier kennt die Sachlage, nur Du die Vorgänge und den Schriftverkehr.
Vielleichts folgst Du den Ratschlägen der Psw-Redaktion[/I]?

Wäre anzuraten. Aber, diese Ratschläge, wie offensichtlich viele, die er sicher bekommen hat, die möchte er wohl nicht annehmen. DAS .... ist sein persönlicher Kampf und den kämpft er bis in Grab, weil er glaubt, im Recht zu sein. Und da ... bekommt er Recht, wird aber gefragt, was er denn mit seinem Leben dazwischen angefangen hat. Vergessen hat er also ur, dazwischen ... zu leben! richard

Achim-Ba-ch · 1 Aug 2011

Körperverletzung

07.12.10
Klage wegen Körperverletzung
(Abschrift)
(Verwaltungsklage 11 K 2657/09
Klageerweiterung am 07.05.2010
Verfassungsklageantrag am 27.05.2010, der nicht einmal eingetragen wurde)
Beklagte: das Innenministerium Brandenburg

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Jahre 1990 hatte ich einen Antrag auf Entschädigung gestellt (bezüglich Rehabilitierung vom DDR Unrecht), da Mitte der 90-Jahre keine Entschädigung in Aussicht stand, verschlechterte sich mein Gesundheitszustand, mein psychologischer Zustand, Depressionen und andere gesundheitliche Beeinträchtigungen nahmen zu, ein fachärztliches Gutachten von meiner behandelnden Ärztin Frau König-Haase am 03.11.10 erstellt. Es ist einzuschätzen, dass die Heilung meines Hirnschädeltraumas von 1996 abhängig von meinen Depressionen verläuft.
Hiermit klage ich Schadensersatz ein.

- fachärztliches Gutachten vom 03.11.10

Joachim Raschke
(Unterschrift)

Achim-Ba-ch · 1 Aug 2011

Martina König-Hase
Fachärztin für Psychiatrie
Mittelstraße 1
16727 Velten
03304 – 31878

Elektroenzephalographie
Velten, den 03.11.2010

Gutachten
Abschrift
für

Joachim Raschke, geb. am 01.12.54
wh. Bahnstr. 28, 16727 Velten

Sehr geehrte Damen und Herren,

o.g. Patient steht seit dm 12. November 1995 in fachärztlicher Behandlung.

Diagnostisch handelt es sich um ein Schädelhirntrauma 3. Grades mit deutlichen

hirnorganischen Psychosyndrom und Hemiparese links. Im Vordergrund der Symptomatik stehen eine Facislismundastschwäche, verwaschene Sprache, deutlicher Parese des linken Armes mit spastischer Tonuseröhung, Parese des linken Beines, PSR rechts betont, ASR mit Kloni, Störungen im Gangbild, mnestische Störungen, aussgeprägte Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen, eine verminderte Auffassungsgabe, Denkverlangsamung sowie eine zeitweilige Gereiztheit mit agressiven Durchbrüchen.
Der Patient ist örtlich und zeitlich unsicher orientiert, die Krankheitseinsicht und Kritikfähigkeit sind gemindert.
Die Stimmung ist depressiv, freudlos, der Antrieb ist gemindert. Der Patient ist leicht ablenkbar.

Die hirnorganischen Störungen können nicht durch eine medikamentöse Therapie verbessert werden. Die Sprachstörungen konnten durch eine Logopädie nicht verbessert werden.
Aus ärztlicher Sicht ist ein Antrag auf berufliche Rehabilitierung zuzustimmen, da der Patient aufgrund seiner Erkrankungen nicht in der Lage ist, seine alltäglichen Dinge nachzukommen. Eine Dekompensation mit langwierigen Krankenhausaufenthaltn wäre die Folge.

Mit freundlichen Grüßen Martina König-Hase
Fachärztin für für Psychiatrie

http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=62055#post62055

Achim-Ba-ch · 29 Sep 2011

BStU
Karl-Liebknecht-Straße 31/33
D-10178 Berlin
Telefon: (030) 23 24-50
Fax: (030) 23 24-77 99
E-Mail: Bundesbeauftragter@bstu.bund.de

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Roland Jahn
28.09.2011
Sehr geehrter Herr Jahn,

am 28.08.2011 hatte ich sie um Unterstützung gebeten, deshalb frage ich noch einmal an.

zum Thema:

Menschenrechtsverletzungen in Brandenburg
(post@bstu.bund.de)

