Wird Putin Staatspräsident?

[agano]

Der russische Finanzminister Aleksej Kudrin wurde zurückgetreten.

Er selbst hat diesen "Rücktritt" nicht initiiert, gestern 17:00 Uhr Moskauer Zeit forderte ihn Medwedjew auf, sich zu erklären, keine drei Stunden später unterschrieb er das Dekret über die Entlassung des Ministers. Angeblich auf Bitten Putins.

Interessant sind die Hintergründe des "Rücktritts": Kudrin war russischer Finanzminister seit 2000, er galt stets als Garant einer soliden Haushaltspolitik.
Den offenen Konflikt mit dem Staatspräsidenten gab es vor einem Jahr, als Kudrin auch öffentlich die Planungen Medwedjews kritisierte, bis 2020 20 Billionen Rubel (ca. 500 Milliarden EURO) für die Modernisierung der russischen Streitkräfte ausgeben zu wollen.

Nunmehr hat die Regierung Putin einen vorläufige Haushaltsplanung 2011 - 2014 vorgelegt, die einen Paradigmenwechsel beinhaltet. Erstmals in der russischen Geschichte ist ein Haushaltsdefizit vorgesehen, welches droht, schon 2015 oder noch eher die Drei-Prozent-Marke zu übersteigen.
Dreh- und Angelpunkt sind dabei die Einnahmen aus Förderung und Verkauf fossiler Rohstoffe, der russische Staatshaushalt kann schon in diesem Jahr nur bei einem Erdölpreis von durchschnittlich 118 USD/Barrel ausgeglichen werden. Eine Preisverfall bei Öl und Gas infolge einer neuen Rezession der Weltwirtschaft würde Russland bis ins Mark treffen.

Kudrin hat immer wieder vor den daraus resultierenden Haushaltsrisiken gewarnt, die Russland schnell in eine vom Ausland bestimmte Abhängigkeit bringen könnte.

Die für 2012 vorgesehenen Militärausgaben vergrößern die Ausgabenseite des Staatshaushaltes allein um 1,3 % des BIP, bis 2014 betragen die Mehraufwendungen für die Armee dann 3 % des BIB oder 2,1 Billionen Rubel im betreffenden Jahr. Dies aber sei die Summe, welche Russland insgesamt für den gesamten Bildungssektor aufwenden wird (alle allgemeinbildenden Schule, alle Hochschulen, alle speziellen Bildungseinrichtungen).
Kudrin lehnte dies ab, zudem fanden seine Überlegungen zur Rentenreform, zur Reform des sozialen Mietwohnungswesen und zu den kommunalen Dienstleistungen kein Gehör.

Es gibt aber auch Nebentöne:
Angeblich kursierten bis Ende vergangener Woche Gerüchte darüber, dass der designierte Staatspräsident Putin seinem Gefolgsmann Kudrin das Amt des Premiers zugesagt hatte.
Nun wird davon ausgegangen, dass Putin nach der Wahl am 4. Mai 2012 Kudrin zum Chef der russischen Zentralbank machen wird.

Seltsames Spielchen und für viele offensichtlich nicht eindeutig. Aber vielleicht eine Eigenart der Russen, sich zu verändern, bevor westliche Medien diesen Werdegang sich erklären können. Besser in Unwissenheit lassen, als den Westen aufzuklären. Ansonsten finde ich im Moment keine Erklärung für dieses seltsame, aber nicht unbedingt unklare Verhältnis, dass hier dem dummen Westen auferlegt wird. Interessant diese Vorgehensweise der Russen und schmunzeln kann ich darüber auch schon. richard

 

[Timirjasevez]

Der Pressesprecher des russischen Ministerpräsidenten Putin, Dmitri Peskow hat heute bestätigt, dass für den 27. November ein eintägiger Sonderparteitag der Regierungspartei "Einiges Russland" einberufen wurde, auf dem Wladimir Putin als Präsidentschaftskandidat der Partei nominiert werden soll.
Einzige Redner werden Putin selbst und der Noch-Staatspräsident und Nr. 1 der Wahlliste zu den Duma-Eahlen Dmitri Medwedjew sein.
Anschließend sei eine Zusammenkunft mit den Wahllistenspitzen der Gebiete bzw. Regionen Russlands für "Einiges Russland" geplant.
Nach Verlautbarungen aus der Zentralen Wahlkommission soll am 26. oder 27. Januar 2012 die Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahl festgelegt werden.

