Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat Ex-Kanzler Kurz mit der Regierungsbildung beauftragt - und betont die Bedeutung der Klimafrage. Doch Kurz setzt eigene Prioritäten.
Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien
Bundespräsident Alexander Van der Bellen machte keinen Hehl daraus, welche Aufgabe die aus seiner Sicht Wichtigste sei. Bevor er den Vorsitzenden der Volkspartei und Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte, betonte der Bundespräsident: "Der Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe sollte ganz oben auf der Agenda stehen."
Aufruf zur Besonnenheit
Van der Bellen appellierte an die Parteien, bei den bevorstehenden Sondierungsgesprächen eines nicht außer Acht zu lassen: "Türen, die jetzt zugeschlagen werden, werden für lange Zeit geschlossen bleiben, aber Brücken, die jetzt gebaut werden, können und müssen für lange Zeit tragfähig bleiben", so das Staatsoberhaupt. Selbst hatte Van der Bellen als früherer Vorsitzender der österreichischen Grünen 2002 mit dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vergeblich über die Bildung einer schwarz-grünen Regierung verhandelt.
Kurz mit eigenen Prioritäten
Sebastian Kurz betonte, er wolle eine handlungsfähige und stabile Regierung bilden, dies sei bei den Sondierungsgesprächen sein Ziel. Im Gegensatz zum Bundespräsidenten nannte der Parteichef der Volkspartei eine andere Reihenfolge der politischen Prioritäten: Die größte Herausforderung, die unmittelbar bevorstehe, sei der drohende Wirtschaftsabschwung:
"Wir haben Spannungen in den Handelsbeziehungen mit den USA, unserem zweitwichtigsten Handelspartner. Wir haben nach wie vor die ungelöste Brexit-Frage und wir haben sehr schlechte Wirtschaftsdaten in unserem größten und wichtigsten Handelspartner, nämlich Deutschland."
Kurz unterstrich mit Blick auf die Flüchtlingspolitik, dass er an seiner bisherigen Haltung festhalten werde: "Jetzt erleben wir wieder eine sehr fragile Situation. Insbesondere in der Türkei." Es werde also wichtig sein, den entschlossenen Weg im Kampf gegen illegale Migration in Österreich, aber auch in Europa weiterzugehen, so Kurz.
Der Bundespräsident und ehemals Parteichef der Grünen möchte natürlich türkis-grün. Im Prinzip sollte er neutral sein und sich dazu gar nicht äußern. Es gefällt mir gut, dass Kurz Prioritäten setzt für tatsächliche Probleme und nicht für Fiktionen, welche durch Medien geschaffen wurden, notabene substanzlose Maßnahmen für ein fiktives unbelegtes Problem. Kurz ist gut beraten Linie zu bewahren und demzufolge eine Koalition auszudiskutieren mit der FPÖ. Man beachte dass Strache und Gudenus nicht mehr dabei sind und somit kann niemand behaupten die FPÖ wäre nicht regierungsfähig. Tatsache ist eben, dass die vorherige Regierung mit ÖVP/FPÖ gute Arbeit geleistet hat. Auch die Zugewinne der ÖVP sind FPÖ Wähler, wie die Analyse belegte. Eine starke Haltung von Kurz, bravo!
BG, New York