Apple darf 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen.

[denker_1]

seltsame Logik.

die irische Regierung und der irische Staat legen Steuerregeln fest.
und nun kommt eine Instanz in Brüssel und sagt der irischen Regierung, dass sie andere Steuerregeln erlassen muss und entmüdigt damit eine demokratisch gewählte Regierung?!!

Also sind die Konzerne doch nicht vor dem Gesetz gleich sondern erheblich gleicher. Mit den kleinen Leuten wird es nämlich genau so gemacht, wie ich sage.

erklär mir das mal logisch und erkläre das mal einem irischen Wähler ...
wenn der irische Wähler mit seiner Regierung und den Steuergesetzen unzufrieden ist, kann er jederzeit eine andere wählen.
so funktioniert Demokratie.

Lügner. Wahlen und Kandidaten zur Wahl, das läuft dort genauso wie in Deutschland. Nur echte Bürgerbeteiligung hilft da wirklich. Besser noch das Recht, Steuerzahlungen zu verweigern. Wenn zum Beispiel ein solcher Konzern Privilegien bekommt und der Bürger dann blechen soll oder das Bargeld abgeschafft werden soll, damit wirklich keiner mehr sein Geld auf die Seite legen kann um es vor dem gierigen Staat zu retten, der damit solche betrügerischen Konzerne alimentiert!

aber mit der EU-Kommission kann er das doch gar nicht.

ALso ist es so wie Timirjasevez schon gesagt hat: Alles nur Makulatur. Gar nix muss Apple hier nachzahlen. Wer wieder mal blechen muss, ist der Bürger. Ds hat mit Demokratie gar nichts zu tun. Diktatur ist das!

 

[sportsgeist]

Also sind die Konzerne doch nicht vor dem Gesetz gleich sondern erheblich gleicher. Mit den kleinen Leuten wird es nämlich genau so gemacht, wie ich sage.

Lügner. Wahlen und Kandidaten zur Wahl, das läuft dort genauso wie in Deutschland. Nur echte Bürgerbeteiligung hilft da wirklich. Besser noch das Recht, Steuerzahlungen zu verweigern. Wenn zum Beispiel ein solcher Konzern Privilegien bekommt und der Bürger dann blechen soll oder das Bargeld abgeschafft werden soll, damit wirklich keiner mehr sein Geld auf die Seite legen kann um es vor dem gierigen Staat zu retten, der damit solche betrügerischen Konzerne alimentiert!

ALso ist es so wie Timirjasevez schon gesagt hat: Alles nur Makulatur. Gar nix muss Apple hier nachzahlen. Wer wieder mal blechen muss, ist der Bürger. Ds hat mit Demokratie gar nichts zu tun. Diktatur ist das!

wenn du mit der Gesetzgebung unzufrieden bist, oder auch mit der Regierung, steht es dir frei, dir eine neue Legislative und damit verbunden auch eine neue Exekutive zu wählen.
dasselbe steht auch dem irischen Volk frei.

aber wenn dann schon eine neue Legislative und eine neue Exekutive gewählt wird, was bringt das dann, wenn danach eine Instanz aus Brüssel kommt, und das wieder aushebelt??!

 

[Timirjasevez]

wenn du mit der Gesetzgebung unzufrieden bist, oder auch mit der Regierung, steht es dir frei, dir eine neue Legislative und damit verbunden auch eine neue Exekutive zu wählen.
dasselbe steht auch dem irischen Volk frei.

aber wenn dann schon eine neue Legislative und eine neue Exekutive gewählt wird, was bringt das dann, wenn danach eine Instanz aus Brüssel kommt, und das wieder aushebelt??!

Das ist sicher im Grundsatz richtig. Doch sollten wir resp. die Iren selbst ihrer nationalen Souveränität im konkreten Fall soviel mehr Bedeutung, auch staatsrechtlich begründet, zumessen als den Verpflichtungen aus ihrer EU-Mitgliedschaft, dann sollte man ihnen auch konsequent alle Beihilfen streichen, bis die 13 Mrd. voll sind, oder? Denn ich hörte irgendwo etwas von 55 Mrd., denen die EU in der Krise schon gewährt hat ...