 

[Timirjasevez]

Der Föderationsrat der Russischen Föderation hat mit allen Stimmen der 142 anwesenden Senatoren beschlossen, dass die Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012 abgehalten werden.
Laut Verfassung muss das Oberhaus der Föderalen Versammlung diesen Entscheidung frühestens 100 und spätestens 90 Tage vor dem geplanten Wahltermin treffen.
Das Gesetz „Über die Wahlen des Präsidenten der RF“ legt fest, dass dieser eigentlich am zweiten Sonntag des Monats gewählt werden soll, in dem die Amtszeit endet.
Dies wäre der 11. März 2012, jedoch ist dieser im kommenden Jahr im Zusammenhang mit den Feiertagsverschiebungen um den 8. März ein Werktag.
Dem Gesetz entsprechend wird dann am vorausgehenden Sonntag gewählt.
Mit der offiziellen Verkündigung dieser Entscheidung ist offiziell der Wahlkampf eröffnet, dafür bleiben ab heute fünf Tage Zeit.
Die ROSSISKAYA GAZETA, offizielles Mitteilungsblatt der russischen Legislativen und Exekutiven hat das für morgen angekündigt.

 

[Timirjasevez]

In einem Interview mit der BBC hat Putins Pressesprecher Dmitri Peskow heute erklärt, der Ministerpräsident plane nach den Duma-Wahlen eine umfassende Regierungsumbildung und werde u. U. auch vorzeitig zurücktreten.
Aber als Staatspräsident werde er der Politik erhalten bleiben. Noch sei es zu früh, abzutreten.

 

[Timirjasevez]

"Putin ist eigentlich im Grunde verbraucht"
Politikwissenschaftler über das russische Demokratieverständnis
Eberhard Schneider im Gespräch mit Christian Bremkamp

In Russland entwickele sich immer mehr ein Mittelstand, der seine politischen Interessen vertreten sehen wolle und sich vom angekündigten Ämtertausch zwischen Putin und Medwedew verkohlt fühle, sagt Eberhard Schneider, Politikwissenschaftler an der Uni Siegen.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1622687/

Und zur Ergänzung: "Ich gebe Putin weniger als ein Jahr" http://www.taz.de/Musikkritker-zu-Wahlen-in-Russland/!83285/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

 

[Timirjasevez]

Die Partei "Gerechtes Russland", mit 64 Sitzen drittstärkste Kraft in der neuen Duma, welche sich am 26. oder 27. Dezember konstituieren will, hat gestern auf einem Wahlparteitag in Moskau entschieden, ihren Führer und Ex-Föderationsvorsitzenden Sergej Mironow als Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. Mit Oksana Dmitrijewa ist die St. Petersburger Parteichefin für das Amt der Ministerpräsidentin vorgesehen.

 

[Timirjasevez]

Die Zentrale Wahlkommission Russlands hat die durch Wladimir Putin am 7. Oktober eingereichten Bewerbungsunterlagen für das Präsidentenamt geprüft und heute bestätigt.
Gleichzeitig wurde seine Finanzbevollmächtigten bestätigt. Bis zum 14. Dezember wird er nun ein Wahlkampfkonto anlegen und zu diesem Datum einen ersten Finanzbericht vorlegen.
Offiziell wäre dafür aber Zeit bis zum 18. Januar 2012.
Am 14. dezember beginnt ebenfalls die offizielle Registrierung der Kandidaten.
Laut Gesetz hat jeder Präsidentschaftsbewerber ein öffentliches Konto bei der Sberbank zu führen, aus dem der Wahlkampf finanziert wird.
der Gesamtumsatz des Kontos darf 400 Millionen Rubel nicht übersteigen, bis zu 50 % des Umsatzes kann die nominierende Partei tragen, maximal 10 % darf der Kandidat selbst beisteuern.

 

[Timirjasevez]

Neben Sergej Mironow (Gerechtes Russland) und Wladimir Putin (Gesamtrussische Volksfront) haben gestern auch Eduard Limonow und heute Michail Prochorow, Multimilliardär und Ex-Parteichef von "Die rechte Sache" ihre Kandidatur als Einzelbewerber bei den Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012 angekündigt.

Letzterer hat erklärt, er setze dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Ex-Finanzminister Aleksej Kudrin, der nach dem 24. September entlassen worden war, nachdem er seinen Konflikt mit Dmitri Medwedjew in strategischen Haushaltsfragen öffentlich ausgetragen hatte.

 

[Timirjasevez]

Ein Wahlparteitag der Liberaldemokratischen Partei Russlands hat heute Wladimir Schirinowski als Kandidaten der Partei zur Präsidentschaftswahl am 4. März 2012 nominiert.
Es gab nur neun Gegenstimmen (S. selbst hatte angekündigt, gegen sich selbst zu stimmen, er hasse die Einstimmigkeit. Als "Nein"-Sager präsentierten sich medienwirksam auch sein Sohn und seine "rechte Hand" Igor Lebedew, Vorsitzender des Parteirates.).
Schirinowski nimmt zum fünften Mal an der Wahl des Staatspräsidenten teil, nur 2004 kandidierte er nicht aus "technischen" Gründen.
Zuvor hatten die Ultranationalisten auf dem Parteitag erörtert, in ganz Russland zukünftig ausschließlich alle Wahlen nur noch im Monat Mai abzuhalten und die existierende Sperrklausel bei den Duma-Wahlen abzuschaffen.

