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Die aktuelle Diskussion um die Zukunft des BVS ist ja bekannt und kulminiert in der Forderung, denselben grundsätzlich abzuschaffen.
Hier finden sich dazu einige interessante Betrachtungen:
Wie denkt die Gemeinschaft hier darüber?
Hier finden sich dazu einige interessante Betrachtungen:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1801310/"Wir haben schon immer Schwierigkeiten mit dem Bundesverfassungsschutz"
FDP-Politiker Hirsch fordert Stärkung der Parlamentarischen Kontrollkommission
Burkhard Hirsch im Gespräch mit Anne Raith
Bei allen vergangenen Regierungen sei es immer ein Problem gewesen, dass die Parlamentarischen Kontrollkommission den Verfassungsschutz "nicht so wirklich" kontrollieren konnte, sagt Burkhard Hirsch. Der FDP-Politiker fordert, dass der Verfassungsschutz bei Verdacht einer Straftat gezwungen werde, Sachverhalte der Staatsanwaltschaft zu übertragen.
Wie denkt die Gemeinschaft hier darüber?