EU-Führerscheinrichtlinie

[Chili]

EU: Führerscheinrichtlinie

Wie bereits thematisiert, plant die EU einen digitalen Führerschein (Einigkeit Recht Freiheit | https://t.me/EinigkeitRechtFreiheit/12648). (Einigkeit Recht Freiheit | https://t.me/EinigkeitRechtFreiheit/12648) Am 1. März 2023 wurde in Brüssel ein Entwurf (https://transport.ec.europa.eu/system/files/2023-03/COM_2023_127.pdf) präsentiert, der nun dem Parlament und dem Rat für das Gesetzgebungsverfahren vorgelegt wird.

Zusammenfassung der relevantesten Punkte:

- Fahrschüler sollen im Zuge der „nachhaltigeren Mobilität in den Städten“ lernen, wie sie die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern erhöhen

- Auswirkungen des Fahrstils auf die Fahrzeugemission und Kenntnisse über Fahrassistenzsysteme und anderer automatisierter Technologien werden Bestandteil der Fahrprüfung

- Die Fahrtauglichkeit soll gezielter bewertet werden

- alle Fahrer sollen „ermutigt“ werden, ihre Fahrfertigkeiten und ihr Fahrwissen auf dem neuesten Stand der technologischen Entwicklung zu halten

- die Strafverfolgungsbehörden sollen Zugang zu nationalen Führerscheinregistern erhalten

- ein einheitliches Punktesysteme

- langfristig soll eine zentrale Datenbank der Führerscheindaten angelegt werden

- über ein IT-Portal sollen Fahrer die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Verkehrsvorschriften abrufen und etwaige Bußgelder direkt dort bezahlen können

- der Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedsstaat bedeutet zukünftig ein EU-weites Fahrverbot

Erweiterter Kontext:
Wir sehen, dass die Daten zentralisiert werden, Vorschriften vereinheitlicht und auch Disziplinarmaßnahmen verschärft werden sollen. Außerdem hat sich die EU zu „Klimaneutralität“ und zur „Vision null Straßenverkehrstote“ bis 2050 verpflichtet.

Wie erreicht man NULL? Eben!

Die Ziele sind klar. Die Frage (wie bei allen Punkten der Agenda) ist: Werden genug Menschen wahrnehmen, was das im Gesamtzusammenhang bedeutet oder werden sie in die Akzeptanz gehen?

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Wenn die EU zusammen bricht, muß uns das nicht interessieren

 

[zebra]

es geht nur um Überwachung und Macht nichts weiter,
sollte die EU schätzungsweise länger Bestand haben, macht es Sinn in ein Nicht EU Land
auszuwandern, oder in ein EU Land das sich nicht an diese Drecks-Gesetze hält ...Fakt ist >
das die Ostländer den Grün-Murks so oder so nicht umsetzen werden ... und dahin müssen
wir fliehen.

 

[Pommes]

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Wenn die EU zusammen bricht, muß uns das nicht interessieren

Die sollten lieber dafür sorgen das die Merkelschen Goldstücke nicht ständig ohne Führerschein fahren.

 

[Chili]

Die sollten lieber dafür sorgen das die Merkelschen Goldstücke nicht ständig ohne Führerschein fahren.

...und die ukrainischen "Flüchtlinge" nicht ohne Versicherung!

 

[Abe Voltaire]

Ich würde erst mal ORDNUNG schaffen, so dass sich Fußgänger, Autofahrer, Radfahrer und Handkarren nicht ins Gehege kommen. ALLES möglich. Es will nur nicht möglich gemacht werden.

So wie andere froh sind, keine Kinder zu haben, bin ich echt froh, keinen Führerschein mehr zu brauchen / wollen.

Manchen würde ich einen "Menschenschein" empfehlen, da sie gar nicht mehr wissen, wie sich jemand als Mensch zu benehmen hat.

 

[Pommes]

...und die ukrainischen "Flüchtlinge" nicht ohne Versicherung!

das die ohne Versicherung fahren wußte ich noch gar nicht.

 

[Chili]

 

[Chili]

 

[Chili]

 

[Chili]

 

[Chili]

 

[Abe Voltaire]

Anhang anzeigen 15078

Die Politiker sollten eine Politsteuer ans Volk entrichten.