Vernünftige Beschlussvorlage

[Olivia]

Vernünftige Beschlussvorlage


Von : Widdewiddewitt-Andrea )

<<Wer aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommt und keine Einkünfte hat, soll erst nach einer Wartefrist Sozialhilfe erhalten. Die Neuregelung soll konkret diejenigen EU-Bürger betreffen, die in Deutschland leben, aber nicht hier arbeiten oder nicht schon zuvor Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Erst wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach einem Zeitraum von fünf Jahren "verfestigt" habe, solle es einen Anspruch auf Sozialhilfe geben. […]

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezogen im Januar knapp 440.000 Menschen aus anderen EU-Staaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Polen waren dabei mit rund 92.000 Beziehern die größte Gruppe, gefolgt von Italienern (71.000), Bulgaren (70.000), Rumänen (57.000) und Griechen (46.000).

Längst nicht alle diese Menschen sind arbeitslos. Viele von ihnen sind Niedrigverdiener, die Lohn mit Sozialleistungen aufstockten. Auffallend hoch ist der Anteil an "Aufstockern" bei Bulgaren und Rumänen. << Die Zeit

der-anspruch-sozialhilfe-hartz-iv-beschraenkung-kabinett-gesetzentwurf-andrea-nahles

 

[Dummi]

wovon lebt ein fremder, arbeitsloser Mensch ohne Sozialhilfeanspruch in Deutschland?
* betteln,
* klauen,
* dealen,
* rauben,
* Prostitution´,
wer bietet mehr?

 

[Zoelynn]

wovon lebt ein fremder, arbeitsloser Mensch ohne Sozialhilfeanspruch in Deutschland?
* betteln,
* klauen,
* dealen,
* rauben,
* Prostitution´,
wer bietet mehr?

das ist korrekt

 

[Olivia]

wovon lebt ein fremder, arbeitsloser Mensch ohne Sozialhilfeanspruch in Deutschland?
* betteln,
* klauen,
* dealen,
* rauben,
* Prostitution´,
wer bietet mehr?

Es geht doch wohl darum, den Zuzug ins Sozialsystem zu unterbinden.
Und all die angeführten Straftaten können genau so anderswo begangen werden.
Was heißt, dass unsere Gerichtsbarkeit hier stark angesprochen ist. Und nicht "stark strafmildernd" dann Urteile fällen sollte!

 

[Zoelynn]

Es geht doch wohl darum, den Zuzug ins Sozialsystem zu unterbinden.
Und all die angeführten Straftaten können genau so anderswo begangen werden.
Was heißt, dass unsere Gerichtsbarkeit hier stark angesprochen ist. Und nicht "stark strafmildernd" dann Urteile fällen sollte!

die deutsche Gerichtsbarkeit liegt eh schon am boden. richter flüchten sich in Krankmeldungen, verfahren erden erst nach jahren erüffnet usw usw.

 

[Dummi]

Es geht doch wohl darum, den Zuzug ins Sozialsystem zu unterbinden.
Und all die angeführten Straftaten können genau so anderswo begangen werden.
Was heißt, dass unsere Gerichtsbarkeit hier stark angesprochen ist. Und nicht "stark strafmildernd" dann Urteile fällen sollte!

ich verstehe den Zielgedanken schon.
nur, dass das dann Kleinkriminalität geradezu erzeugt - das verstehe ich zusätzlich.
das gefettete verstehe ich allerdings jetzt nicht:
nur "verhungern" würde als strafmildernd anerkannt werden sollen?

 

[Ophiuchus]

Von : Widdewiddewitt-Andrea )

<<Wer aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommt und keine Einkünfte hat, soll erst nach einer Wartefrist Sozialhilfe erhalten. Die Neuregelung soll konkret diejenigen EU-Bürger betreffen, die in Deutschland leben, aber nicht hier arbeiten oder nicht schon zuvor Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Erst wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach einem Zeitraum von fünf Jahren "verfestigt" habe, solle es einen Anspruch auf Sozialhilfe geben. […]

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezogen im Januar knapp 440.000 Menschen aus anderen EU-Staaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Polen waren dabei mit rund 92.000 Beziehern die größte Gruppe, gefolgt von Italienern (71.000), Bulgaren (70.000), Rumänen (57.000) und Griechen (46.000).

Längst nicht alle diese Menschen sind arbeitslos. Viele von ihnen sind Niedrigverdiener, die Lohn mit Sozialleistungen aufstockten. Auffallend hoch ist der Anteil an "Aufstockern" bei Bulgaren und Rumänen. << Die Zeit

der-anspruch-sozialhilfe-hartz-iv-beschraenkung-kabinett-gesetzentwurf-andrea-nahles

Ist doch nur ein Placebo ! Wer nicht zurück geht wird trotzdem durchgefüttert !

 

[Smoker]

Wieso macht man es nicht einfach und effektiv und gewährt keinem Ausländer in Deutschland jegliche Leistung, sofern nicht eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder Einkommen aus selbsständiger Tätigkeit ab 10.000€/Jahr für mindestens 2 Jahre bestand bzw besteht. Genau... weil keiner wirklich will, daß die Gesellschaft nicht für die Sozialfälle anderer Staaten aufkommt.