Über Menschenrechtsverletzungen möchte ich informieren und strebe natürlich ihre Hilfe bei der Öffentlichkeitsarbeit an:

Staatsmobbing siehe Internet von 1991 - 1996
[Beamte mobbten Gemeindevertreter]
Die überlange Verfahrensdauer beim Innenministerium des Landes Brandenburg: die berufliche Rehabilitierung wurde 1990 beantragt."
[/COLOR]http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...enburg-t23746/
(Seiten 1-5)
im Internet
Politikforum: Politik sind wir - kritische Diskussionen zu politischen Themen > Politik und Gesellschaft in Deutschland > Staat & Zivilgesellschaft

Bürgerrechte in Deutschland - Land Brandenburg ...

bisher kam noch keine Antwort (vom 28.08.2011)
ABGEFANGEN?

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Raschke

Achim-Ba-ch · 30 Sep 2011

Hans Altendorf

Verfasst am: 30.09.2011, 09:49 Titel: Hans Altendorf
Meine Erfahrung mit Herrn Jahn ist, dass er sich nahtlos in die Reihe der Vorgänger-Vertröster einordnet. Viel Wind um Stasi wird gemacht, dabei aber vollkommen vergessen, dass die meisten BStU-Mitarbeiter dem ehemaligen DDR Verwaltungsapparat entspringen. Viele von ihnen linientreue Parteimitglieder. Die SED arbeitet die Schandtaten der Stasi auf.
Die professionellen Vertröster saugen die Beschwerden der Opfer auf, um sie rückstandslos zu entsorgen.

Der eigentliche Chef der BStU ist der Stellvertreter von Jahn, der aus Hamburg stammende Jurist Hans Altendorf . Seine offizielle Position ist, Direktor der BStU. Wenn jemand etwas erreichen will, sollte er sich direkt an ihn wenden.

August.13@t-online.de

Achim-Ba-ch · 11 Okt 2011

Antwort auf eine Absage

10.10.2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Anfrage hatte ich gedacht, sie sei thematisch vielleicht angebracht, so scheint es der Piratenpartei doch nicht um Grundrechte zu gehen, dann tut es mir leid. Entschuldigen sie bitte für die Erklärungsversuche.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Raschke

am 10.10. stellte ich einen Antrag an Thomas Günther SPD
Bisher (15.10.11 ) bekam ich noch keine Antwort, ich habe einfach keine Ruhe mehr.
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b...-land-brandenburg-t23746/page5.html#post64903

Achim-Ba-ch · 15 Okt 2011

Antrag auf Hilfe bei der Bürgermeisterin

15.10.2011
Rathausstr. 10
16727 Velten

Bürgermeisterin
Ines Hübner

Sehr geehrte Frau Hübner,
da ich noch wirksame Hilfe gefunden habe, um gegen die Menschenrechtsverletzungen direkt vorgehen zu können, habe ich jetzt noch einmal bei der SPD einen Antrag auf Hilfe gestellt, bei Thomas Günther fragte ich schriftlich nach und jetzt möchte ich sie noch einmal bitten, mir einen Rat zu geben, vielleicht haben sie noch eine gute Idee.

Über meine Internetveröffentlichung möchte ich auch noch einmal hinweisen.

http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/ 1 - 7

Mit freundlichen Grüßen[/COLOR]

09.11.2011
ES WIRD GESAGT, ICH MACHE SO VIEL GEWESE MIT EINEM RATTENSCHWANZ:

http://www.sed.stasiopferinfo.com/ph...hp?p=7486#7486

Achim-Ba-ch · 24 Okt 2011

Es ist noch nicht entschieden

RECHTSBEUGUNG
achim.raschke@googlemail.com
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b...-land-brandenburg-t23746/page9.html#post67867

ES IST NOCH NICHT ENTSCHIEDEN!*"EINSTWEILIG" hat eine neue Bedeutung bekommen?*(Am 31.01.2011 soll vor dem Verwaltungsgericht Potsdam entschieden werden)
Immer wieder verlangt der Staat, ich möge doch die*windigen*Beschlüsse des Innenministeriums anerkennen. Das würde schon*Art 1 Abs 2 GG*verletzen (dann wären die Menschenrechte eine Illusion):

"Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."
Die Achtung der Menschenrechte schafft die Voraussetzung für ein menschenwürdiges Zusammenleben,*diese Würde fehlt mir, hochverehrtes Innenministerium!*

20.10.2011 ein RA-Lakai des IM Brandenburg(Abschrift): "Da sie auch auf mein Schreiben vom 17.05.2011 bis heute nicht reagiert haben, darf ich sie nunmehr sofort bitten, sich zu melden, da ansonsten allein dadurch, daß kein schriftsätzlicher Vortrag mehr erfolgt, das Verfahren verloren wird. Mit freundlichen Grüßen" ...

