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Wahlrecht für Drittlandangehörige in NRW
Die Fraktionen von SPD, Grüne und Piraten wollen die Landesverfassung ändern, um ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangeheörige - in NRW also überwiegend Türken - zu ermöglichen.
http://www.wz.de/home/politik/nrw/auslaender-aus-drittstaaten-sollen-waehlen-duerfen-1.2382559
Damit würden rot/grün die Möglichkeirt schaffen, rund 1 Mio Türken auf kommunaler Ebene eine Mitbestimmung zuzugestehen.
Eine mögliche Einfalussnahme durch den Erdogan sieht die SPD (natürlich) nicht.
Kein Wunder, denn die Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz geleitete Kommission die Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer empfohlen, nachdem es eine Expertenkommission ausgearbeitet hat.
Nun raten wir mal, wer in dieser Expertenkommission sitzt:
Pro Asyl und die die DITIB.
Gute Nacht Deutschland.
Die Fraktionen von SPD, Grüne und Piraten wollen die Landesverfassung ändern, um ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangeheörige - in NRW also überwiegend Türken - zu ermöglichen.
http://www.wz.de/home/politik/nrw/auslaender-aus-drittstaaten-sollen-waehlen-duerfen-1.2382559
Nachdem sich in der Verfassungskommission zur Beratung möglicher Verfassungsänderungen im vergangenen Jahr nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit gefunden hatte, liegt inzwischen ein Gesetzentwurf der drei Fraktionen zur Verfassungsänderung vor.
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Danach soll in Artikel 78 der Landesverfassung der Satz eingefügt werden: „Wahlberechtigt sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und die ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben.“ Als Mindestaufenthaltsdauer sollen nach Vorstellungen der Antragsteller fünf Jahre gelten.
In mehreren Landtagsausschüssen ist der Entwurf in diesem Monat schon beraten worden. Auf der Tagesordnung im Landtag wird er im März auftauchen. Die Stimmen von SPD, Grünen und Piraten reichen für die Zweidrittel-Mehrheit aber nicht aus.
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Damit würden rot/grün die Möglichkeirt schaffen, rund 1 Mio Türken auf kommunaler Ebene eine Mitbestimmung zuzugestehen.
Eine mögliche Einfalussnahme durch den Erdogan sieht die SPD (natürlich) nicht.
Kein Wunder, denn die Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz geleitete Kommission die Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer empfohlen, nachdem es eine Expertenkommission ausgearbeitet hat.
Nun raten wir mal, wer in dieser Expertenkommission sitzt:
Pro Asyl und die die DITIB.
Gute Nacht Deutschland.