Die Null-Nummer - oder wie gleicht man einen Haushalt aus

[Forseti]

"Wir sind Ausgeglichen" - das könnte die neue Schlagzeile der BILD werden. Denn unser fleißiger Miniter, der Herr Schäuble, hat es seit 1969 zum erstenmal wieder geschafft - unser Bundeshaushalt ist im Jahr 2014 ausgeglichen!

Ende,... halt stopp, da kommen doch ein paar Fragen auf. 44 Jahre hat die BRD es nie geschafft einen Ausgleich im Haushalt zu schaffen, obwohl dies in der Gesetzgebung sogar so verankert ist, das dies eingehalten werden soll (weit vor den EU-Kriterien). Im Jahre 2014 sprach Schäuble noch davon dieses Ziel 2015 zu erreichen und nun, welch ein Wunder, der Haushalt ist ja nun schon jetzt ausgeglichen.

Schäuble, ein Teufelskerl oder wurde doch nur etwas unwesentliches nicht erwähnt? Die Zahlen sehen unspektakulär aus, die Ausgaben wurden um 1 mrd. Euro auf 295,5 Millarden gesenkt. Die Steuereinnahmen wurden um 2,6 auf 270,9 mrd. Euro erhöht Die Kernbrennstoffsteuer konnte mit 2,3 mrd. Euro das Ergebnis zusätzlich verbessern. Ähm, ja,... da fehlen noch rund 22,3 mrd. Euro aber wir schreiben eine Null. Die Opposition hat sich hierzu aber schon zu Wort gemeldet. "Herr Schäuble hat Teile der Schulden im Schattenhaushalt geparkt" - okay, daher also die Null.

Was ist aber nun der Schattenhaushalt? Haben wir dann auch ein Schattenparlament und eine Schattenrepublik? Sind dann künftig Schwarzgelder keine Schwarzgelder mehr sondern Schattengelder?

Seit 1990 tritt dieser Begriff immer mal wieder auf. Hier wird "Sondervermögen" in einen Nebenhaushalt gestellt - also etwas was nicht wirklich im regulären Haushaltsplan veranschlagt wird. Dieses Vermögen kann dann für Sonderleistungen genutzt werden, die private Wirtschaft kennt sowas, nennt sich meist (legal) Portokasse oder finanztechnisch außerordentliche Erträge - also etwas, was nicht direkt im BWA-Plan aufgeführt wird, aber doch vorkommen kann.

Schön, das wir einen Nebenhaushalt haben der 22,3 mrd. Euro ausmacht. Feine Sache wenn man einen Null schreiben will, oder nicht?

Der Nebenhaushalt betrug im Jahr 2010 50 Milliarden Euro - hätte man also schon früher einsetzen können, aber so einfach ist das nicht. Da gibt es noch die Schuldenbremse, die ab 2011 ja in Kraft tritt. Aber wie die Wirtschaft ankurbeln ohne Kredite aufzunehmen? Genau, gar nicht. Daher gibt es eigentlich diesen Nebenhaushalt momentan noch. Über das Vermögen werden Kredite, Zinsen und Tilgung gefahren. Da er sich außerhalb der Planung befindet, wird alles darin nicht in die Schuldenbremse eingerechnet und man kann den regulären Haushalt konsolidieren.

Die private Wirtschaft spricht dann meist von frisierten Zahlen und geschönten Bilanzen - aber hey, die Politiker beschäftigen viele Staatsskretäre und Beamte, die sicherlich ein wenig in den Buchhaltungsstunden aufgepasst haben und was der Wirtschaft zu Erfolg und Ansehen verholfen hat, kann ja für einen ganzen Staat nicht schlechter sein.

Aber schmälern wir nicht die Leistung von Schäuble, schließlich hat er sich hingesetzt und wochenlang daran rumgerechnet, bis wir eine Null hatten. Dies hiess natürlich als Ergebnis seiner Rechenarbeit, es müssen auch Steuereinnahmen erhöht werden - also mal die Steuern erhöhen! Wie zuvor erwähnt, 2,6 Milliarden Euro wurden Mehreinnahmen erzielt und ich glaube kaum, das dies alles Steuersünder waren, die reuig zurückgezahlt haben.

