Digital Services Act - Zensur zum Wohle des Volkes

[Skyrim]

...

Nach wie vor gilt der Grundsatz: Je stärker die Unterdrückung, um so größer der Widerstand - seit tausenden von Jahren!

Wieder eine große Wahrheit! Und weil das eben so ohne Wenn und Aber richtig ist erklärt sich auch, wie armselig der Widerstand der hiesigen Reichsbürger ausfällt, wie grottenschlecht das Deutsch ist (das kann jeder Türke besser), wie lausig die Argumente sind (aus links die fast immer das Gegenteil aussagen), und wie ausgesprochen dumm, weil einfach zu offensichtlich, ihre Lügen sind.

Daraus folgt: Die BRD ist einer der liberalsten Staaten der Erde.

 

[Valengar]

Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr | https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580

Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr​

Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker.

Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. An der öffentlichen Wahrnehmung vorbei soll vorher noch durch den Bundestag das den DSA konkretisierende Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) beschlossen werden. Das Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. So verkündet die Europäische Kommission, mit dem DSA sollen „strenge Regeln zur Wahrung europäischer Werte“ festgeschrieben werden. Direkt bestimmt Artikel 1 des DSA: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der weitgehend unbemerkt bleibt – wahrscheinlich aufgrund der hohen Komplexität der Materie. Hinzu kommt, dass dieser Angriff mit dem DSA „schleichend“ geschieht.

Der DSA eröffnet die Möglichkeit, auch nicht rechtswidrige Eintragungen auf sehr großen Onlineplattformen ab 45 Millionen Nutzern als löschungspflichtig zu erklären. In den zur Auslegung des DSA heranzuziehenden Erwägungsgründen wird säuberlich zwischen der Verbreitung rechtswidriger und „anderweitig schädlicher Informationen“ unterschieden. Den Plattformbetreibern wird aufgegeben „besonders darauf (zu) achten, wie ihre Dienste zur Verbreitung oder Verstärkung nur irreführender oder täuschender Inhalte einschließlich Desinformationen genutzt werden“ könnten. Auch Artikel 34 DSA unterscheidet genau zwischen rechtswidrigen Informationen und solchen mit nur „nachteiligen Auswirkungen“.

Bei einer Einstufung als rechtswidrig drohen soziale Konsequenzen

Der Begriff „Desinformation“ ist aber in dem DSA nicht definiert. Die Kommission hat jedoch schon 2018 klargestellt, dass Desinformationen unter anderen solche sind, die „öffentlichen Schaden“ anrichten können. Dabei bestimmt sie, unter öffentlichem Schaden seien „Bedrohungen für die demokratischen politischen Prozesse und die politische Entscheidungsfindung sowie für öffentliche Güter wie den Schutz der Gesundheit … der Umwelt und der Sicherheit zu verstehen“. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass falsche, irreführende oder gar unbequeme Eintragungen nicht rechtswidrig sein müssen. Dennoch können sie auf der Grundlage des DSA jederzeit als rechtswidrig erklärt werden. Das Maß, an dem die Beurteilung als Desinformation ausgerichtet ist, wird von der Europäischen Kommission gesetzt – das aber heißt, dass politisch unliebsame Meinungen, ja wissenschaftlich argumentierte Positionen gelöscht werden können, und nicht nur das: Bei einer Einstufung als rechtswidrig drohen soziale Konsequenzen.

In der Konsequenz bedeutet dies für den Bürger, dass er sich selbst innerer Vorzensur unterwirft: Er wird dazu gedrängt, seine Mitteilungen an die Plattformen an dem auszurichten, was in den aktuellen politischen Meinungskorridor passt. Er wird das Risiko immanenter sozialer Nachteile nicht eingehen. Das Lebenselement freiheitlicher Grundordnung – die ständige geistige und demokratische Auseinandersetzung auch mit gegenteiligen Meinungen – wird deshalb verkümmern. Betreutes Denken wird eingepflanzt. Mit den in dem DSA äußerst vage formulierten Generalklauseln wird auf diese Weise eine indirekte Zensur ausgeübt.

