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Genau das sagt Merkel auch über die BRD Bewohner, obwohl sie Jeder satt hat...Du irrst in allem und über alles.
Genau das sagt Merkel auch über die BRD Bewohner, obwohl sie Jeder satt hat...Du irrst in allem und über alles.
Wenn das BGB hier gelten würde, dann wären die Einreden u.a.Zeig mal die Stelle im BGB, die Du meinst.
Nö, Die GEZ-Gebühren sind eine staatsvertraglich ( Bund/Länder) verienbarte bundesweite Gebühr. Diese fällt nicht unter das BGBWenn das BGB hier gelten würde, dann wären die Einreden u.a.
- ungerechtfertigte Bereicherung
-Sittenwidrigkeit
-Schlechterfülllung
-Wegfall der Geschäftsgrundlage
Mit welchem Staat/ welchen Staaten wurde denn dieser ,,Staatsvertrag? geschlossen? ZU welchem Zweck?Nö, Die GEZ-Gebühren sind eine staatsvertraglich ( Bund/Länder) verienbarte bundesweite Gebühr. Diese fällt nicht unter das BGB
Kannst de deutsch? Ich schrieb "Wenn BGB gelten würde..." Du bist zu dumm, um mich belehren zu können.Nö, Die GEZ-Gebühren sind eine staatsvertraglich ( Bund/Länder) verienbarte bundesweite Gebühr. Diese fällt nicht unter das BGB
Und selbst wenn ein Parlament dem "Staatsvertrag" nicht zustimmt, gilt dieser - belehrte uns neulich Karlsruhe.Mit welchem Staat/ welchen Staaten wurde denn dieser ,,Staatsvertrag? geschlossen? ZU welchem Zweck?
Das wird nicht erkannt und nicht genutzt werden. Zu ideologosiert ist die brd Gesellschaft.Und selbst wenn ein Parlament dem "Staatsvertrag" nicht zustimmt, gilt dieser - belehrte uns neulich Karlsruhe.
Denn, lach: "unabhängige Berichterstattung angesichts Fakenews im Netz mittels GEZ-TV nötiger denn je."
Heute dann strafbewehrte Unterlassungserklärung der Tagesschau bzw des NDR, nachdem diese vorsätzlich falsch über das Abstimmungsverhalten der AfD zu Flutopferhilfe berichtet hatten.
Ihr habt am 26.9. die Möglichkeit, dem GEZ-Lügen- und-Hetz-TV den Geldhahn zuzudrehen.....
K
Kannst de deutsch? Ich schrieb "Wenn BGB gelten würde..." Du bist zu dumm, um mich belehren zu können.
Das wird nicht erkannt und nicht genutzt werden. Zu ideologosiert ist die brd Gesellschaft.
ist zwar bereits 8 Jahre her, aber zeigt auf, das bei der ARD nicht nur völlig entrückte arbeiten ^^
Diesen offenen Brief sendete ARD-Korrespondent Stephan Ueberbach an die Bundeskanzlerin:
Grund war Merkels Aussage bzgl. der Sparpolitik der Bundesregierung:
"Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt"
Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio
Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,
wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über
unsere Verhältnisse gelebt?
Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das
Geld aus, das ich habe.
Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer.
Und "Freibier für alle" habe ich auch noch nie verlangt.
Wer war wirklich maßlos?
Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt
gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die
nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die
Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrigbleibt? Haben
die etwa alle "über ihre Verhältnisse" gelebt?
Nein, maßlos waren und sind ganz andere: Zum Beispiel die Banken, die erst
mit hochriskanten Geschäften Kasse machen, dann Milliarden in den Sand setzen,
sich vom Steuerzahler retten lassen und nun einfach weiterzocken als ob nichts gewesen wäre.
Mehr Beispiele gefällig?
Zum Beispiel ein beleidigter Bundespräsident, der es sich leisten kann Knall auf Fall seinen Posten einfach hinzuwerfen - sein Gehalt läuft ja bis zum Lebensende weiter, Dienstwagen, Büro und Sekretärin inklusive.