Meine Rechte durchzusetzen ist den Regierungsparteien nicht möglich.
Tief gekränkt sind sie bei dem Hinweis zu einer außerparlamentarischen Opposition. Immer mehr ziehen sich die Regierungsparteien die Schuhe des Innenministeriums an. Nun ist doch klar, das IM hat Narrenfreiheit und diese wird von den Regierungsparteien gedeckt. Dabei sollte die Macht des Staates laut GG begrenzt sein.
achim.raschke@googlemail.com

http://www.politik-sind-wir.de/f7/m..., 0, 0)"]Menschenrechtsverletzungen[/COLOR] [COLOR="Magenta"
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b...-land-brandenburg-t23746/page9.html#post67867

Würde ist ein schützenswertes Merkmal

Sebastian Hauk · 24 Okt 2011

Hallo Achim-Ba-ch,

20.10.2011 ein RA-Lakai des IM*(Abschrift): "Da sie auch auf mein Schreiben vom 17.05.2011 bis heute nicht reagiert haben, darf ich sie nunmehr sofort bitten, sich zu melden, da ansonsten allein dadurch, daß kein schriftsätzlicher Vortrag mehr erfolgt, das Verfahren verloren wird. Mit freundlichen Grüßen" ...

diese Vorgehensweise ist jetzt bei deutschen Behörden üblich. Es wird eine Frist gesetzt, entweder um unklare Punkte zu erläutern oder um noch Belege einzureichen. Geschieht dieses nicht, ist es üblich den Antrag abzulehnen.

Es könnten durchaus sein, dass ihr Antrag aus dem Jahr 1990 auch aus diesem Grund nicht bearbeitet worden ist.

Achim-Ba-ch · 25 Okt 2011

Hallo Sebastian,
es wird eine Normalität vorausgesetzt, auch wenn es Behörden sind, so haben auch die Behörden die Grundrechte des Menschen zu respektieren und gerade weil Behörden, mit den Menschen umgehen, steht der Mensch im Mittelpunkt nach GG, nicht die Behörde!
Gruß Achim

Achim-Ba-ch · 27 Okt 2011

Das Unrecht des Staates

Was unternimmt man gegen einen Staat, der die Gesetze nicht einhält?
Es wird gesagt, man klagt gegen das Innenministerium, Nur wer bearbeitet die Klagen.
Das Verwaltungsgericht ist der beste Freund des Innenministeriums.
Schon 2007 hatte ich gegen den Staat geklagt, ich wurde überredet, weil man sagte, mich gerecht zu behandeln und habe die Klage zurückgenommen. Ab 2009 habe ich neu geklagt, weil sich nichts tat, die letzten Klagen wegen Körperverletzung und Mobbing, das sind Menschenrechtsverletzungen, das möchte ich betonen. Wie viel Unrecht darf denn der Staat (Brandenburg) noch verbreiten, ehe die Gerichte aktiv werden?
Man hatte schon vor 1990 soviel Ärger mit dem Staat und das geht jetzt weiter?

Joachim Raschke

Achim-Ba-ch · 28 Okt 2011

Die Glaubwürdigkeit des Staates von P. Trawiel

Verfasst am: 28.10.2011, 05:43 Titel: Unrecht
Wenn das Unrecht an den politischen Opfern der SBZ/DDR nicht gesühnt wird, hat sich der Staat zu seiner Glaubwürdigkeit selbst aufgegeben!

Hallo Joachim Raschke

Seit Monaten verfolge ich hier im Forum und anderen Seiten des Internets, wie viele andere Kameraden Ihren Hilferuf zu Menschenrechtsverletzungen, die Ihnen, wie Sie Schreiben, in der Bundesrepublik zugefügt werden. Auch hatten wir dazu ein persönliches Telefongespräch, das mich sehr bewegte.
Doch die genaue Übersicht fehlt mir zu Ihrem Fall immer noch, Sie sind nicht der Einzige denen gegenüber das Grundgesetz besonders die Menschenwürde durch den öffentlichen Dienst und sonstigen Institutionen der neuen Länder der Bundesrepublik verletzt wird, besonders wenn Sie politisches Opfer des kommunistischen Verbrechens sind und die Einhaltung der beschämenden Rehabilitierungsgesetze einfordern! http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?p=7411#7411

