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Auszugsweise von Reitschusters Webseite:
"Papier: „So stellt die Asylpolitik in der Zeit der Krise 2015/2016 seiner Ansicht nach – unabhängig von der politischen und moralischen Bewertung – einen klaren Rechtsbruch dar. Auch Teile der Coronapolitik kritisierte er massiv. Abgesehen von der ersten Phase der Pandemie, in der die Regierung aufgrund unklarer Wissenslage harte Maßnahmen habe beschließen müssen, mahnte er im Anschluss mehr Verhältnismäßigkeit bei den Einschränkungen und eine stärkere Abwägung an. Ein Beispiel aus seiner Sicht: flächendeckende Schulschließungen. Es gebe kein ‘Supergrundrecht‘ auf Sicherheit oder Gesundheitsschutz, dem sich die anderen Grundrechte pauschal unterzuordnen hätten, sagt er auch in Wiesbaden.“
Das Grundgesetz nannte Papier dem Beitrag zufolge die beste Verfassung, die Deutschland in seiner Geschichte je gehabt habe. Ihr sei es demnach zu verdanken, dass extremistische Kräfte für Jahrzehnte im Land keine Chance hatten und weite Teile der Bevölkerung in Wohlstand leben konnten. Doch Recht und Gerechtigkeit, so die Mahnung des Mannes, der das Bundesverfassungsgericht leitete, bevor es vom Merkel-Vertrauten und CDU-Politiker Stephan Habarth zu einer Abstempel-Maschine für Regierungsentscheidungen deformiert wurde, zerbröckelten zunehmend.
Er sehe bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze, so der Jurist laut Wiesbadener Kurier: „‘Gerade Corona hat uns vor Augen geführt, wie Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden‘, kritisiert Papier die Art, wie während der Pandemie Entscheidungen getroffen wurden. Er widerspricht vehement der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im Dezember sagte, dass es bei der Bekämpfung der Pandemie ‘keine roten Linien‘ geben dürfe.“
Diese, so macht Papier deutlich, gebe es sehr wohl. Man hätte bei den Maßnahmen „viel mehr zwischen Nutzen und Schaden, besonders was die Grundrechte der Bürger angehe, abwägen müssen. Wie schwach der Staat bei der Wahrung der Bürgerrechte vorgehe, zeige sich auch beim Umgang mit globalen, digitalen Unternehmen. Deren Umgang mit persönlichen Daten müsse gesetzlich stärker kontrolliert werden und nicht den Unternehmen selbst überlassen werden.“
Doch Papier beließ es nicht nur bei heftiger Kritik an der Corona-Politik. Auch bei der Asylpolitik würde der Rechtsstaat missachtet: „‘Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und missbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben‘, sagt der ehemalige Verfassungsrichter. Von der Politik werde zu wenig unternommen, die Grenzen besser zu sichern. ‘Solche Ereignisse werden letztlich als Staatsversagen wahrgenommen’“, sagt Papier laut dem Bericht: „Ähnlich wie bei den undurchsichtigen Corona-Entscheidungen stärke man so extreme Kräfte und schwäche zugleich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats. ‘Die Humanität, wie sie von Befürwortern offener Grenzen als Argument genannt wird, darf nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden‘, meint Papier. Denn sonst entstehe eine Herrschaft subjektiver Moralvorstellungen, deren unbedingte Folge die Radikalisierung sei.“
Und die Lügenpresse, die sich so empört, wenn sie so genannt wird, verschweigt den Deutschen die Feststellungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
Ex-Verfassungsgerichtspräsident beklagt "Missachtung des Rechtsstaats" | https://reitschuster.de/post/ex-verfassungsgerichtspraesident-beklagt-missachtung-des-rechtsstaats/
„Vertrauen in den Staat erschüttert“ – Papier zerlegt Corona-Politik | https://reitschuster.de/post/vertrauen-in-den-staat-erschuettert-ex-verfassungsgerichts-praesident-zerlegt-corona-politik/
