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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam jedoch in einem Gutachten, das der NZZ vorliegt, zu der Ansicht, dass das beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetz „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ verfassungswidrig ist.
Soviele Juristen, soviele "Fachleute" und deren wissenschaftliche mItarbeiter müssen ihre chefs belehren, dass sie rechtswidrig handeln?
Nur die AfD stimmte gegen dieses Gesetz im Bundestag. Wer immer noch Altparteien wählt, wählt Rechtsbruch.
https://www.nzz.ch/international/anti-hass-gesetz-koennte-verfassungswidrig-sein-ld.1577169
https://www.tichyseinblick.de/daili...der-bundesjustizministerin-verfassungswidrig/
https://www.journalistenwatch.com/2020/09/18/weidel-bundesregierung-grundgesetz/
Soviele Juristen, soviele "Fachleute" und deren wissenschaftliche mItarbeiter müssen ihre chefs belehren, dass sie rechtswidrig handeln?
Nur die AfD stimmte gegen dieses Gesetz im Bundestag. Wer immer noch Altparteien wählt, wählt Rechtsbruch.
https://www.nzz.ch/international/anti-hass-gesetz-koennte-verfassungswidrig-sein-ld.1577169
https://www.tichyseinblick.de/daili...der-bundesjustizministerin-verfassungswidrig/
https://www.journalistenwatch.com/2020/09/18/weidel-bundesregierung-grundgesetz/
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