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siehe http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-014.html
Mit dem heutigem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde die 3-Prozent Sperrklausel für die Wahl des Europarlamentes als verfassungswidrig erklärt. Ich freue mich nicht nur für die kleinen Parteien, die nun tatsächlich eine Chance haben, ins Europarlament einzuziehen, sondern auch weil offensichtlich das Bundesverfassungsgericht zumindest noch die dreisteste Einheitsklüngelei der etablierten Parteien verhindern kann. Diese hatten die 3-Prozent-Klausel im letzten Jahr vertretenen Parteien im Schnellverfahren beschlossen, kurz nachdem das Verfassungsgericht schonmal die 5-Prozent-Klausel aus denselben Gründen als verfassungswidrig verboten hatte. Schauen wir mal, was im Bundeszirkus nun als Reaktion beschlossen wird.
Bei der letzten Wahl wären ohne Sperrklausel die Familienpartei, Freien Wähler, die Ökologisch-demokratische Partei, die Piratenpartei, die Renterpartei und die Republikaner eingezogen. Ich halte es für einen kleinen Sieg der Demokratie, wenn diese Meinungsvielfalt im Parlament zugelassen wird, auch oder schon weil mit dem Vertrag von Lissabon die Demokratie auf Europaebene weitreichend eingeschränkt ist.
Wie wertet ihr das Urteil des Verfassungsgerichtes ?
Mit dem heutigem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde die 3-Prozent Sperrklausel für die Wahl des Europarlamentes als verfassungswidrig erklärt. Ich freue mich nicht nur für die kleinen Parteien, die nun tatsächlich eine Chance haben, ins Europarlament einzuziehen, sondern auch weil offensichtlich das Bundesverfassungsgericht zumindest noch die dreisteste Einheitsklüngelei der etablierten Parteien verhindern kann. Diese hatten die 3-Prozent-Klausel im letzten Jahr vertretenen Parteien im Schnellverfahren beschlossen, kurz nachdem das Verfassungsgericht schonmal die 5-Prozent-Klausel aus denselben Gründen als verfassungswidrig verboten hatte. Schauen wir mal, was im Bundeszirkus nun als Reaktion beschlossen wird.
Bei der letzten Wahl wären ohne Sperrklausel die Familienpartei, Freien Wähler, die Ökologisch-demokratische Partei, die Piratenpartei, die Renterpartei und die Republikaner eingezogen. Ich halte es für einen kleinen Sieg der Demokratie, wenn diese Meinungsvielfalt im Parlament zugelassen wird, auch oder schon weil mit dem Vertrag von Lissabon die Demokratie auf Europaebene weitreichend eingeschränkt ist.
Wie wertet ihr das Urteil des Verfassungsgerichtes ?
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