 

[sportsgeist]

Das ist sicher im Grundsatz richtig. Doch sollten wir resp. die Iren selbst ihrer nationalen Souveränität im konkreten Fall soviel mehr Bedeutung, auch staatsrechtlich begründet, zumessen als den Verpflichtungen aus ihrer EU-Mitgliedschaft, dann sollte man ihnen auch konsequent alle Beihilfen streichen, bis die 13 Mrd. voll sind, oder? Denn ich hörte irgendwo etwas von 55 Mrd., denen die EU in der Krise schon gewährt hat ...

das mit den Hilfen streichen kann die EU ja machen.
das liegt in ihrem Hoheitsbereich.

aber im Moment versucht sie ja in nationale Souveränität und nationale Gesetzgebung eines Landes hineinzuquatschen. dazu ... sorry ... ist sie nicht legitimiert.

 

[denker_1]

das mit den Hilfen streichen kann die EU ja machen.
das liegt in ihrem Hoheitsbereich.

aber im Moment versucht sie ja in nationale Souveränität und nationale Gesetzgebung eines Landes hineinzuquatschen. dazu ... sorry ... ist sie nicht legitimiert.

Ach so, aber wenn ein Nationalstaat irgedwas gegen die EU Interessen unternimmt, ist sie legitimiert, das zu unterbinde?

Wahrscheinlich ja, immer dieselbe Doppelmoral!

 

[Timirjasevez]

das mit den Hilfen streichen kann die EU ja machen.
das liegt in ihrem Hoheitsbereich.

aber im Moment versucht sie ja in nationale Souveränität und nationale Gesetzgebung eines Landes hineinzuquatschen. dazu ... sorry ... ist sie nicht legitimiert.

Ob die EU dazu legitimiert ist, das hat doch keine Bedeutung, solange daran nicht die Frage vollziehender staatlicher Gewalt gebunden ist. Fordern kann jeder alles und zu jeder Zeit, das Umfeld und die Zulässigkeit der Forderung werden das schon relativieren.

Ich nehme auch an, die EU wird die Zuwendungen an Irland zusammenstreichen, widersetzt man sich im Duktus Deiner durchaus nachvollziehbaren Argumente dem Verdikt aus Brüssel. Dieser Lächerlichkeit wird sich die EU nicht aussetzen.

 

[denker_1]

wenn du mit der Gesetzgebung unzufrieden bist, oder auch mit der Regierung, steht es dir frei, dir eine neue Legislative und damit verbunden auch eine neue Exekutive zu wählen.
dasselbe steht auch dem irischen Volk frei.

aber wenn dann schon eine neue Legislative und eine neue Exekutive gewählt wird, was bringt das dann, wenn danach eine Instanz aus Brüssel kommt, und das wieder aushebelt??!

Ein wirklich souveränes Land, das basisdemokratisch eintscheiden könnte, würde betügerische Konzerne anders zur Verantwortung ziehen, als das heutzutage passiert.

Aber in einem Pubkt hast Du recht, auch wenn das Mehrheiten erfordert. Gesetze sind nicht heilig und nicht in Stein gemeißelt. Gesetze lassen sich verändern.

 

[sportsgeist]

Ach so, aber wenn ein Nationalstaat irgedwas gegen die EU Interessen unternimmt, ist sie legitimiert, das zu unterbinde?

Wahrscheinlich ja, immer dieselbe Doppelmoral!

dann muss die EU eben den letzten Schritt machen, und ein Bundesstaat werden ...
dann darf sie.

 

[sportsgeist]

Ein wirklich souveränes Land, das basisdemokratisch eintscheiden könnte, würde betügerische Konzerne anders zur Verantwortung ziehen, als das heutzutage passiert.

Aber in einem Pubkt hast Du recht, auch wenn das Mehrheiten erfordert. Gesetze sind nicht heilig und nicht in Stein gemeißelt. Gesetze lassen sich verändern.

steht dem irischen Volk frei, es auf Basis ihrer Verfassung zu tun.
aus Brüssel heraus jedoch ist dazu niemand legitimiert.

 

[sportsgeist]

Ob die EU dazu legitimiert ist, das hat doch keine Bedeutung, solange daran nicht die Frage vollziehender staatlicher Gewalt gebunden ist. Fordern kann jeder alles und zu jeder Zeit, das Umfeld und die Zulässigkeit der Forderung werden das schon relativieren.

