Debatte der Woche: Asylobergrenze von Null!
Die AfD fordert im Deutschen Bundestag entschlossenes Handeln gegen die Migrationskrise
28. September 2023
Wegen anhaltend
hoher Asylzahlen herrscht mittlerweile überall in Deutschland der Ausnahmezustand. Während Bundesinnenministerin
Nancy Faeser (SPD) mit Wahlkampf in Hessen beschäftigt ist, lechzen die Kommunen, die Bundespolizei und nicht zuletzt die deutschen Bürger unter der hohen Belastung immer neuer Migrantenwellen. Eine Lösung für die sich stetig zuspitzende Situation scheint die Bundesregierung nicht zu haben. Während die FDP in Angst vor dem Aus im hessischen und bayrischen Landtag zumindest kurzzeitig auf einer härteren Linie in der Migrationspolitik beharrt, verweigern sich die Grünen wieder einmal jeder Lösung. Der Bundeskanzler sah sich daraufhin genötigt, ein „Mini-Machtwort“ zu sprechen, sodass Deutschland zumindest nicht die Asylblockade in der EU weiter aufrechterhält. Eine wirkliche Lösung in der Asylfrage wird es jedoch auch mit den laschen Vorstellungen auf europäischer Ebene kaum geben dürfen.
Die AfD-Fraktion bringt daher einen Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration ins Parlament ein, darüber hinaus sollen die Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration gestärkt werden. Wird die Ampel reagieren? Und wie verhält sich die CDU/CSU-Fraktion?
Unser Zusammenfassung in der Debatte der Woche:
Martin Hess (AfD): Die Asylobergrenze kann nur Null sein!
Der AfD-Innenpolitiker
Martin Hess stellt den Antrag seiner Fraktion im Plenum vor und betont, dass im Bereich der Migration endlich gehandelt werden müsse. Die Migrationskrise sei „historisch“, so der 52-Jährige. Die Belastungsgrenze der Kommunen und Landkreise sei schon längst erreicht, während die Ampel nicht reagiere. Mit Blick auf eine mögliche Obergrenze für Armutsmigranten ruft Hess ins Plenum:
„Angesichts der desaströsen Lage kann die Obergrenze nur Null sein!“ Deutschland brauche eine neue Regierung, „je früher, desto besser“, fährt der Bundestagsabgeordnete fort und bescheinigt keinen Kontrollverlust im Land, sondern einen absichtlichen Kontrollverzicht. Kritik gibt es auch an der Union, die nun versuche, mit AfD-Positionen auf Stimmenfang zu gehen. „Der Wähler wird sich für das Original entscheiden, und das ist die AfD!“ prognostiziert der Hechinger und spricht sich wenig später für die Festung Europa aus. Zudem brauche es unter anderem den
sofortigen Wechsel von Geld- auf Sachleistungen für Migranten in Deutschland und die Abschiebung aller sofort Ausreisepflichtigen. Der Ampel bescheinigt der Baden-Württemberger zum Ende, die „gefährlichste und schädlichste Regierung“ zu sein, die Deutschland jemals hatte.
Die ganze Rede von Martin Hess im Video:
Debatte der Woche: Asylobergrenze von Null! - Münzenmaiers Magazin | https://www.muenzenmaiers-magazin.de/2023/09/bundestag/debatte-der-woche/debatte-der-woche-asylobergrenze-von-null/
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