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Seid hier alle vorsichtig mit eurer Kritik. Denn der "Verfassungsschutz" hatte Ende April einen neuen Phänomenbereich mit dem Namen „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ identifiziert.
Akteure und Gruppen, die diesem Bereich zugerechnet würden, propagierten das Ignorieren behördlicher Anordnungen, sie verneinten das staatliche Gewaltmonopol, dabei würden „Verschwörungsmythen“ bemüht.
Die Behörde teilte mit: „Das Sammel-Beobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung.“
Viel relevanter ist die Delegitimierung der Verfassung durch die "ganz große Koalition" und deren Adlaten im Bundesverfassungsgericht, durch die Bundestagsfraktionen der Altparteien usw. Aber die sind nicht gemeint......
„Verächtlichmachung von staatlichen Institutionen“: In der DDR hieß ein solcher Gummiparagraph zur Verfolgung der Opposition „Schaden des Ansehens der DDR und seiner Institutionen“
Werden Broder, Tichy, Sarrazin, Prof Otte, Prof von Arnim vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Die wahren Verfassungsbrecher aber nicht.
Verfassungsschutz liefert vorerst keine Zahlen zu „Querdenkern“ - WELT | https://www.welt.de/politik/deutschland/article235877110/Verfassungsschutz-liefert-vorerst-keine-Zahlen-zu-Querdenkern.html
Akteure und Gruppen, die diesem Bereich zugerechnet würden, propagierten das Ignorieren behördlicher Anordnungen, sie verneinten das staatliche Gewaltmonopol, dabei würden „Verschwörungsmythen“ bemüht.
Die Behörde teilte mit: „Das Sammel-Beobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung.“
Viel relevanter ist die Delegitimierung der Verfassung durch die "ganz große Koalition" und deren Adlaten im Bundesverfassungsgericht, durch die Bundestagsfraktionen der Altparteien usw. Aber die sind nicht gemeint......
„Verächtlichmachung von staatlichen Institutionen“: In der DDR hieß ein solcher Gummiparagraph zur Verfolgung der Opposition „Schaden des Ansehens der DDR und seiner Institutionen“
Werden Broder, Tichy, Sarrazin, Prof Otte, Prof von Arnim vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Die wahren Verfassungsbrecher aber nicht.
Verfassungsschutz liefert vorerst keine Zahlen zu „Querdenkern“ - WELT | https://www.welt.de/politik/deutschland/article235877110/Verfassungsschutz-liefert-vorerst-keine-Zahlen-zu-Querdenkern.html
