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Das BAMF liegt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, man darf also gespannt
sein, wie Seehofer damit umgeht. Die Bayern wird auch interessieren, ob er seinen Laden in den
Griff bekommt Zugestehen muss man ihm, dass er erst kurz im Amt ist, sonst stünde sein Rücktritt
im Raum. So bekommt er noch die Chance, den korrupten Sumpf seiner Vorgänger auszutrocknen.
Zu der angeklagten Dame muss man sicher nicht viel sagen. Wenn es stimmt, dass sie sich mit
Restaurantbesuchen hat bezahlen lassen, dann muss man nichts mehr kommentieren.
Da können sich von mir aus AfD vereint mit allen Schmierenblättern dieses Landes auf den Kopf stellen: eine Teilnahme an Geschäftsessen stellt keine Bestechung oder Korruption dar - eine derartige Aussage sucht man auch in den strengen Compliance-Richtlinien dt. Großunternehmen vergeblich. Und sollten die Anschuldigungen
wider Erwarten dennoch vor Gericht landen, dann wird der Richter erklären, dass wir hier nicht im Land der Erbsenzähler und Korinthenkacker leben.
Er käme nicht umhin, als Vergleich die einstige, höchst problematische "Deutsche Bank"-Party im Kanzleramt anzuführen... http://www.spiegel.de/politik/deuts...ermann-feierte-auf-staatskosten-a-644659.html
Es ging dabei auch hauptsächlich um vereinfachte Anerkennung von "Jesiden" als Flüchtlinge, deren Asylverfahren ohnehin zu über 90 Prozent anerkannt wurden. Bekannt ist, dass diese Minderheit in den letzten Jahren wiederholt zum Ziel schlimmster Terroranschläge geworden ist - andererseits war zu hören, dass sich in Ägypten al-Sissi beispielsweise um den Schutz dieser Minderheit bemüht.
In den konkreten Fällen ist es also ohnehin für beteiligte Juristen von hier aus kaum möglich, die konkreten Einzelfälle angemessen zu bewerten.
Insofern macht es auch Sinn, wenn eine BAMF-Mitarbeiterin sich im Gespräch mit Anwälten dazu entscheidet, die Verfahren abzukürzen und Gerichte zu entlasten.