Nach dem Wahldebakel der Volksparteien kommt nun langsam die nächste sozialpolitische Bombe zum Vorschein.
Unter der Rubrik: Integration in die Gesellschaft plant die deutsche Sozialpolitik den nächsten Streich, der viele Probleme aufwerfen wird. Langzeitarbeitslose sollen durch die Kommunen eingesetzt werden und mit diversen Arbeiten, wie Schneeschüppen, Straßenreinigung etc. betraut werden. Verweigert ein Langzeitarbeitsloser diese Arbeit drohen ihm Sanktionen. Hier wird die nächste Kiste der Pandorra im Bezug auf die Gesetzgebung des SGB geöffnet, da Kritiker von Zwangsarbeit sprechen.
Das Einbringen von Arbeitslosen in die Gesellschaft müsste eigentlich befürwortet werden, allerdings darf auch ein erhebliches Maß an Skepsis bei derartigen politischen Neuregelungen angebracht sein.
Zwangsarbeit gibt es tatsächlich schon längst im Rahmen der Agenda 2010. Wenn ein Arbeitsloser sich weigert, Arbeitsangebote anzunehmen drohen ihm Sanktionen, sprich es wird ihm seine Lebensexistenz entzogen. Formaljuristisch mag man hierüber streiten und unterschiedlicher Meinung sein, real muss man aber zur Kenntnis nehmen, dass eine finanzielle Kürzung des Existenzminimum immer ein massiver Eingriff in das Leben eines Arbeitslosen bedeutet. Die staatliche Verpflichtung gem. GG wird schlicht und ergreifend ignoriert, die den Staat unmissverständlich in der Pflicht sieht, die Würde und Unversehrtheit eines jeden Staatsbürgers in unserem Land zu garantieren.
Mit dem Versuch, Langzeitarbeitslose für kommunale Aufgaben einzusetzen, diese Tätigkeiten nicht zu entlohnen, sondern ausschließlich die Berechtigung des sowieso grundgesetzlich abgeleiteten Erhalt der Sozialhilfe abzuleiten wird die bereits jetzt bestehende Agenda 2010 - Problematik nur verschärfen.
Während Zeitaufwand, Arbeitseinsatz etc bei diesem gesetzlichen Vorhaben noch gar nicht geklärt sind, freuen sich wiederum die finanziell stark gebeutelten Kommunen, die ihre Kosten bei diversen Pflichtaufgaben massiv senken können, da die Tätigkeit dann selbst unterhalb des Mindestlohns von Langzeitarbeitslosen durchgeführt würden als von der Kommune oder beauftragte Firmen selber. In den unrühmlichen Zeiten gab es den Arbeitsdienst in Deutschland, Ähnlichkeiten und Parallelen zu dem politischen Vorhaben sind nicht zu verkennen.
Quelle:
http://www.hartziv.org/news/20170924-zwangsarbeit-neues-hartz-iv-pilotprojekt-ab-2018.html
Was haltet ihr von dem politischen Vorschlag, Langzeitarbeitslose als Zwangsverpflichtete für kommunale soziale Tätigkeiten einzusetzen?
