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Merkel hat Dublin 3 ausgesetzt - liest man ohne dass ein Beschluss der Regierung oder gar des BT vorliegt.
Nun schreibt die "Welt", dass das Maastrich-Abkommen mal eben ausgesetzt sei.
Maastrich war: Die Defizite der nationalen Haushalte dürfen in normalen Jahren drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. Und die Gesamtverschuldung der Euro-Länder darf nicht größer sein als 60Prozent der Wirtschaftsleistung.
"In der aktuellen Pandemie gelten aber beide Regeln nicht mehr. Die EU-Kommission und der Europäische Rat, in dem sich die EU-Mitgliedstaaten koordinieren, haben sie im März ausgesetzt, andernfalls hätten alle Euro-Staaten mit ihren umfangreichen Hilfsprogrammen in der Covid-Krise die Regeln gebrochen."
Dazu passt, was Ch Lagarde sagte: "Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten".
Wozu "Demokratie", Parlamente, wenn bei Mißfallen Gesetze,Abkommen ausgesetzt werden?
https://www.welt.de/wirtschaft/article218338196/Das-Virus-erschuettert-die-Maastricht-Kriterien.html
Nun schreibt die "Welt", dass das Maastrich-Abkommen mal eben ausgesetzt sei.
Maastrich war: Die Defizite der nationalen Haushalte dürfen in normalen Jahren drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. Und die Gesamtverschuldung der Euro-Länder darf nicht größer sein als 60Prozent der Wirtschaftsleistung.
"In der aktuellen Pandemie gelten aber beide Regeln nicht mehr. Die EU-Kommission und der Europäische Rat, in dem sich die EU-Mitgliedstaaten koordinieren, haben sie im März ausgesetzt, andernfalls hätten alle Euro-Staaten mit ihren umfangreichen Hilfsprogrammen in der Covid-Krise die Regeln gebrochen."
Dazu passt, was Ch Lagarde sagte: "Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten".
Wozu "Demokratie", Parlamente, wenn bei Mißfallen Gesetze,Abkommen ausgesetzt werden?
https://www.welt.de/wirtschaft/article218338196/Das-Virus-erschuettert-die-Maastricht-Kriterien.html
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