Im Gegenzug konnte der Staat "nur" 1 Miliarde einsparen. Aber was soll ich nun dazu sagen, die Regierung schafft etwas, was dem normalen Bürger verwehrt bleibt. Wenn der mittelständische Betrieb Max Muster zur Bank geht und seine Bilanz abgibt, muss er tatsächlich eine Null oder besser schreiben und er kann nicht einfach sagen, okay dann erhöhe ich die Preise für meine Produkte, das würde ihn ja nicht mehr wettbewerbsfähig machen.

Nehmen wir den aktuellen Bericht für das Jahr 2013 des Bundesrechnungshof und dem Bund der Steuerzahler, in dem massig Steuerverschwendungen angeprangert werden. Nehme wir die Summe, könnte man mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr dauerhaft einsparen. Aber das ist der Nachteil von BRH und BdS - andere Institution, sitzt nicht im Finanzminiserum, wird nicht beachtet.

Aber wer braucht sowas schon - wir haben nun eine Null! (und weiterhin 1300 Milliarden Euro Schulden)

 

[Ei Tschi]

"Wir sind Ausgeglichen" - das könnte die neue Schlagzeile der BILD werden. ...

Aber wer braucht sowas schon - wir haben nun eine Null! (und weiterhin 1300 Milliarden Euro Schulden)

Die Staatsverschuldung ist nur ein flacher Blick in das Schuldenloch, das vor einem Vermögensberg in Höhe von weit über 10 Billionen Euro steht. Beides kam zustande durch die Kooperation von 80 Millionen Menschen, die "gerecht" mit "angemessen, fair" gleichsetzen und sich damit etwas wünschen, was viel sein kann aber auch gar nichts.

Tja wenn man so bescheuert ist,
ist auch das Feststellen von Merkwürdigkeiten nichts weiter als überflüssig.
Zumal ja wirklich kein Ohnmächtiger was dagegen unternehmen kann, wenn Mächtige ganz oben irgendwas entscheiden.
Er könnte viel tun, würde er dort Einfluss nehmen, wo er durchblickt und aufgrund seiner Beteiligung auch mithilfe der Justiz dafür sorgen könnte, dass tatsächlich Gerechtigkeit entsteht. Er ist aber nicht mal in der Lage, Juristen um sein gutes Recht zu bitten, weil er schon denen erlaubt, unsere Gesetze auszulegen, wie es ihnen und Mächtigen gefällt. Ein Hosenschei§ervolk muß mit allem zufrieden sein, solange es noch eine Hose am Leib hat, auch wenn ihm das letzte Hemd schon lange ausgezogen worden ist ...

 

[Forseti]

Die Staatsverschuldung ist nur ein flacher Blick in das Schuldenloch, das vor einem Vermögensberg in Höhe von weit über 10 Billionen Euro steht. Beides kam zustande durch die Kooperation von 80 Millionen Menschen, die "gerecht" mit "angemessen, fair" gleichsetzen und sich damit etwas wünschen, was viel sein kann aber auch gar nichts.

Da muss ich einhaken, nicht immer waren es willige 80 Millionen Menschen die diese Kooperation durchführten, auch zu einer Zeit von nur 64 Millionen Menschen, wie auch 17 Millionen auf der anderen Seite, gab es derartige Kooperationen. Was also der Eine oder Andere als aktuelles Problem ansieht, zieht sich, wie aus meinem Beitrag zuvor erwähnt, seit 1969 wie ein roter Faden durch die Geschichte. Insofern hat sich der Mensch der 70er Jahre nicht wirklich sonderlich anders verhalten, als wir es, nach über 40 Jahren, heute.

Tja wenn man so bescheuert ist, ist auch das Feststellen von Merkwürdigkeiten nichts weiter als überflüssig.

Hm, dies ist ein politisches Forum, was anderes als Merkwürdigkeiten können wir hier feststellen oder diskutieren? Überflüssig ist es nur für den, der lieber gerne wegsieht und weiterhin denken lässt.

Zumal ja wirklich kein Ohnmächtiger was dagegen unternehmen kann, wenn Mächtige ganz oben irgendwas entscheiden.

