Hessens Landespolizeipräsident zurückgetreten

[Leseratte]

Hessens Landespolizeipräsident zurückgetreten

Wenn das trotzdem weiter läuft, muß als nächstes wahrscheinlich der Landesinnenminister zurücktreten. Ich glaube es wird weiter laufen.

Hessens Polizeipräsident Udo Münch hat in der Affäre um rechtsextreme Drohmails seinen Posten verloren. Münch habe um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in Wiesbaden mit. Dem Gesuch habe er stattgegeben. Münch übernehme damit als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, "die er nicht alleine zu vertreten hat".

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass auch sensible Daten der Berliner Kabarettistin Idil Baydar von einem Rechner eines Polizeireviers in Wiesbaden abgefragt wurden. Baydar wird seit Monaten mit dem Tod bedroht, sie erhielt ebenso wie Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz Droh-Mails mit dem Absender "NSU 2.0". Weder die Urheber der Drohungen noch der Abfragen wurden bisher gefasst.

https://www.hessenschau.de/politik/...igen-ruhestand,udo-muench-ruecktritt-100.html

Beuth äußerte sich am Dienstagnachmittag in einem Statement vor der Presse, ohne Fragen zuzulassen. Nach seiner Darstellung übernahm Münch die Verantwortung dafür, dass der Minister erst vergangene Woche mit mehrmonatiger Verspätung davon erfuhr, dass auch Daten Wisslers bei der Polizei abgerufen worden waren. Zunächst hatte Beuth allein das Landeskriminalamt (LKA) dafür verantwortlich gemacht.

Nun stellt es sich laut dem Minister so dar, dass Münch einräumen musste: Er hatte die Information schon im März vom LKA über eine Videokonferenz und ein Protokoll, ohne sie zu beachten und an den Minister weiterzuleiten. Absicht sei nicht im Spiel gewesen, betonte Beuth. Nach seiner Darstellung gibt es aber noch immer Hinweise, dass auch das LKA ihn nicht ausreichend bei einer solch sensiblen Sache auf dem Laufenden hielt.

 

[Leseratte]

Es gibt bereits einen Nachfolger.

Der Offenbacher Polizeipräsident Roland Ullmann folgt auf den zurückgetretenen hessischen Landespolizeichef Udo Münch. Die Serie der Drohmails reißt derweil nicht ab. Auch die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner erhielt eine solche Nachricht.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-m...ench-nachfolger-als-polizeichef-16863863.html

 

[Leseratte]

Der Landesinnenminister schiebt die Schuld auf andere, um selbst nicht zurücktreten zu müssen. Zunächst kommt er damit durch, aber die Sache ist längst nicht ausgestanden.

 

[Christ 32]

ich kapiere immer noch nicht wo der Skandal ist, bzw. ob es belastbare Informationen über einen möglichen Zusammenhang von der Abfrage zwischen den Drohmails gibt. Wahrscheinlich nicht, da man a. die Urheber der Mails nicht kennt und b. die Kontaktdaten auch ohne Polizeicomputer abfragen kann. In den Medien hört es sich so an als wenn der Zusammenhang erwiesen ist, aber die Aussagen des Innenministers sagen etwas völlig anderes (es gibt keine Erkenntnisse über ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei).