Petry verliert Immunität

[Problemmanager]

Die Frage ist doch,wer kann so kurz vor der Wahl für sie einspringen ?

Wieso sollte da jemand einspringen?

 

[Timirjasevez]

Google selber unter den Stichworten.
Hier ein Auszug:

http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/der-zitter-urlaub-der-kanzlerin-52601348.bild.html



Link folgt

Na, hoffentlich folgt da ein Beleg, der nicht aus der BILD-Zeitung stammt. Ich bin gespannt.

 

[kataskopos]

Das kann man natürlich so sehen. An den Fakten zum politischen Immunitäts-Fall Petry ändert dies allerdings nichts. Und wenn in den nächsten sieben Tagen kein Abgeordneter des sächsischen Landtags dem Ausschussvotum widerspricht, gilt die Aufhebung der Immunität als beschlossen. Dann allerdings stimmt der Threadtitel absolut.

Sie neigen also zur Veränderung des bekannten juristischen Grundsatzes in: "in dubio pro poena". auch eine Einstellung.-

kataskopos

 

[Bergmann]

Sie neigen also zur Veränderung des bekannten juristischen Grundsatzes in: "in dubio pro poena". auch eine Einstellung.-

kataskopos

Natürlich tue ich das, seitdem deine braun versifften Gesinnungsgenossen nach dem Grundsatz Mut zur Lüge handeln und jeden Flüchtling als Vergewaltiger und Mörder hinstellen.

 

[vexator]

Sie neigen also zur Veränderung des bekannten juristischen Grundsatzes in: "in dubio pro poena". auch eine Einstellung.-

kataskopos

Die Aufhebung der Immunität bestätigt nur einen Anfangsverdacht. Die Unschuldsvermutung wird davon erstmal nicht berührt. Allerdings werden damit ermittlungstechnische Hemmnisse aus dem Weg geräumt, wie beispielsweise eine mögliche Durchsuchung der Privat- oder Büroräume. Hieraus eine Verfolgung oder "Hexenjagd" zu konstruieren ist lächerlich. Wobei der erste Teil bei dem in Anführungszeichen gesetzten Wort meiner persönlichen Ansicht nach, bei dieser "Dame" durchaus passend erscheint...

...und da eine Ermittlung auch angesichts von der Überlastung der Justizkräfte und der Polizei, immer zügig durchzuführen ist, ist auch die zeitliche Nähe zur BTW eher zufällig. Die Person hätte halt nur nicht sanktionsbedrohte Taten begehen dürfen.

 

[Timirjasevez]

Sie neigen also zur Veränderung des bekannten juristischen Grundsatzes in: "in dubio pro poena". auch eine Einstellung.-

kataskopos

Ich stehe zu nulla poena sine lege und in dubio pro reo. Auch beim Meineids-Vefahren gegen Frauke Petry. Damit diese juristischen Prinzipien dann greifen, muss deren Abgeordnetenimmunität aufgehoben sein.

 

[Problemmanager]

Gerade gelesen das Frauke Petry ihre Immunität verlieren wird. Das hat zumindest ein Ausschuß des Sächsischen Landtages vorgeschlagen.
Na sieh einer an.
Und das kurz vor der Bundestagswahl.
Hätte man warten sollen bis nach der Wahl?

Eine sehr seltsame Eröffnung! Hättest Du ein Fragezeichen dahinter femacht, wäre das noch akzeptabel....
so reihst Du dich in die Gruppe der Lügenmedien und regierungskonformen Wahlkampfhelfer ein....

Warum benennst Du nicht wesenliche Punkte, die zum Antrag auf Aufhebung der Immunität führen?
ich kann es dir sagen, weil Du dich nicht lächerlich machen wolltest!

Merkst Du nicht,

dass das schmutziger Wahlkampf nach Muster des III. Reich ist,
Denunziation, Falschauslegung,

Erklär doch mal den Usern, worum es geht! .....

die AfD darf nicht an die Fressnäpfe der Politik - also Futterneid​

 

[Zentrifug']

Nur googeln muss "man" noch selber:

Google-Suche: "Der Einzug der AfD in den Bundestag soll mit allen denkbaren Mitteln verhindert werden"

 

[Timirjasevez]

Nur googeln muss "man" noch selber:

Google-Suche: "Der Einzug der AfD in den Bundestag soll mit allen denkbaren Mitteln verhindert werden"

Habe ich hier den angekündigten Link überlesen? Kann doch nicht so schwierig sein mit dem Beleg, hast Du doch aus diesem zitiert ...