 

[Timirjasevez]

Ein überraschender Kandidat zu den Präsidentschaftswahlen in Russland am 4. März 2012:
Die Eisenbahnergewerkschaft Ost/Sibirien will heute den Gouverneur des Gebiets Irkutsk Dmitri Mesenzew nominieren.
Mesenzew hat sich bereit erklärt, als Kandidat anzutreten. er ist parteilos.

 

[Timirjasevez]

Die Zentrale Wahlkommission hat auf ihrer heutigen Sitzung drei Einzelbewerber für die Präsidentschaftswahl am 4. März 2012 abgelehnt: Eduard Limonow ("Das andere Russland"/(verbotene) Nationalbolschewistische Partei), Generaloberst a. D. Leonid Iwaschow, Rektor der Akademie für geopolitische Probleme - wegen protokollarischer Fehler, Boris Mironow - wegen gerichtlich festgestelltem politischem Extremismus in seinen Publikationen.

Bestätigt als Einzelbewerber wurden Michail Prochorow, Dmitri Mesenzew, Viktor Tscherepkow, Renat Chamiew und Swetlana Piunowa.

Gestern hatte ein Wahlparteitag der russischen Kommunisten deren Vorsitzenden Gennadi Sjuganow als Präsidentschaftskandidaten nominiert.
Ähnliches wird heute für Grigori Jawlinski ("Jabloko") erwartet.

 

[Timirjasevez]

Heute 24.00 Uhr endet die gesetzliche Frist zur Anmeldung einer Kandidatur zu den russischen Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012.
Dabei fehlt noch die Bestätigung für den Kandidaten der Partei "Jabloko" Grigori Jawlinski.
Neben Wladimir Putin werden bisher acht weitere Kandidaten antreten.
Putin selbst äußerte vor kurzem erstmals, er selbst rechne nicht damit, gleich im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit zu erhalten.

 

[Timirjasevez]

Präsidentschaftsbewerber Michail Prochorow hat heute sein Wahlkampfprogramm vorgestellt.
Darin sichert er u.a. zu, im Falle seiner Wahl die Staatsduma vorzeitig aufzulösen und für den Dezember 2012 Neuwahlen anzusetzen.
Er kündigt zudem umfangreiche Wahlrechtsänderungen an.

 

[Timirjasevez]

Am 26. Januar 2012 wird sich in Moskau erstmals der "Runde Tisch 12. Dezember" treffen, welcher einen Dialog vor allem mit Wladimir Putin über umzusetzende politische Reformen in Russland anstrebt.
Moderator wird Ex-Finanzminister Aleksej Kudrin sein.
Zu den Initiatoren dieses Runden Tischs, der ein entsprechendes Momorandum unterbreitet hat, gehören der Schriftsteller Boris Akunin und der Publizist Leonid Parfenow ebenso wie die bekannten Oppositionellen Boris Nemzow, Juri Ryschkow und Michail Kasjanow, aber auch der Medwedjew-Stratege Igor Jurgens (INSOR).
Akunin und Parfenow,aber auch Nemzow sind Ende vergangenen Jahres aus den Organisationskomitees des außerparlamentarischen Straßenprotestes in Russland ausgeschieden, während wiederum z. B. Aleksej Nawalnyj als Symbolfigur der "von der CIA" durch Drücken des "roten Knopfes" "aufgeputschten primitiven Gemüter" sich von der Idee eines Dialogs mit der Kreml-Führung konsequent distanziert.

 

[Timirjasevez]

In einer Meinungsumfrage des Gesamtrussischen Meinungsforschungsinstituts WZIOM nach der Person ihres Vertrauens in der russischen Elite haben 58 % bzw. 42 % am 24./25. 12. 2011 auch weiterhin Wladimir Putin und Dmitri Medwedjew auf Platz 1 bzw 2 der Top Ten gesetzt.
An Position 3 folgt mit 19 % die Sängerin Alla Pugatschowa, auf Platz 10 steht mit Kryill II. (9%) der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche.
Während sich auch die Führer der Duma-Opposition unter den zehn meistgenannten Namen finden, finden Persönlichkeiten der außerparlamentarischen Opposition keine Erwähnung.