 

[Valengar]

Interessant dass auch die Fascho- und Propaganda-Plattform Welt-Online das hinterfragt. Sonst sind sie doch immer auf der Seite der linksgrünen Faschisten.

Drohbriefe an X & Co.: Das heikle Macht-Verständnis des EU-Kommissars Breton - WELT | https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article247981004/Drohbriefe-an-X-Co-Das-heikle-Macht-Verstaendnis-des-EU-Kommissars-Breton.html

Das heikle Macht-Verständnis des Thierry Breton

Die Hamas hat Bilder ihrer Gräueltaten in Israel auf sozialen Plattformen verbreitet. Daraufhin drohte EU-Kommissar Thierry Breton den Netzwerken und stützt sich auf den „Digital Services Act“. Experten zeigen sich über Bretons eigene Interpretation dieses EU-Gesetzes beunruhigt.

EU-Kommissar Thierry Breton erwies sich in den vergangenen Tagen als fleißiger Briefeschreiber – erst an X-Eigentümer Elon Musk, dann an Meta-Gründer Mark Zuckerberg, schließlich an TikTok-Chef Shou Zi Chew verschickte er jeweils mit einem Tag Abstand mahnende Briefe.

„Lieber Herr Musk, wir haben Hinweise darauf, dass Ihre Plattform für die Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation in der EU benutzt wird.“ Die Briefe an Chew und Zuckerberg haben einen ähnlichen Tenor.

Dann wird er konkreter: „Wenn Sie Hinweise auf illegale Inhalte erhalten, müssen Sie rechtzeitig, sorgfältig und objektiv vorgehen.“ Anderenfalls drohten Strafen der Europäischen Union.

Als illegale Inhalte bezeichnet der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen die Bilder und Videos der Hamas von deren Gräueltaten in Israel. Warum diese illegal sein sollen, erklärt er in seinen Schreiben zunächst nicht, stattdessen setzt er ein Ultimatum: Innerhalb von 24 Stunden sollen die angeschriebenen Firmen antworten und erklären, wie sie reagieren werden.

Breton stützt sich in seinen Schreiben auf den Digital Services Act („Gesetz über digitale Dienste“) der EU, der Ende 2022 verabschiedet wurde, aber in Teilen noch gar nicht anwendbar ist. Das Gesetz räumt der EU weitreichende Rechte zur Inhalte-Moderation in sozialen Netzwerken ein.

Unter anderem sieht das Gesetz vor, dass die EU in Krisenlagen von großen Social-Media-Plattformen verlangen kann, Inhalte zu löschen oder deren Sichtbarkeit zu begrenzen, unabhängig davon, ob sie wahr sind oder nicht.

 

[König Ludwig III. von BY]

...zum Wohle des Volkes ...

Das Volk sind alle.

Gehören Politiker dazu?

 

[frustriert]

Die Beschreibung des DSA liest sich wie ein gut gemeintes Vorhaben, zum Schutz und Wohl des lieben Volkes. In Wahrheit verbirgt sich ein widerwärtiges Zensurgesetz, wäre Mielke noch am Leben, würde das ihm die Freudentränen in die Augen treiben.

EU-Zensurgesetz tritt in Kraft: Ab Freitag bestimmt Brüssel, was sie zu sehen bekommen | https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/dsa-tritt-in-kraft/

Der Digital Services Act der EU, das gefürchtete Zensurgesetz, tritt in Kraft und verleiht damit zukünftig staatlichen und überstaatlichen Organen offiziellen Zugriff auf die Diskurshoheit im Internet Europas. Es ist nur ein Schritt von vielen in Richtung internetbasierter Dystopie.

Am Freitag, dem 25. August, ist es soweit: Das neue Zensurgesetz der EU, der Digital Services Act (DSA), verdeutscht „Gesetz für digitale Dienste“, tritt in Kraft und zieht damit die Daumenschrauben der Diskurseinschränkung noch einmal kräftig an. So einschneidend die Änderungen aber auch erscheinen, sie sind nur ein Etappenziel auf dem Weg zur totalen Kontrolle des öffentlichen Raumes.