Viele der Kameraden sind es heute leid, Bettler vor dem Staat zu sein für den Sie gestritten haben, durch ihre Zivilcourage gegenüber der DDR-Diktatur, Haft und Verfolgung erfahren haben, damit nicht selten schwere gesundheitliche Folgen zig-tausender Betroffenen verbunden sind.
Unser jahrzehntelanger Widerstand hat hauptsächlich zum Ende des Regimes beigetragen, das aber nicht wenige der neuen Demokraten anders sehen müssen wegen ihrer Dienerschaft zur Diktatur, können sie nur eine sogenannte friedliche Revolution ihres bankrotten Staates den Menschen vermitteln.

Wer die Verletzung der Menschenrechte in der Bundesrepublik heute anprangert muss aber voranstellen, welche Strukturen sind wir seit 1990 in den neuen Ländern als Opfer kommunistischer Gewalt zu unseren Anliegen ausgeliefert.
- Wer arbeitet seit 1990 die DDR-Vergangenheit auf, wo Millionen Menschen Geisel einer Partei, ihrer Stasi, sonstigen Mitläufern und Speichelleckern dieses DDR- Unterdrückungsapparates waren.
- Weisung gab die SED, das ausführende Subjekt zu Terror gegen andersdenkende Menschen, die Freiheit einforderten, waren die Verwaltungen des Unrechts-Regimes.
- Diese Verwaltungen mit ihrer geistigen Bildung durch eine Diktatur wurden fast nahtlos in den bundesdeutschen Staat einschließlich der B-Strukturen übernommen und sollten nun Demokraten sein.
- Einen Rechtsstaat, wie es die Bundesrepublik seit 40 Jahren war, sollten nun die Diener der Diktatur in den neuen Ländern vertreten, diese Demokratie, den Rechtsstaat Bundesrepublik entschieden bekämpften und nur deshalb dem Verwaltungsapparat der SED angehörten.
- Politische Opfer der DDR-Diktatur konnten kaum unter diesen Strukturen in den öffentlichen Dienst der neuen Länder gelangen und regulierend wirken, da ein System besser durch Ja-Sager und Anpasser an die Beliebigkeit funktioniert, als durch Menschen mit Zivilcourage.
- Nicht wenige linke Glücksritter aus den alten Ländern standen den rote Strukturen bei ihrer Neuetablierung hilfreich zur Seite.
- Nach über zwanzig Jahren ist das Versagen zu Demokratie, einen Rechtsstaat in der ehemaligen SBZ/DDR, das der Bürger durch Wahlentzug quittiert nicht übersehbar. Die Personalstrukturen haben die Sachprobleme zu Gunsten der linken Strukturen reguliert, ein Volk das resigniert und neu aufbegehrt geschaffen!

Unverständlich ist für mich Herr Joachim Raschke zu ihrem Fall, wenn Sie Opfer kommunistischer Gewalt sind, dass Sie SPD-Mitglied sind und sich an ihre Genossen wenden. Jeder wusste in der SBZ/DDR dass die West-SPD das Unrechtsregime der SED anerkannte, ein Glück für uns Ostdeutschen war, das dieser Lafontaine nicht noch Kanzler wurde. Jeder wusste als die Ost-SPD sich als SDP gründete, dass die Stasi darin verwickelt war. Ehemalige SED-Mitglieder gingen in die Ost-SPD, um diese in ihrem Sinn zu formen. Diese SPD ist der Steigbügelhalter der SED-Nachfolgepartei. Das diese SPD vielerorts an der Fortsetzung der Verfolgung der politischen Opfer der SBZ/DDR teil hat und Sie Herr Raschke von dieser SPD keine Hilfe zu erwarten haben müsste verständlich sein.
Was hat also ein politisches Opfer der SED bewogen dieser verfilzten SPD zu der SED, ihrer Nachfolgepartei mit ihrer Nomenklatura beizutreten?