 

[Timirjasevez]

Russlands Ex-Finanzminister Aleksej Kudrin hat in seinem Blog auf "Echo Moskvy" erklärt, egal wen die außerparlamentarische Opposition am 4. Dezember gegen Putin aufstellen würde bzw. wer sich jetzt zur Wahl stellt, er wäre in jedem Fall unterlegen, es würde noch 1 1/2 bis 2 Jahre dauern, bis sich ein ausssichtsreicher Gegenkandidat profiliert hätte.
Der Versuch aber, gleichzeitig zwei von drei Säulen der verfassungsgemäßen Machtenteilung - Exekutive und Legislative bei gleichzeitiger Schwäche der Judikative - reformieren zu wollen, berge in sich allzu große Risiken für das Land selbst. Der Ruf der Straße "Keine Stimme für Putin!" dürfe daher keine Forderung an die Macht sein, sondern ein Appell an den Wähler.

 

[Timoti]

Und wer geht auf die Straßen? Arme Senioren und Stundenten! Ihnen ist die Politik egal, nur etwas Geld für die Teilnahme bekommen! Und wer auf der Tribüne steht und labbert – Nawalny, Ovalny oder Analny – ist ihnen auch ganz egal. Nebenbei gesagt, Alexej Nawalny ist ein schöner Kerl. Der hat nämlich ein gutes Schema erfunden, um sich zu bereichern. Unter der Parole "Gegen die Korruption!" pumpt naiven Menschen das Geld aus! Nawalny beschäftigt sich mit seinen Internet-Projekten RosPil und RosJama sogar nicht mehr. Denn er hat Mammon wie Heu und darum ist es ihm nnicht mehr interessant, gegen die Beamtenwillkür zu "kämpfen". Verlogener Kasperl!!

 

[agano]

Und wer geht auf die Straßen? Arme Senioren und Stundenten! Ihnen ist die Politik egal, nur etwas Geld für die Teilnahme bekommen! Und wer auf der Tribüne steht und labbert – Nawalny, Ovalny oder Analny – ist ihnen auch ganz egal. Nebenbei gesagt, Alexej Nawalny ist ein schöner Kerl. Der hat nämlich ein gutes Schema erfunden, um sich zu bereichern. Unter der Parole "Gegen die Korruption!" pumpt naiven Menschen das Geld aus! Nawalny beschäftigt sich mit seinen Internet-Projekten RosPil und RosJama sogar nicht mehr. Denn er hat Mammon wie Heu und darum ist es ihm nnicht mehr interessant, gegen die Beamtenwillkür zu "kämpfen". Verlogener Kasperl!!

Den Alten ist sicher nicht die Politik egal, sie finden nur keine Lösungen mehr, denn sie selbst und der Rest der Bescheidenheiten können nicht mehr auf diese losgelöste Politik einwirken. Resignieren ist das auch nicht, aber eine Erkenntnis, die sich von selbst erklärt: Hier hast du als Volk keine Macht mehr, denn das gesamte Volk wird von vielen Seiten manipuliert und das Volk weiß nicht mehr, wem es trauen soll, denn das Vertrauen ging vor langer Zeit verloren.

Erscheint mir wir ein Plan, den man auf der gesamten Welt verfolgt: Das Vertrauen in die Vertrauensleute zu schmälern, zu diskreditieren, zu annullieren. Alles Schmierlappen und korrumpierte Menschen, was ja auch stimmt, weil keiner seine ureigenen Grenzen ausgelotet hat und das GENOMMEN hat, was man ihm bot!

Als wüssten sie, was der Erde überhaupt bevor steht. erscheint mir alles wie eine Art Torschlusspanik. Nur, es gibt keinen Schutzraum. Aber vielleicht hat man das diesen menschlichen Ratten so erklärt, dass sie sich retten könnten, sollte ein Katastrophe eintreten. Ich hab einfach für das miese und widerwärtige Verhalten unserer Politiker, unserer Administrationen dieser Erde keine vernünftige Erklärung mehr.

Also, da ist was im Gange, das die Menschheit nicht wissen sollen. So ... vielleicht, Damit ließe sich einiges - zu vieles - einfach erklären!!!

Ja shit, macht euch selbst Gedanken über diese Merkwürdigkeiten und geht mir nicht auf den Keks. Danke. richard

 

[Timirjasevez]

Putins Sprecher Dmitri Peskow hat heute erklärt, der Ministerpräsident werde aus Zeitgründen an keinen TV-Debatten im Präsidentschaftswahlkampf teilnehmen.
Aber z. B. über die Website http://www.putin2012.ru könne man jede Frage an ihn richten.

 

[Timirjasevez]

Logitech, Fujitsu, Lenovo und Samsung erhielten den Zuschlag für die Lieferung entsprechender Wahlkontroll-Hardware für die elektronische, webbasierte Pberwachung der Präsidentschaftswahlen am 4. März d. J. in Russland. Träger des Vorhabens ist ROSTELEKOM, der finanzielle Umfang liegt bei 13 Milliarden Rubel (Tageskurs 1EURO = 40,6189 Rubel).
Fujitsu und Lenovo liefern PC und Server, Logitech die Webcams und Samsung allein 25.000 Monitore. Ausgestattet werden 91.400 Wahllokale.