 

[Hinterfrager]

Natürlich tue ich das, seitdem deine braun versifften Gesinnungsgenossen nach dem Grundsatz Mut zur Lüge handeln und jeden Flüchtling als Vergewaltiiger und Mörder hinstellen.

Du solltest, gerade weil mutmaßlich ziemlich linksverbohrt und ziemlich argumentationsschwach, ein Mindestmaß an Anstand und geistiger Reife, an den Tag legen. Hier hat m. W. nach kein User "braun versiffte Gesinnungsgenossen". Und die "Lügen" werden - wie für jeden aufgeklärten und hinreichend Durchblickenden erkennbar - vor allem von jenen verbreitetet, die unsere in vielen Teilen verkehrt laufende Entwicklung nach besten Möglichkeiten und/oder naiver Ignoranz unterstützen.
Auch wenn du nicht alles gleich verstehst, wäre es wünschenswert wenn du dir quasi die Kernaussage zu Herzen nehmen könntest, oder so was ähnliches, gell

 

[kataskopos]

Ich stehe zu nulla poena sine lege und in dubio pro reo. Auch beim Meineids-Vefahren gegen Frauke Petry. Damit diese juristischen Prinzipien dann greifen, muss deren Abgeordnetenimmunität aufgehoben sein.

Schon, aber allein die Aufhebung der Immunität muss man als vorweggenommene Bestrafung sehen, denn es muss ja ein begründeter Verdacht vorliegen. Jeder Politiker ist üblicherweise durch die Immunität vor unbegründeten gerichtlichen Angriffen geschützt.
Man erinnere sich an Christian Wulf, der auf ähnliche Weise schon vorverurteilt wurde (in der Öffentlichkeit). Und genau das ist ja das Ziel der AfD-Gegner. Selbst wenn die Anklage haltlos sein sollte und abgewehrt wird, ist der Schaden für Petry und die AfD vorhanden.-

kataskopos

 

[Schipanski]

Wieso sollte da jemand einspringen?

Fragte ich mich auch gerade. Spitzenkandidaten sind doch Weidel und Gauland.

Wie auch immer, mir egal was sie Petry jetzt anhängen. Ich würde auch einen Gartenzaun wählen, wenn er verspräche den Wahnsinn der Blockparteien zu stoppen. ""

Natürlich tue ich das, seitdem deine braun versifften Gesinnungsgenossen nach dem Grundsatz Mut zur Lüge handeln und jeden Flüchtling als Vergewaltiger und Mörder hinstellen.

Waren Sie überhaupt gefragt Bergtroll? Oder war das nur um Ihren faktenverdrehenden Propagandamist anbringen zu können?
Hinterfrager hat vollkommen Recht. Widerliches Verhalten...

 

[Problemmanager]

Schon, aber allein die Aufhebung der Immunität muss man als vorweggenommene Bestrafung sehen, denn es muss ja ein begründeter Verdacht vorliegen. Jeder Politiker ist üblicherweise durch die Immunität vor unbegründeten gerichtlichen Angriffen geschützt.
Man erinnere sich an Christian Wulf, der auf ähnliche Weise schon vorverurteilt wurde (in der Öffentlichkeit). Und genau das ist ja das Ziel der AfD-Gegner. Selbst wenn die Anklage haltlos sein sollte und abgewehrt wird, ist der Schaden für Petry und die AfD vorhanden.-

kataskopos

Da hast Du genau den Punkt angesprochen...

Es geht nicht um Wahrheit, es geht nur darum, den GEGNER zu diskriminieren.

Eine Wahlkampfstrategie, die eigentlich für VolksParteien - wenn man sie so nennen will - unwürdig ist,
ja sogar ein "Geschmäckle" hat, wo man sich schon Sorgen machen muss, ob wir uns mit III. Reich-Methoden einverstanden erklären sollen - oder nicht!