"Papier: „So stellt die Asylpolitik in der Zeit der Krise 2015/2016 seiner Ansicht nach – unabhängig von der politischen und moralischen Bewertung – einen klaren Rechtsbruch dar. Auch Teile der Coronapolitik kritisierte er massiv. Abgesehen von der ersten Phase der Pandemie, in der die Regierung aufgrund unklarer Wissenslage harte Maßnahmen habe beschließen müssen, mahnte er im Anschluss mehr Verhältnismäßigkeit bei den Einschränkungen und eine stärkere Abwägung an. Ein Beispiel aus seiner Sicht: flächendeckende Schulschließungen. Es gebe kein ‘Supergrundrecht‘ auf Sicherheit oder Gesundheitsschutz, dem sich die anderen Grundrechte pauschal unterzuordnen hätten, sagt er auch in Wiesbaden.“
Das Grundgesetz nannte Papier dem Beitrag zufolge die beste Verfassung, die Deutschland in seiner Geschichte je gehabt habe. Ihr sei es demnach zu verdanken, dass extremistische Kräfte für Jahrzehnte im Land keine Chance hatten und weite Teile der Bevölkerung in Wohlstand leben konnten. Doch Recht und Gerechtigkeit, so die Mahnung des Mannes, der das Bundesverfassungsgericht leitete, bevor es vom Merkel-Vertrauten und CDU-Politiker Stephan Habarth zu einer Abstempel-Maschine für Regierungsentscheidungen deformiert wurde, zerbröckelten zunehmend.
Er sehe bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze, so der Jurist laut Wiesbadener Kurier: „‘Gerade Corona hat uns vor Augen geführt, wie Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden‘, kritisiert Papier die Art, wie während der Pandemie Entscheidungen getroffen wurden. Er widerspricht vehement der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im Dezember sagte, dass es bei der Bekämpfung der Pandemie ‘keine roten Linien‘ geben dürfe.“
Diese, so macht Papier deutlich, gebe es sehr wohl. Man hätte bei den Maßnahmen „viel mehr zwischen Nutzen und Schaden, besonders was die Grundrechte der Bürger angehe, abwägen müssen. Wie schwach der Staat bei der Wahrung der Bürgerrechte vorgehe, zeige sich auch beim Umgang mit globalen, digitalen Unternehmen. Deren Umgang mit persönlichen Daten müsse gesetzlich stärker kontrolliert werden und nicht den Unternehmen selbst überlassen werden.“
Doch Papier beließ es nicht nur bei heftiger Kritik an der Corona-Politik. Auch bei der Asylpolitik würde der Rechtsstaat missachtet: „‘Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und missbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben‘, sagt der ehemalige Verfassungsrichter. Von der Politik werde zu wenig unternommen, die Grenzen besser zu sichern. ‘Solche Ereignisse werden letztlich als Staatsversagen wahrgenommen’“, sagt Papier laut dem Bericht: „Ähnlich wie bei den undurchsichtigen Corona-Entscheidungen stärke man so extreme Kräfte und schwäche zugleich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats. ‘Die Humanität, wie sie von Befürwortern offener Grenzen als Argument genannt wird, darf nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden‘, meint Papier. Denn sonst entstehe eine Herrschaft subjektiver Moralvorstellungen, deren unbedingte Folge die Radikalisierung sei.“
Und die Lügenpresse, die sich so empört, wenn sie so genannt wird, verschweigt den Deutschen die Feststellungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
Ex-Verfassungsgerichtspräsident beklagt "Missachtung des Rechtsstaats" | https://reitschuster.de/post/ex-verfassungsgerichtspraesident-beklagt-missachtung-des-rechtsstaats/
„Vertrauen in den Staat erschüttert“ – Papier zerlegt Corona-Politik | https://reitschuster.de/post/vertrauen-in-den-staat-erschuettert-ex-verfassungsgerichts-praesident-zerlegt-corona-politik/