 

[Dummi]

Wieso macht man es nicht einfach und effektiv und gewährt keinem Ausländer in Deutschland jegliche Leistung, sofern nicht eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder Einkommen aus selbsständiger Tätigkeit ab 10.000€/Jahr für mindestens 2 Jahre bestand bzw besteht. Genau... weil keiner wirklich will, daß die Gesellschaft nicht für die Sozialfälle anderer Staaten aufkommt.

vielleicht um des inneren friedens willen, welcher durch armutskriminalität massiv gefährdet wäre?

 

[Olivia]

ich verstehe den Zielgedanken schon.
nur, dass das dann Kleinkriminalität geradezu erzeugt - das verstehe ich zusätzlich.
das gefettete verstehe ich allerdings jetzt nicht:
nur "verhungern" würde als strafmildernd anerkannt werden sollen?

Ich meine damit, dass Strafen richtig hart sein müssen. So dass auch hier schon eine abschreckende Wirkung erzeugt wird hinsichtlich eines Aufenthaltes hier.

 

[Smoker]

vielleicht um des inneren friedens willen, welcher durch armutskriminalität massiv gefährdet wäre?

Der innere Frieden wird gewahrt, wenn man straffällige Ausländer ausweist. Auch für vermeintlich kleine Delikte wie klauen. Das ist alles nur eine Frage des Willens seitens des Gesetzgebers.

 

[Humanist62]

Ich meine damit, dass Strafen richtig hart sein müssen. So dass auch hier schon eine abschreckende Wirkung erzeugt wird hinsichtlich eines Aufenthaltes hier.

Jetzt klingst Du aber ganz schön rechtsextrem

 

[Zoelynn]

Ich meine damit, dass Strafen richtig hart sein müssen. So dass auch hier schon eine abschreckende Wirkung erzeugt wird hinsichtlich eines Aufenthaltes hier.

das ist richtig, nur was wirklich richtig hart ist , ezeugt eine Wirkung.

 

[Dummi]

falls ich mich nicht irre, geht es hier um eu-ausländer mit niederlassungsfreizügigkeit.
wohin "ausweisen"?
und nochmal die frage:
was außer verhungern wäre erlaubt?
"hau ab dahin, woher du kamst"?
ist das gemeint im vereinten europa?
auf welcher rechtsgrundlage?
auf welcher vernunftgrundlage?

 

[Picasso]

Man merkt langsam welche Unkosten - Welle auf Deutschland zurollt. Die Unkosten wurden bei weitem unterschätzt, nahezu alle " Zuwanderer " sind über unser Schlaraffen - Sozialsystem bestens informiert, wenn man viele, besser noch sehr viele Kinder hat, kann man in Deutschland bequem ohne Arbeit leben. Es sei denn man ist Deutscher, dann wird hart durchgegriffen. Es wird noch eine super - Stimmung aufkommen, im Bananenland.

 

[Olivia]

Jetzt klingst Du aber ganz schön rechtsextrem

Ich denke da an "Rechtsextreme" und beziehe diese durchaus mit ein.
Mit Strafen, dass denen die "braune Farbe" vor Schreck abfällt...

 

[Picasso]

falls ich mich nicht irre, geht es hier um eu-ausländer mit niederlassungsfreizügigkeit.
wohin "ausweisen"?
und nochmal die frage:
was außer verhungern wäre erlaubt?
"hau ab dahin, woher du kamst"?
ist das gemeint im vereinten europa?
auf welcher rechtsgrundlage?
auf welcher vernunftgrundlage?

Du benutzt den Begriff Vernunftsgrundlage? Das ist witzig. Wenn du vernünftig denken würdest, wäre dir klar wer das Sozialparadies Deutschland finanziert, die welche in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen. Wie beschränkt muss man sein, um zu glauben, Deutschland könnte alle europäischen Finanz - Probleme aufsaugen & absorbieren?

 

[Zoelynn]

Man merkt langsam welche Unkosten - Welle auf Deutschland zurollt. Die Unkosten wurden bei weitem unterschätzt, nahezu alle " Zuwanderer " sind über unser Schlaraffen - Sozialsystem bestens informiert, wenn man viele, besser noch sehr viele Kinder hat, kann man in Deutschland bequem ohne Arbeit leben. Es sei denn man ist Deutscher, dann wird hart durchgegriffen. Es wird noch eine super - Stimmung aufkommen, im Bananenland.

sinn hat vorgerechnet pro endringling 72000 euro pro jahr
macht bei nur 1 Million Eindringlinge

72000000000
pro jahr

 

[Picasso]

Zitat von Olivia
Ich meine damit, dass Strafen richtig hart sein müssen. So dass auch hier schon eine abschreckende Wirkung erzeugt wird hinsichtlich eines Aufenthaltes hier.

Jetzt klingst Du aber ganz schön rechtsextrem

Eine winzige Brise Realität, kann Wunder wirken...

 

[jk's meinung]

falls ich mich nicht irre, geht es hier um eu-ausländer mit niederlassungsfreizügigkeit.
wohin "ausweisen"?
und nochmal die frage:
was außer verhungern wäre erlaubt?
"hau ab dahin, woher du kamst"?
ist das gemeint im vereinten europa?
auf welcher rechtsgrundlage?
auf welcher vernunftgrundlage?

Daher ist das ganz, wie oben schon von jemand anderes genannt, einfach nur ein Placebo. Entweder raus aus der EU, damit man ausweisen kann. Oder endlich weiteren Fortschritt der EU und Angleichung der Sozialsysteme. Wir haben die Ex-DDR verkraftet. Also wird es auch möglich sein Schritt für Schritt ein europäischer Sozialsystem aufzubauen.

Alles andere ist nichts ganzes und nichts halbes.