Zur Erinnerung: Der DSA ist ein typisch trojanisches Pferd aus Brüssel, mit dem den Nutzern im Internet größere Transparenz über personalisierte Werbung versprochen wird, das sich aber vor allem durch seine Regulierung von „Hass“ und „Desinformation“ sowie die dezidierte Einführung staatlicher und überstaatlicher Kontrollorgane auszeichnet. Wo bislang unterschwellige Abhängigkeiten zwischen Unternehmen und Regierungen dafür sorgten, dass Facebook & Co. mehr oder weniger das machten, was Regierungen und ihre Partner sich von ihnen in Sachen Zensur wünschten, werden diese Strukturen nun mit dem DSA in Stein gemeißelt. Nicht nur müssen alle EU-Mitgliedsländer eigene Behörden dazu abstellen, sich der nationalen Diskursregulierung zu widmen, die allergrößten sozialen Netzwerke und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen europäischen Nutzern – also alle Giganten à la Facebook, Google & Co. – unterstehen dabei direkt der EU-Kommission und ihren Zensoren.

Unternehmen, die „Hassrede“ und „Desinformation“ nicht zufriedenstellend bekämpfen, müssen dabei mit Strafzahlungen von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes rechnen. Anhand des Beispiels von Facebook zeigt sich, wie empfindlich diese Strafe ist. 2022 generierte Mark Zuckerbergs Plattform einen Umsatz von 116,6 Milliarden Dollar, 6 Prozent wären also knapp 7 Milliarden Dollar. Doch der Jahresgewinn von Facebook betrug „lediglich“ 23 Milliarden Dollar, 7 Milliarden würden also fast ein Drittel des Gewinns kosten. Eine sicherlich vereinfachte Rechnung, die aber dennoch zeigt, wie groß der Druck auf die Unternehmen ist.

Und das kommt von den Parteien, die als einzige Hass in der Öffentlichkeit in allen Medien verbreiten und zur Diskrimierung von Menschen mit anderer Meinung aufrufen.

Ich habe es satt, mich von diesen Leuten bevormunden zu lassen.

 

[frustriert]

Sie werden mit allen Mittel versuchen uns zu überwachen.

Deshalb ist vernünftige persönliche Vernetzung außerhalb des Internets aufzubauen - wichtig geworden, wie nie zuvor.

Trefft euch wie früher an der Dorflinde und tauscht euch aus - ohne Handys und sonstige Kommunikationsabhörmedien.

Auch digital gesteuerte Uhren!

Nach wie vor gilt der Grundsatz: Je stärker die Unterdrückung, um so größer der Widerstand - seit tausenden von Jahren!

Wenn ich das tue, dann hätte ich ja diese Totalüberwachung bereits akzeptiert.

Nein, die Ampel muss weg und dieses kranke System gleich mit.

 

[frustriert]

Interessant dass auch die Fascho- und Propaganda-Plattform Welt-Online das hinterfragt. Sonst sind sie doch immer auf der Seite der linksgrünen Faschisten.

Drohbriefe an X & Co.: Das heikle Macht-Verständnis des EU-Kommissars Breton - WELT | https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article247981004/Drohbriefe-an-X-Co-Das-heikle-Macht-Verstaendnis-des-EU-Kommissars-Breton.html

Das heikle Macht-Verständnis des Thierry Breton

Die Hamas hat Bilder ihrer Gräueltaten in Israel auf sozialen Plattformen verbreitet. Daraufhin drohte EU-Kommissar Thierry Breton den Netzwerken und stützt sich auf den „Digital Services Act“. Experten zeigen sich über Bretons eigene Interpretation dieses EU-Gesetzes beunruhigt.

EU-Kommissar Thierry Breton erwies sich in den vergangenen Tagen als fleißiger Briefeschreiber – erst an X-Eigentümer Elon Musk, dann an Meta-Gründer Mark Zuckerberg, schließlich an TikTok-Chef Shou Zi Chew verschickte er jeweils mit einem Tag Abstand mahnende Briefe.