Wenn Sie weiter die Wahrheit schreiben und Ihren Vorgang öffentlich machen das sehr gut ist, werden Sie bald den Anfeindungen anderer, die als Anpasser, Hilfsbüttel an die Beliebigkeit fungieren ausgesetzt sein. Sie werden auch hier im Forum Beschimpft, Beleidigt werden, damit sich die Störer aber nur selbst richten. Nur massive Öffentlichkeitsarbeit schützt uns vor diesen Strukturen. Ich bedaure, dass es nicht mehr sind, die diesen Strukturen die uns Gerechtigkeit versagen, die zu dem Demokratiedefizit in den neuen Ländern geführt haben, öffentlich anprangern.
Das Verzerren der DDR-Diktatur, das Verdrängen ihrer politischen Opfer ist eine Zeitbombe █ , die durch die desaströse Entwicklung heute erneut Bürger zu Ungerechtigkeit auf die Straße führt. Streiten Sie weiter für Ihr Recht, wir werden immer mehr, die Recht laut einfordern.

P.T.

Verfasst am: 28.10.2011, 07:51 Titel: Hallo P. Trawiel
Vielen Dank für die Antwort,
nun verlor ich im Laufe der Zeit leider die Fähigkeit zu artikulieren, wenn das angesprochen wird - mit der SPD, ich dachte, ich fand eine neue Heimat als ich im Oktober 1989 eintrat. Aber mit dem Mobbing ab 1991 verlor ich immer mehr den Kontakt zur Partei. Ich schämte mich damals auch zu sehr, durch die Vorwürfe und trat dann 1997 aus. Weil ich jetzt in einem anderen Ort wohne und die SPD von ihrer Historie für ein Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, beantragte ich bei der Partei mehrfach eine Unterstützung.
Ich werde aber trotzdem meinem Recht nachgehen.
Achim_
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Wo liegt das eigentliche Problem aus dem sich dieser Rattenschwanz gebildet hat?

Verweigerung einer Rehabilitierung nach StrRehaG und somit keine Opferrente? Opfer63
Ach wir, die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit konnten selber nicht freundlich sein. Ihr aber, wenn es soweit sein wird, dass der Mensch dem Menschen ein Helfer ist, gedenkt unserer mit Nachsicht.
Brecht
Warum könnt ihr nicht freundlich sein? Diese Frage stellt euch mal!

Vielleicht habe ich das noch nicht richtig erklärt, aber es geht um Menschenrechtsverletzungen in der DDR, weil ich aus politischen Gründen keinen Beruf erlernen durfte. Dann wollte ich nach dem Westen flüchten, um meine Zukunft dort aufzubauen, wurde aber von der Miliz (im Ausland) erwischt.Zum Glück musste ich nur 3 Monate absitzen und kam wegen einer Amnestie wieder frei.
Sonst im neuen Staat, wurde ich Mobbing-opfer, durch Beamte vom Staat wurde ich in einer Tour verhöhnt, man hatte mich (kaputt) gespielt, abschließend war keine Arbeit mehr für mich da, ich war arbeitslos, jetzt traue ich mich darüber zu reden, denn ich habe mich halbwegs davon erholt, ich wehre mich aber, ich bin schon der Meinung, dass ich Schadensersatz vom Staat verlangen darf. Mein Leben ist nur begrenzt etwas wert, statt der Staat einmal Anstalten macht und mir mal etwas mehr Rente zuspricht. Auf meine Rechte will ich nicht verzichten, es wird aber nicht zugehört. 'Es reicht scheinbar, wenn ich ein wenig Geld bekomme, es gibt ja viele Sozialhilfeempfänger, ich bekomme nur etwas weniger als ein Sozialhilfeempfänger erhält, man kann sich doch daran gewöhnen.' Und der Staat hört weiterhin nicht zu, da würde auch kein noch so markanter Spruch von Brecht helfen. Entschuldigung, aber mit der Zeit ist man so aggressiv geworden, weil das IM nichts zahlen will, alles muss man einklagen ...Ich habe einen Albtraum, ich glaube, ich bin 80 und trete immer noch vor Gericht.

_________________

http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page7.html Das Unrecht des Staates
neuer Thread oder wie heißt das, kommt nachher als sep. Unterthema ins Forum

Arnold · 30 Okt 2011

Rote Faschisten leben unter uns

Über 7 Jahre Stasizucht habe ich hinter mir.Bis in den Bundestag haben sich diese Verbrecher schon wieder vorgearbeitet.Es wird versucht unsere heutige Jugend zu manipulieren,es wird ein falsches Geschichtsbild vermittelt.
Wann erhalten wir Opfer endlich eine Rente?
Genau wie die Opfer des Naziregimes müssen auch wir endlich zu unserem Recht kommen.

karinbraun · 30 Okt 2011

Über 7 Jahre Stasizucht habe ich hinter mir.Bis in den Bundestag haben sich diese Verbrecher schon wieder vorgearbeitet.Es wird versucht unsere heutige Jugend zu manipulieren,es wird ein falsches Geschichtsbild vermittelt.
Wann erhalten wir Opfer endlich eine Rente?
Genau wie die Opfer des Naziregimes müssen auch wir endlich zu unserem Recht kommen.