Wie war das in Deiner Signatur mit eingebildeter Ohnmacht?

Er könnte viel tun, würde er dort Einfluss nehmen, wo er durchblickt und aufgrund seiner Beteiligung auch mithilfe der Justiz dafür sorgen könnte, dass tatsächlich Gerechtigkeit entsteht. Er ist aber nicht mal in der Lage, Juristen um sein gutes Recht zu bitten, weil er schon denen erlaubt, unsere Gesetze auszulegen, wie es ihnen und Mächtigen gefällt.

Er könnte und kann, er muss es nur tun! Genau da liegt eigentlich das Problem. Nicht das wir es nicht könnten oder sogar wollten, aber solange wir lieber faul auf dem Sofa sitzend schauen, wie um uns herum die Demokratie abgebaut wird, der Bürger für politisch unmüdig erklärt wird, naja, solange brauchen wir uns über den Begriff "Die Mächtigen" doch gar nicht unterhalten, oder?

Ein Hosenschei§ervolk muß mit allem zufrieden sein, solange es noch eine Hose am Leib hat, auch wenn ihm das letzte Hemd schon lange ausgezogen worden ist ...

Ein Volk ist nur so gut oder schlecht, wie dessen geistige Elite und politische Führung. Andersherum, jedes Volk erhält die Regierung, die es verdient. Solange wir nur mal uns am Stammtisch über Politik auslassen und dabei einen Blutdruck von 180 kriegen, solange wird es wohl so sein, wobei ich die Wortwahl doch etwas überdenken würde.

 

[Ei Tschi]

Wie war das in Deiner Signatur mit eingebildeter Ohnmacht?

Niemand ist grundsätzlich und überall ohnmächtig. Gemeint war, dass der einzelne Bürger nichts bewegt, indem er meckert, jammert, demonstriert. Weil er nicht dort Einfluss nimmt auf das Verhalten anderer, die sich von ihm beeinflussen ließen. Würde jeder Bürger innerhalb seines Kompetenz- und Verantwortungsbereiches für genug Recht und Gerechtigkeit sorgen, wäre von ganz unten bis ganz oben ziemlich alles so, wie sich die allermeisten das wünschen.

Er könnte und kann, er muss es nur tun! Genau da liegt eigentlich das Problem. Nicht das wir es nicht könnten oder sogar wollten, aber solange wir lieber faul auf dem Sofa sitzend schauen, wie um uns herum die Demokratie abgebaut wird, der Bürger für politisch unmüdig erklärt wird, naja, solange brauchen wir uns über den Begriff "Die Mächtigen" doch gar nicht unterhalten, oder?

Faulheit und Bequemlichkeit spielt sicher auch eine Rolle, doch wieviel Leistung bringen viele und wieviele Unbequemlichkeiten nehmen sie in Kauf, wenn der Kelch nicht an ihnen vorübergeht? Nachdem noch immer das einzig senkrechte Demokratisierungsrecht kaum bekannt ist, mit dem sich der Bürger endlich für eine saubere Hose entscheiden könnte, sollten wir uns noch viel mehr darüber unterhalten, was die einen immer mächtiger und die anderen immer ohnmächtiger werden läßt.

Ein Volk ist nur so gut oder schlecht, wie dessen geistige Elite und politische Führung. Andersherum, jedes Volk erhält die Regierung, die es verdient. Solange wir nur mal uns am Stammtisch über Politik auslassen und dabei einen Blutdruck von 180 kriegen, solange wird es wohl so sein, wobei ich die Wortwahl doch etwas überdenken würde.

Zustimmung! - Kannst Du dir vorstellen, dass das Volk insgesamt so viel Einfluss nehmen könnte auf das Verhalten jener, die mehr Macht haben, dass Mächtige sich nicht mehr viel leisten könnten, was nicht dem Willen des Volkes entspricht? Was würde ggf. fehlen aus deiner Sicht, dass dies möglich wird? Ich bin davon überzeugt, dass alles vorhanden ist - nur genutzt werden müsste. Geschähe dies, wären auch unsere Haushalte in Ordnung und der Haushalt unserer Staatsgewalt.