Pozilei Lübeck will Verbreitung eines Videos über einen migrantischen Gewaltausbruch verbieten

[Van der Graf Generator]

Worum geht es da? Ein deutscher Opa liegt am Boden, wird aber von der anstürmenden Gruppe nicht attackiert. Man wird nicht schlau daraus...

Er wurde vorher umgehauen bzw umgerannt.

 

[Chili]

Ein wirklich interessanter Diskussionsansatz.
Ich kenne Polizisten, die waren während des Corona- Planspiels Mitglied in der ehemaligen Querdenker-Partei dieBasis und wurden von ihrer Dienststelle derart in die Ecke gedrängt (u.a. auch disziplinarisch), dass eine Fortführung des Dienstverhältnisses unmöglich wurde. Geschehen in Berlin.

Allerdings stehe ich auch auf dem Standpunkt, dass berufliche Vertreter der Exekutive zwar ihrem Dienstherrn gegenüber Weisungsgebunden sind und der Verfassung gegenüber loyal sein müssen, was aber nicht bedeutet, dass sie die Meinung der aktuell herrschenden Klasse(Politisch- Medialer Komplex in DE) vertreten müssen.
Insofern ist Polizist sein auch ein Job, der - wenn die Truppe nicht von Claqueuren unterwandert ist, wie in dem o.g. Fall - eine andere, oder keine politische Meinung der Arbeitnehmer zulässt, denn das sollte eine Demokratie(falls vorhanden) auszeichnen.

....zwar ihrem Dienstherrn gegenüber Weisungsgebunden sind und der Verfassung gegenüber loyal sein müssen...

Das schließt sich heute oftmals gegeneinender aus. Wie kann man der Verfassung dem GG gegenüber loyal sein, wo es einen Paragraphen gibt, der die Würde und Unversehrtheit schützt? Wo bleibt die Würde der Opfer? Dienstherren, die solche Anweisungen geben, sind dem GG gegenüber nicht loyal und gehören vom VS beobachtet (soweit die Theorie) D ist inzwischen ein rechtsfreier Raum - das sagen sogar Richter!

 

[Chili]

Worum geht es da? Ein deutscher Opa liegt am Boden, wird aber von der anstürmenden Gruppe nicht attackiert. Man wird nicht schlau daraus...

Vielleicht ein Statist?

 

[Chili]

Top-Juristen kritisieren Polizei im Fall Lübeck: „Wir brauchen kein Wahrheitsministerium

„Es reicht, wenn die richtigen Stellen die Wahrheit sehen und dazu ermitteln.“ Mit diesen Worten forderte die Polizei in Schleswig-Holstein dazu auf, das Video einer Schlägerei in Lübeck nicht weiter zu verbreiten – und sogar vom Smartphone zu löschen.

Strafverteidiger Udo Vetter, Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Hochschule Düsseldorf, empfiehlt den Verantwortlichen im Gespräch mit NIUS „dringend Nachhilfe in Sachen Grundrechte“. Die Meinungsfreiheit werde vom Staat nicht großzügig im Einzelfall gewährt. „Wir haben kein Wahrheitsministerium. Wir wollen so was nicht. Wir brauchen auch kein Wahrheitsministerium.“

https://www.nius.de/Politik/top-jur...isterium/7c2fa827-f652-45fc-a1fc-97be08e42c35

Immer Frei | https://t.me/marioamenti/79024

Dazu braucht man keinen Topjuristen, um festzustellen, dass auch hier wieder mal das GG mit Füßen getreten wird.