„Lieber Herr Musk, wir haben Hinweise darauf, dass Ihre Plattform für die Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation in der EU benutzt wird.“ Die Briefe an Chew und Zuckerberg haben einen ähnlichen Tenor.

Dann wird er konkreter: „Wenn Sie Hinweise auf illegale Inhalte erhalten, müssen Sie rechtzeitig, sorgfältig und objektiv vorgehen.“ Anderenfalls drohten Strafen der Europäischen Union.

Als illegale Inhalte bezeichnet der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen die Bilder und Videos der Hamas von deren Gräueltaten in Israel. Warum diese illegal sein sollen, erklärt er in seinen Schreiben zunächst nicht, stattdessen setzt er ein Ultimatum: Innerhalb von 24 Stunden sollen die angeschriebenen Firmen antworten und erklären, wie sie reagieren werden.

Breton stützt sich in seinen Schreiben auf den Digital Services Act („Gesetz über digitale Dienste“) der EU, der Ende 2022 verabschiedet wurde, aber in Teilen noch gar nicht anwendbar ist. Das Gesetz räumt der EU weitreichende Rechte zur Inhalte-Moderation in sozialen Netzwerken ein.

Unter anderem sieht das Gesetz vor, dass die EU in Krisenlagen von großen Social-Media-Plattformen verlangen kann, Inhalte zu löschen oder deren Sichtbarkeit zu begrenzen, unabhängig davon, ob sie wahr sind oder nicht.

Hätte der sich mal so gegen die Verbreitung von Kinderpornos auf diesen Seiten so eingesetzt.

 

[König Ludwig III. von BY]

Wenn ich das tue, dann hätte ich ja diese Totalüberwachung bereits akzeptiert.

Nein, die Ampel muss weg und dieses kranke System gleich mit.

Eine nahezu Totalüberwachung ist durch KI und derer Begünstiger in naher Zukunft unausweichlich.
Auch wenn die Ampel weg ist und das nächste Regierungskonstrukt ihre Untergebenen knechtet und ausbeutet, ändert sich nichts am Überwachungs- und Steuerungssystem, im Gegenteil, es wird immer ausgeklügelter!

Robinson Crouso war zwar einsam, aber Einsamkeit ist nur ein Grundübel ...

 

[frustriert]

Eine nahezu Totalüberwachung ist durch KI und derer Begünstiger in naher Zukunft unausweichlich.

Ja, es findet ja noch nicht mal eine Grundsatzdiskussion zum Thema statt, sie tun es einfach. Ihre Ausrede ist, dass es die Anderen ja auch tun und man es tun müsse.

Ich bin ein Mensch und möchte Mensch bleiben. Wenn wir Menschen uns selbst durch KI und Roboter ersetzen, wozu haben wir dann überhaupt gelebt, wenn Roboter die besseren Menschen sind?

Auch wenn die Ampel weg ist und das nächste Regierungskonstrukt ihre Untergebenen knechtet und ausbeutet, ändert sich nichts am Überwachungs- und Steuerungssystem, im Gegenteil, es wird immer ausgeklügelter!

Mit der nächsten Regierung wird das nicht besser, dass ist richtig. Ich brauche keine Regierung. Die können wir gerne abschaffen, genauso wie wir die Steuern auf ein Minimalstel senken müssen.

Wir schaffen das auch ohne einen Heini, der uns sagt wo's lang geht.

Robinson Crouso war zwar einsam, aber Einsamkeit ist nur ein Grundübel ...

Stimmt. Das Übel sind die Machtgeilen, die nie genug kriegen können.