Zum Beispiel die Politik, die unfassbare Schuldenberge aufhäuft und dann in
Sonntagsreden über "Generationengerechtigkeit" schwadroniert. Die von millionen-teuren Stadtschlössern träumt und zulässt, dass es in Schulen und Kindergärten reinregnet. Die in guten Zeiten Geld verpulvert und in der Krise dann den Gürtel plötzlich enger schnallen will, aber immer nur bei den anderen und nie bei sich selbst.
Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht die Menschen, sondern der Staat hat dank Ihrer tätigen Mithilfe möglicherweise über seine Verhältnisse gelebt. Ganz sicher aber wird er unter seinen Möglichkeiten regiert.
Mit - verhältnismäßig - freundlichen Grüßen,
Ihr Stephan Ueberbach
was "juckt´s ne deutsche Eiche"....? °^Spambeitrag . Hat in sich keinen eigenen gedanklichen Beitrag zu der Suada eines Meckerbolzens.
Von Juristerei wenig Ahnung, gell?Wenn das BGB hier gelten würde, dann wären die Einreden u.a.
- ungerechtfertigte Bereicherung
-Sittenwidrigkeit
-Schlechterfülllung
-Wegfall der Geschäftsgrundlage
Doch; ich wollte von Dir nur die §§ aus dem BGB wissen, die Du für anwendbar hältst.Du willst scheinbar nicht versehen oder kannst Du nicht?
Du irrst.Das "Öffentliche" bietet eine Dienstleistung an (oder sind wir schon beim Zwangs TV?) und bis ein vertrag zustande kommt muß eine Annahme erfolgen....
Hier wird eine "Abgabe" für die Bereitstellung einer Dienstleistung verlangt ohne zu berücksichtigen ob der "Abnehmer" auch gewillt ist für diese Dienstleistung zu zahlen...
Kannst Du soweit folgen?
Gut, dann weiter.....
Diese Form einer Dienstleistung fällt auch unter das Vertragsrecht und genau das ist im BGB geregelt!
Weltfremde Phantasien eines Reichsbürgers.Das Vertagsrecht ist Bestandteil des Handelsrechts, welches übrigens weltweit gilt: Denn ohne Verträge kanns keinen Handel geben und ohne Handel keine Staaten. Wir leben im Handelsrecht, dem ist wiederum das Seerecht übergeordnet- das kanonische Recht. Damals wurde alles mit Kanomem auf hoher See ,,geregelt". Daher der Name.
Deshalb wirste auch nemals ne Unterschrift unter einem beamtenwisch sehen, bestenfalls ne Paraphe, die lt. ZPO und BGB genau soviel Wert ist wie gar keine Unterschrift. Ganz abgesehen davon, dass es in einem Sauhaufen wieder BRD als Firmenkonsortium keine Beamten geben kann, sondern bestenfalls Bedienstete, Geschäftsstellenleiter, Dienstboten...
Dafür wäre auch zeit, aber dafür interessiert sich der Zuschauer nicht.Was ich zu bemängeln habe, ob nun "Heute Journal" oder "Tagesschau" wir bekommen vorwiegend Horrormeldungen serviert. Es gibt garantiert auch schönes auf der Welt, doch das erfahren wir nicht. Dafür reicht die Zeit einfach nicht.
Der Staatsvertrag ist zwischen den 16 Bundesländern geschlossen worden.Mit welchem Staat/ welchen Staaten wurde denn dieser ,,Staatsvertrag? geschlossen? ZU welchem Zweck?
Was wolltest Du mit der Einschränkung "Wenn BGB gelten würde..." denn ausdrücken?K
Kannst de deutsch? Ich schrieb "Wenn BGB gelten würde..." Du bist zu dumm, um mich belehren zu können.
Und selbst wenn ein Parlament dem "Staatsvertrag" nicht zustimmt, gilt dieser - belehrte uns neulich Karlsruhe.
Du scheinst gar nicht zu wissen, das die AfD in ihrem Parteiprogramm stehen hat.Ihr habt am 26.9. die Möglichkeit, dem GEZ-Lügen- und-Hetz-TV den Geldhahn zuzudrehen.....