Ich nehme auch an, die EU wird die Zuwendungen an Irland zusammenstreichen, widersetzt man sich im Duktus Deiner durchaus nachvollziehbaren Argumente dem Verdikt aus Brüssel. Dieser Lächerlichkeit wird sich die EU nicht aussetzen.

die Legitimationsfrage ist sogar die allerhöchste.

denn wenn man das so handhabt, kann man den Souverän per Ermächtigung aus Brüssel komplett aushebeln.
die EU in ihrer jetzigen Form ist einfach bis an die Grenze der ertragbaren Legitimität gedehnt.

wenn eine gesamteuropäische Regierung installiert werden soll (EU-Kommission) braucht es dafür auch gesamteuropäischer Wahlen auf dem Boden einer gesamteuropäischen Verfassung.

 

[Timirjasevez]

die Legitimationsfrage ist sogar die allerhöchste.

denn wenn man das so handhabt, kann man den Souverän per Ermächtigung aus Brüssel komplett aushebeln.
die EU in ihrer jetzigen Form ist einfach bis an die Grenze der ertragbaren Legitimität gedehnt.

wenn eine gesamteuropäische Regierung installiert werden soll (EU-Kommission) braucht es dafür auch gesamteuropäischer Wahlen auf dem Boden einer gesamteuropäischen Verfassung.

Das ist doch am Thema vorbei. Natürlich ist es völlig legitim und im Rahmen EU-Subventionsrechts vollauf zulässig, wenn die EU eines ihrer Mitgliedsländern auffordert, ihrer Ansicht nach unbegründete Steuererleichterungen zurückzufordern. Inwieweit und mit welchen Folgen Irland gewillt ist oder es ablehnt, dieser Forderung zu folgen, steht doch auf einem anderen Blatt und natürlich kann es da Deiner Argumentation folgen. Doch wird es mit den Konsequenzen leben müssen. Und Brüssel wird sich dabei sicher an Geist und Buchstaben des gemeinsamen Rechts der EU-Mitglieder halten, dessen bin ich mir ziemlich sicher.

 

[sportsgeist]

Das ist doch am Thema vorbei. Natürlich ist es völlig legitim und im Rahmen EU-Subventionsrechts vollauf zulässig, wenn die EU eines ihrer Mitgliedsländern auffordert, ihrer Ansicht nach unbegründete Steuererleichterungen zurückzufordern. Inwieweit und mit welchen Folgen Irland gewillt ist oder es ablehnt, dieser Forderung zu folgen, steht doch auf einem anderen Blatt und natürlich kann es da Deiner Argumentation folgen. Doch wird es mit den Konsequenzen leben müssen. Und Brüssel wird sich dabei sicher an Geist und Buchstaben des gemeinsamen Rechts der EU-Mitglieder halten, dessen bin ich mir ziemlich sicher.

nun, das war dann wohl der "ich renne gerne offenste Türen ein" Beitrag zum Start des Wochenendes.
was außer "ja klar" gäbe es darauf zu erwidern?

 

[denker_1]

steht dem irischen Volk frei, es auf Basis ihrer Verfassung zu tun.
aus Brüssel heraus jedoch ist dazu niemand legitimiert.

Hör auf, zu beten, damit überzeugst Du hier niemanden. Und Gebete machen Deine Aussagen nicht wahrer. Auch dann nicht, wenn Du das gerne hättest. Die EU Kommission wird da auch kaum auf einen wie Dich hören, also lass es!

 

[denker_1]

dann muss die EU eben den letzten Schritt machen, und ein Bundesstaat werden ...
dann darf sie.

Die darf auch jetzt schon, zumal ja Legitimitätsfragen allerhöchsten Stellenwert haben. Dann finde Dich auch damit ab, wenn diese Komission sich hjetzt einmischt, Sie darf das, sie ist dazu legitimiert, auch wenn Dir das natürlich nicht passt.

Aber DU bist nicht die EU Kommission, also halt den Ball flach!

SO ist das eben in einer Demokratie, manchmal muss da auch einer, der eigentlich herrschen will, unliebsame Entscheidungen hinnehmen. Du tust doch sonst so souverän, dann trage diese Dir nicht in den Kram passende EU Entscheidung jetzt auch mit Würde und nicht wie bis jetzt, wie ein bockiges Kind. Trag es wie ein Mann!

 

[Timirjasevez]

Die darf auch jetzt schon, zumal ja Legitimitätsfragen allerhöchsten Stellenwert haben. Dann finde Dich auch damit ab, wenn diese Komission sich hjetzt einmischt, Sie darf das, sie ist dazu legitimiert, auch wenn Dir das natürlich nicht passt.

Aber DU bist nicht die EU Kommission, also halt den Ball flach!