So sehe ich das auch!!!

agano · 31 Okt 2011

karinbraun schrieb:
So sehe ich das auch!!!

Ja, da wurde etwas vergessen, oder schlichtweg ignoriert, was grausam war. Jeder Mensch jüdischen Glaubens, der das KZ mitgemacht hat, bekommt noch heute Zuwendungen, was als normal bezeichnet wird.

Bei solchen "Verbrechen" jedoch scheint nichts zu greifen, als gäbe es hier kein Recht auf Recht, oder zumindest eine Abfindung oder Rente für erlittenen Schaden. Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen und das ist nicht in Ordnung. richard

Achim-Ba-ch · 9 Nov 2011

Rattenschwanz

Wo liegt das eigentliche Problem aus dem sich dieser Rattenschwanz gebildet hat?

Verweigerung einer Rehabilitierung nach StrRehaG und somit keine Opferrente? Opfer63

"Ach wir, die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit konnten selber nicht freundlich sein. Ihr aber, wenn es soweit sein wird, dass der Mensch dem Menschen ein Helfer ist, gedenkt unserer mit Nachsicht."
Brecht

Vielleicht habe ich das noch nicht richtig erklärt, aber es geht um Menschenrechtsverletzungen in der DDR, weil ich aus politischen Gründen keinen Beruf erlernen durfte. Dann wollte ich nach dem Westen flüchten, um meine Zukunft dort aufzubauen, wurde aber von der Miliz (im Ausland) erwischt. Zum Glück musste ich nur 3 Monate absitzen und kam wegen einer Amnestie wieder frei.
Sonst im neuen Staat, wurde ich von Beamten in einer Tour verhöhnt, man hatte mich (kaputt) gespielt, abschließend war keine Arbeit mehr für mich da, ich war arbeitslos, jetzt traue ich mich darüber zu reden, denn ich habe mich halbwegs davon erholt, aber ich bin der Meinung, dass ich Schadensersatz vom Staat verlangen darf. Sonst reicht es scheinbar, wenn ich ein wenig Rente bekomme, 'es gibt ja viele Sozialhilfeempfänger [ich bekomme nur etwas weniger als ein Mindestsatz], aber man kann sich doch daran gewöhnen.' Und der Staat hört weiterhin nicht zu, da würde auch kein noch so markanter Spruch von Brecht helfen, aber bedenkt meiner mit Nachsicht - reden sollte man schon miteinander. Entschuldigung, mit der Zeit ist man so aggressiv geworden, weil das IM nichts zahlen will, alles muss man einklagen ...Ich habe einen Albtraum, irgendwann 80 (jetzt 57, mit 36 beim IM beantragt) und trete immer noch vor Gericht.

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http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...746/page7.html Das Unrecht des Staates

Achim-Ba-ch · 11 Nov 2011

Verletzung der Würde durch Mobbing

Meine Würde ist kein schützenswertes Merkmal
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b...-land-brandenburg-t23746/page9.html#post67867
Lantag Brandenburg
Petitionsausschuss
Der Vorsitzende
Thomas Domres, MdL
FAX 0331 966 11 39

PET.-Nr. 1148/5 vom 17.04.2011
11.11.2011
Sehr geehrter Herr Domres,

meine oben erwähnte Petition möchte ich um folgende Rechtsverletzung ergänzen:

Verletzung der Würde durch Mobbing

bisher hatte ich mich nicht getraut es zu erwähnen, weil sehr viel emotionales Leid damit verbunden ist. Ab 1991 bis 1996 wurde meine Ehre und Würde durch ständige Beleidigungen der damaligen Amtsverwaltung stark beeinträchtigt, alle Bürgermeister, die in den Gemeinden tätig waren, sollten in der damaligen Amtsverwaltung eine Anstellung bekommen, bei mir wurde es nicht so gehandhabt, diese Würdeverletzungen sind bis heute noch nicht geheilt, aber ich traue mich jetzt darüber zu reden. Rechtlich betrifft es glaube ich die Aufsichtspflicht des Innenministeriums? Ich hatte am 09.03. 2011 Klage GG 1.1 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Raschke
achim.raschke@googlemail.com

http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page2.html █

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Menschenrechtsverletzungen in Deutschland

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