 

[frustriert]

https://twitter.com/i/web/status/1759303919308800194

 

[Redwing]

Wenn Die Linke gegen den Mist gestimmt hat - anscheinend auch das Gros der Greenhorns übrigens, während es bei der (Af)D verdächtig viele Enthaltungen gab und die "freiheitliche" (FD)P voller Inbrunst für mehr Überwachungsstaat und Zensur stimmte, Seite an Seite mit den alten ewigen Großkoalitionären, die ihren "Volksparteistatus" längst davonschwimmen sehen -, so wird das gute Gründe haben. ;-/ Zwar kursiert im Netz in der Tat auch manch fragwürdiger Unsinn, dem viele der degenerierten einfachen Geister, die da draußen rumlaufen heutzutage, nicht selten tatsächlich auch auf den Leim gehen, anstatt mal kurz selbstständig zu denken und Dinge logisch zu hinterfragen, aber diejenigen, die da bestimmen wollen, was "rechtswidrig", "Desinformation" oder "gefährdend" sein soll, sind ja nun selbst nicht viel seriöser als die platten Fake-News-Schleudern aus der rechtspopulistischen Ecke, etc.. Die verpacken das etwas subtiler und im Ansatz seriöser und vielleicht gar zuweilen einen Hauch intellektuell, aber seit 2022 weiß ich mehr denn je, wie die ReGIERungen im "Wertewesten" und deren "Qualitätsjournalismus" so ticken. ;-P So deutlich und einseitig hatte ich es selten zuvor wahrgenommen, schon gar nicht so permanent. Und dann zetern sie wieder medienwirksam rum, in Rußland herrsche doch so eine Zensur - um sich dem angeblichen Zustand dort dann ihrerseits immer stärker anzunähern. Und Julian Assange sitzt schon wesentlich länger fest, als das beim niederträchtigen Nawalny fragwürdigen Charakters der Fall war. Und von solchen Heuchlern der westlichen Obrigkeit will ich mir nicht die Meinung diktieren lassen - und werde es auch nicht. 8-/ Daß andere auch oder gar noch platter lügen bzw. verzerren und damit teils auf fruchtbaren Boden stoßen, rechtfertigt diese "Atombombe" gegen die Meinungsfreiheit nicht.
Stellt sich ferner die Frage, ob das, was die da an Überwachung von den großen Plattformen verlangen, überhaupt machbar ist bei so vielen Nutzern und so vielen Beiträgen. Gleichzeitig sollen die sich für jede Löschung - mit Recht natürlich - erklären, zugleich aber wird massig mehr Zensur provoziert. Das läßt ja dann doch eher wieder darauf schließen, daß vollautomatisiert nach Stichworten oder was auch immer gelöscht wird oder jeder Meldung irgendeines Denunzianten ohne Prüfung nachgegangen wird. Zum Spitzelstaat scheint man ja auch verstärkt aufzurufen. Was für eine orwell'sche Diktatur sich da allem Anschein nach weiter formiert! So als ob man uns sagen möchte, wenn ihr in Zukunft noch eure Meinung sagen wollt, so nehmt euch doch beherzt AK und RPG und geht besser auf die Straße... ;-/
Sie wollen, wie ich immer wieder sage, ganz einfach wieder da hinkommen, wo wir früher mit den klassischen Medien waren: Sie wollen das Propagandamonopol zurück. Der Staat und seine Herren aus der betuchten Wirtschaft und der Bonzeria. Der Bürger soll weitgehend wieder nur geleitet werden, sich aber nicht mehr selber äußern dürfen - zumindest solange die Meinung da oben nicht genehm ist und sich mit den Vorgaben nicht weitgehend überschneidet. Und natürlich wird das wieder mit komplizierten oder schönen Worten verpackt, das Mehr an Überwachungsstaat und Zensur. Wie auch sonst alles. Und da beginnt sie bereits wieder, die Propaganda und Berieselung von oben; gleich ein weiteres Beispiel geliefert...

PS: Und was für "Werte der EU" denn: Systemopfer in Armut verrecken zu lassen, sobald sie sich nicht mehr als "Humanressource" für Wirtschaftsinteressen eignen/anbieten, und Gefälle nach US-Vorbild immer weiter auszubauen im Marktradikalismus? ;-/