Top. Zur Bahn kann ich weiterhelfen, seit den Migratsionsströmen nach Deutschland ist der Münchner HBF ein sozialer Brennpunkt in dem jede Menge Verbrechen (Gewalttaten, Drogendelikte, Prostitution, Bettelei etc.) stattfinden. Die Bahn versucht hier rigoros gegen vorzugehen, aber was dabei rauskommt sehen wir ja an diesem Fall. Schlimmer noch, von den genannten Institutionen wird auch keiner mehr für das Nachdenken bezahlt. Also....traf es mal wieder vermutlich die Falsche. Problematisch wird es dann noch, wenn es zu der besagten Gerichtsverhandlung kommt, die Rentnerin vermutlich ohne Anwalt, ohne das Verständnis juristischer Denke dann letztendlich das Falsche gesagt hat. Der Richter wiederum wollte den Fall schnell vom Tisch haben und keinen Stress mit dem Anwalt der Bahn haben und das Dingen war gelaufen.
Nein, persönlich finde ich diesen Fall schlimm, aber noch nicht zwingend verwerflich. Dafür sind andere juristische Possenspiele besser herzunehmen: Analog hierzu wurde bereits eine Renterin eingeknastet weil sie den Holocaust in seiner geschichtlich niedergeschriebenen Form leugnete. Die Volksverhetzung selber kann juristisch zweifelsfrei in diesem Fall angewendet werden, allerdings mangelt dieser Fall an einem rechtskräftigen Beweis der Straftat überhaupt. Diesen konnte die Staatsanwaltschaft niemals erbringen, vielmehr wurde hier gemäß unseres gesellschaftlichen Glaubensbekenntnisses abgeurteilt. Und das ist m. E. für jeden Juristen ein Schlag ins Gesicht. Denn das wurde im Mittelalter genauso gemacht. Wir wissen das die Erde eine Schreibe ist, ihre Meinung ist Gotteslästerung, somit sind sie verurteilt. Sinngemäß wurde dies vom Richter letztendlich so gesagt, aber es hat nur wenige Menschen gestört.
Aber dieses Thema oder gar den NSU - Prozess, wo formell Staatsanwaltschaft und auch Richter bereits aufgrund ihrer Tätigkeit befangen sein müssen will ich gar nicht aufwärmen. Unsere Justiz hat dank der verantwortungslosen Politik massiv und zu Recht an Glaubwürdigkeit und Seriosität eingebüßt.
