Carolin Schreck, Leiterin des Landswahlschusses in Sachsen, hat voraussichtlich die s. Verfassung gebrochen - das stellte das dortige Verfassungsgericht fest.
Nun wurde diese Carolin Schreck - trotz ihres Rechtsbruches - zur Landeswahlleiterin in Sachsen ernannt. ...
Es ist ja noch viel schlimmer:
es war
kein einsamer Beschluss der Leiterin des "Landswahlschusses in Sachsen", sondern ein
Beschluss des Landeswahlausschusses, in dem auch
alle im derzeitigen Landtag vertretenen Parteien vertreten sind!
Es ist doch ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat -
sogar in Sachsen - dass Entscheidungen durch die Gerichte überprüft und ggf. aufgehoben werden können.
Nun hat der sächsische Verfassungsgerichtshof
bisher nur eine gringfügige Korrektur vorgenommen.
Die AfD-Liste wurde in dem "
Eilverfahren" nur von 18 auf 30 erhöht.
An dem Wahlverfahren für die Plätze 31 bis 61 auf den Parteitagen scheinen doch noch verfassungsrechtliche Bedenken zu bestehen.
Deshalb wird das Gericht erst im Hauptverfahren weiter abwägen, welche Gründe schwerer wiegen, die Gesetzwidrigkeiten bei der Aufstellung der Kandidatenliste oder die "Chancengleichheit" der Parteien bei der Wahl am 1. September.
Die Richter haben sich nach eigener Aussage davon leiten lassen, eine möglicherweise drohende Wiederholung der Wahl (wie es das mal in Hamburg gegeben hatte, weil auch dort eine Partei ihre "Liste" nicht dem Gesetz entsprechend aufgestellt hatte) zu vermeiden.
Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Pressemitteilung:
08.08.2019 - Terminsmitteilung - Urteilsverkündung in den Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend die Entscheidungen des Landeswahlausschusses zur Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD)
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in den Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend die Entscheidungen des Landeswahlausschusses zur Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf
Freitag, den 16. August 2019, 16.00 Uhr,
Saal 115 in Leipzig, Harkortstraße 9.