SO ist das eben in einer Demokratie, manchmal muss da auch einer, der eigentlich herrschen will, unliebsame Entscheidungen hinnehmen. Du tust doch sonst so souverän, dann trage diese Dir nicht in den Kram passende EU Entscheidung jetzt auch mit Würde und nicht wie bis jetzt, wie ein bockiges Kind. Trag es wie ein Mann!

Wo ist Dein Problem? Dem Überlegungen von [MENTION=2788]sportsgeist[/MENTION] kann man doch substanziell widersprechen, doch entbehren sie nicht einer inneren Logik und seiner Überzeugung.
Wäre es nicht viel aufschlussreicher zu diskutieren, vor allem aber zu erleben, wie Brüssel seinen Forderungen an Irland exekutive Gewalt verleihen könnte bzw. verleiht? Wer kann dafür Optionen aufzeigen? Experten vor!

 

[sportsgeist]

Wäre es nicht viel aufschlussreicher zu diskutieren, vor allem aber zu erleben, wie Brüssel seinen Forderungen an Irland exekutive Gewalt verleihen könnte bzw. verleiht? Wer kann dafür Optionen aufzeigen? Experten vor!

ohne eine europäische Verfassung dürfte das in sich schon schwierigst bis unmöglich sein.

wenn ein nichtdemokratisches Organ einem souverän und hoheitlich handelnden Organ eines Nationalstaates weisungsbefugt ist, trägt das in sich schon den Keim der Diktatur. es hat sich dann auf eine nichtdemokratisch legitimierte Weise ermächtigt.

 

[Timirjasevez]

ohne eine europäische Verfassung dürfte das in sich schon schwierigst bis unmöglich sein.

wenn ein nichtdemokratisches Organ einem souverän und hoheitlich handelnden Organ eines Nationalstaates weisungsbefugt ist, trägt das in sich schon den Keim der Diktatur. es hat sich dann auf eine nichtdemokratisch legitimierte Weise ermächtigt.

Mich interessiert eher, wie und ob EU-Recht, kooperatives Vertragsrecht an der hier diskutierten Stelle möglicherweise nationales Recht einschränkt oder per definitionem überwindet. Warum soll in der Causa "13 Mrd." unmöglich sein, was in den vielen sogenannten Vertragsverletzungsverfahren EU-Alltag ist?

Aber Irland kann natürlich stringend Deiner Argumentation folgen, dann ... Aber das hatten wir ja schon. Und damit breche ich die Debatte ab, da Du prinzipiell der EU und den europäischen Vertärge per se ihr demokratische Legitimität absprichst.

 

[sportsgeist]

Aber Irland kann natürlich stringend Deiner Argumentation folgen, dann ... Aber das hatten wir ja schon. Und damit breche ich die Debatte ab, da Du prinzipiell der EU und den europäischen Vertärge per se ihr demokratische Legitimität absprichst.

sobald sie hoheitlich werden oder die Souveränität angreifen ... ja
kein Vertrag darf einfach die Verfassung eines Nationalstaates aushebeln.
das wäre ja noch schöner ...

Ermächtigung durch die Hintertür
jeder Diktator würde sich freuen, würde das Staatsrecht solche Möglichkeiten eröffnen.
einfach nen Vertrag schließen und die Verfassung aushebeln.
da hätte sich selbst Adolf nicht so verkünsteln müssen, bei seiner Ermächtigung

 

[Th. A. EDISON]

bequemen bundesländer? wenn z.b.apple nicht in sachsen *investieren will,dann liegt es natürlich auch an evtl. der unpassenden infrastruktur, im endeffekt sucht sich z.b. apple halt das aus ,wo sie am meisten profit abschöpfen können. diktatur der finanzstarken grosskonzerne!

apple wurde nun von der EU verdonnert. nunja der grosse auftritt anwälte und bürokraten kann beginnen.

APPLE zahlt das nicht aus der Portokasse. Die USA vermuten bereits (leicht verzweifelt), es würden Steuern, die den Staaten zustehen, nach Europa abgezweigt.
Das wäre vermutlich eine Katastrophe !!??

 

[Praia66]

Hör auf, zu beten, damit überzeugst Du hier niemanden. Und Gebete machen Deine Aussagen nicht wahrer. Auch dann nicht, wenn Du das gerne hättest. Die EU Kommission wird da auch kaum auf einen wie Dich hören, also lass es!

Bin ich niemand ?