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Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Gesetze für unvereinbar mit Verfassung
„Die Organe der EU handeln außerhalb der Grenzen der Kompetenz, die ihnen von Polen zuerkannt wird„ sagte der Präsident des polnischen Verfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung.Wie ist das mit Deutschland? Gilt unser ach so heiliges Grundgesetz eigentlich noch?
"Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden - aus Mangel an demokratischer Substanz." sagte damals Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident.
Wenn also der EU "demokratische Substanz" fehlt, warum können dann dt MdB EU-Abkommen zustimmen?
Urteil: Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Gesetze für unvereinbar mit Verfassung - WELT | https://www.welt.de/politik/ausland/article234277682/Urteil-Polnisches-Verfassungsgericht-erklaert-EU-Gesetze-fuer-unvereinbar-mit-Verfassung.html