 

[Timirjasevez]

Schon, aber allein die Aufhebung der Immunität muss man als vorweggenommene Bestrafung sehen, denn es muss ja ein begründeter Verdacht vorliegen. Jeder Politiker ist üblicherweise durch die Immunität vor unbegründeten gerichtlichen Angriffen geschützt.
Man erinnere sich an Christian Wulf, der auf ähnliche Weise schon vorverurteilt wurde (in der Öffentlichkeit). Und genau das ist ja das Ziel der AfD-Gegner. Selbst wenn die Anklage haltlos sein sollte und abgewehrt wird, ist der Schaden für Petry und die AfD vorhanden.-

kataskopos

Natürlich ist ein Meineidsverfahren für einen Parlamentarier seinem Ansehen in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit nicht zuträglich, aber gerade bei politischer Prominenz wie in der Causa Petry beachten alle Involvierten besonders genau die strafprozessualen Essentials.

es wird garantiert wie schon in der Vergangenheit auch zukünftig wieder die Aufhebung der Immunität von Parlamentariern anderer Parteien geben, die Sache Petry ist ja beileibe kein Novum, da bin ich dann mal auf Ihren Kommentar gespannt.

 

[Politikqualle]

Gerade gelesen das Frauke Petry ihre Immunität verlieren wird.

[. also wieder so typische Fake-News von dir ..
.. erst: Petry verliert Immunität
und dann ....
Immunität verlieren wird ...
.. trotzdem wird die AfD in den Bundestag einziehen !!!

 

[Bergmann]

Da hast Du genau den Punkt angesprochen...

Es geht nicht um Wahrheit, es geht nur darum, den GEGNER zu diskriminieren.

Sie sind also dafür, die möglichen kriminellen Machenschaften der Frauke Petry zu vertuschen.

Eine Wahlkampfstrategie, die eigentlich für VolksParteien - wenn man sie so nennen will - unwürdig ist,
ja sogar ein "Geschmäckle" hat, wo man sich schon Sorgen machen muss, ob wir uns mit III. Reich-Methoden einverstanden erklären sollen - oder nicht!

Na Sie können doch hier ihre Hetze frei verbreiten. Weiter so!! Mut zur Lüge.

 

[Phönix a. d ...]

Was soll denn an dem Threadstarter unseriöse Falschinformation sein? Niemand, Dich offenbar ausgenommen, zweifelt daran, dass der sächsische Landtag der Ausschussempfehlung folgen wird. Und Petry selbst kneift wohl auch nicht, sondern will sich den staatsanwaltschaftlichen Vorwürfen aufklärend stellen.
https://www.welt.de/politik/deutsch...-zur-Anklage-gegen-Frauke-Petry-ist-frei.html
Also komm wieder runter.

Na ja, ich warte jetzt ganz einfach mal ab, bis Frau Petry die Imunität dann wirklich entzogen worden ist.
Aber so wie es aussieht, wird sie die wohl tatsächlich verliehren. Bei der AfD wird halt alles dreimal durchleuchtet, bei der CDU können die lange schwarze Kassen führen ,bis da jemand seine Imunität verliert und die Grünen können sogar üble Verbindungen zum Linksterror pflegen ohne das da was passiert.
Da war ich wohl denn etwas angefressen und habe überreagiert.

Gruß~Phönix

 

[Bergmann]

Hier hat m. W. nach kein User "braun versiffte Gesinnungsgenossen". Und die "Lügen" werden - wie für jeden aufgeklärten und hinreichend Durchblickenden erkennbar

Dann fehlt dir Wissen und der Durchblick

 

[Politikqualle]

Sie sind also dafür, die möglichen kriminellen Machenschaften der Frauke Petry zu vertuschen.

.

.. na dann bring doch mal die Fakten und Beweise für deine Behauptung ...

 

[Timirjasevez]

Da hast Du genau den Punkt angesprochen...

Es geht nicht um Wahrheit, es geht nur darum, den GEGNER zu diskriminieren.

Eine Wahlkampfstrategie, die eigentlich für VolksParteien - wenn man sie so nennen will - unwürdig ist,
ja sogar ein "Geschmäckle" hat, wo man sich schon Sorgen machen muss, ob wir uns mit III. Reich-Methoden einverstanden erklären sollen - oder nicht!

... und nicht getroffen.

Frau Petry und ihre Anwälte werden die erhobenen strafrechtsrelevanten Vorwürfe sicher ausräumen. Oder auch nicht. Hatte ich übrigens schon erwähnt, dass auch der AfD-Vertreter im Immunitätsausschuss im sächsischen Landtag der Aufhebung von Petrys Immunität zugestimmt hat?

Und nebenbei bemerkt: Das Verfahren wird ganz nebenbei auch zumindest ansatzweise zu klären haben, ob die Ableistung eines Eids vor einem Wahlprüfungsauschuss wie durch Frau Petry überhaupt juristisch zulässig ist und gefordert werden kann.