Altkanzler Schröder: Soll er die SPD verlassen?

[KurtNabb]

Die SPD wird NIE wieder die alte Partei werden - zu bürgerfremd - zu links!

Dagegen stand Schröder als Kanzler.

Gerdchen hat sich durch die Russlandnähe und WIRTSCHSGEILHEIT eine goldene Nase verdient und wird irgendwann in Geld und Unehre das zeitliche segnen ...

Die Nähe zu Russland kann ich ihm nicht übel nehmen.

Warum auch? Russland als Rohstofflieferant und Kunde für deutsche Industrieprodukte ist ein idealer Partner für Deutschland.

Dass er sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt um sein eigenes Wohl gekümmert hat, kann ich ihm auch nicht übel nehmen. Würde wohl jeder so machen.

 

[Chronos-]

Dass er sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt um sein eigenes Wohl gekümmert hat, kann ich ihm auch nicht übel nehmen. Würde wohl jeder so machen.

Wir, die Bürger, bezahlen dem Herrn Altkanzler Schröder monatlich 6.500 Euro Ruhegehalt sowie jährlich eine halbe Million Euro für Büro, Personal und Dienstwagen.

Da kann man von einem ehemaligen Bundeskanzler doch wohl erwarten, dass er sich sich strikt neutral verhält und nicht an der offiziellen Politik vorbei agiert.

 

[Tooraj]

Wir, die Bürger, bezahlen dem Herrn Altkanzler Schröder monatlich 6.500 Euro Ruhegehalt sowie jährlich eine halbe Million Euro für Büro, Personal und Dienstwagen.

Da kann man von einem ehemaligen Bundeskanzler doch wohl erwarten, dass er sich sich strikt neutral verhält und nicht an der offiziellen Politik vorbei agiert.

Dachtest du da an eine gesetzliche Regelung
? Etwa so: einem Ex-Kanzler werden die Kosten für ein Büro und Mitarbeiter finanziert, sofern er die politischen Leitlinien der Nachfolgeregierung unterstützt und insbesondere von jeglicher Kritik absieht.

 

[Chronos-]

Dachtest du da an eine gesetzliche Regelung
? Etwa so: einem Ex-Kanzler werden die Kosten für ein Büro und Mitarbeiter finanziert, sofern er die politischen Leitlinien der Nachfolgeregierung unterstützt und insbesondere von jeglicher Kritik absieht.

Es war noch keine von mir gedachte Handlungsanweisung.

Vielleicht würde das strikte politische Neutralitätsgebot schon völlig ausreichen.

Bücher scheiben, Vorträge halten, Seminare leiten ja, aber nicht mit Regierungschefs anderer Staaten Geschäfte oder Honorarverträge abschließen.

So etwa.

 

[KurtNabb]

Wir, die Bürger, bezahlen dem Herrn Altkanzler Schröder monatlich 6.500 Euro Ruhegehalt sowie jährlich eine halbe Million Euro für Büro, Personal und Dienstwagen.

Das hat er sich verdient.

Da kann man von einem ehemaligen Bundeskanzler doch wohl erwarten, dass er sich sich strikt neutral verhält und nicht an der offiziellen Politik vorbei agiert.

Als Privatmann (und Pensionär) kann er tun, was er will. Zumindest solange er sich im Rahmen geltenden Rechts bewegt.

 

[Chronos-]

Das hat er sich verdient.

Durchaus. Man kann darüber zwar anderer Meinung sein (werden viele Hartz-4-Empfänger und auch andere frustierte ehemalige SPD-Wähler sicher sein).

Aber nichtsdestotrotz achte ich seine Entscheidung zur Absenz Deutschlands vom Irak-Krieg sehr hoch.

Als Privatmann (und Pensionär) kann er tun, was er will. Zumindest solange er sich im Rahmen geltenden Rechts bewegt.

Dann müsste eben das geltende Recht dahingehend angepasst werden, dass jede Tätigkeit für einen anderen Staat den Totalverlust aller Ruhestandsansprüche bedeutet.

 

[Gaijin]

...
Dann müsste eben das geltende Recht dahingehend angepasst werden, dass jede Tätigkeit für einen anderen Staat den Totalverlust aller Ruhestandsansprüche bedeutet.

Gute Idee, aber dann konsequent für alle umgesetzt.

 

[Gaijin]

Das einzig gute an Schröder war in der Tat sein NEIN zum Irakkrieg, zumindest offiziell...

 

[KurtNabb]

Das einzig gute an Schröder war in der Tat sein NEIN zum Irakkrieg, zumindest offiziell...

Seine Agenda fand ich gut. Dass er Lafontaine ausmanövriert hat auch.

 

[Gaijin]

Seine Agenda fand ich gut. Dass er Lafontaine ausmanövriert hat auch.

was soll denn daran gut gewesen sein?
war asoziales Getrolle, welches das Volk spalten sollte, so wie diese Tage der woke Müll

 

[KurtNabb]

was soll denn daran gut gewesen sein?
war asoziales Getrolle, welches das Volk spalten sollte, so wie diese Tage der woke Müll

Krampf. Es war ein Konzept, das die Wirtschaft fördern und die Arbeitslosigkeit dämpfen sollte. Was im Nachgang unter Merkel zum Tragen kam.

 

[Gaijin]

Krampf. Es war ein Konzept, das die Wirtschaft fördern und die Arbeitslosigkeit dämpfen sollte. Was im Nachgang unter Merkel zum Tragen kam.

hätte man lieber das Kindergeld peu a peu gestrichen, bei den Laberfächern gespart und den Staatsfunk komplett privatisiert, statt irgendwelche Leute, die einfach keinen Bock haben zu triezen. Deshalb jobben ja überall Typen, die lieber zuhause bleiben sollten. Ja, das habe ich gerade eben wirklich so geschrieben! "fördern und fordern" halte ich für ein Müllkonzept. Man hat das Volk mit neumodischem schickimicki-Getue und neoliberalen Arschloch-Phrasen überrumpelt und eigentlich nur dafür gesorgt, dass wir eine Gesellschaft wurden von Meckerlinken auf Montagsdemos und den Jammerrechten, welche ständig gejammert haben, dass in Deutschland zuviel auf "hohem Niveau gejammert" würde^^ soweit meine Erinnerung.

 

[gerthans]

Wir, die Bürger, bezahlen dem Herrn Altkanzler Schröder monatlich 6.500 Euro Ruhegehalt sowie jährlich eine halbe Million Euro für Büro, Personal und Dienstwagen.

Da kann man von einem ehemaligen Bundeskanzler doch wohl erwarten, dass er sich sich strikt neutral verhält und nicht an der offiziellen Politik vorbei agiert.

Karl Schiller, Wirtschaftsminister und Finanzminister der SPD im Bonn, war später Wirtschaftsberater in Saudi-Arabien.

 

[gerthans]

Krampf. Es war ein Konzept, das die Wirtschaft fördern und die Arbeitslosigkeit dämpfen sollte. Was im Nachgang unter Merkel zum Tragen kam.

Schröder hat sich damit unbeliebt geacht und Merkel hat davon profitiert.

 

[Gaijin]

Schröder hat sich damit unbeliebt geacht und Merkel hat davon profitiert.

Merkel wurde gehypt von der Lügenpresse, weil sie so schön auf NATO Linie war, schon seit der Ära Bush - genau so wie die Grünen schon längst weg wären für diese "Spitzenleistung", während ein Wulff* für pillepalle weggekelt wurde

*nein ich traue keinem Politiker, aber ich guck mir an, für was die symbolisch so stehen und dann wird klar, was das System nicht braucht: Frieden und Leute die erst denken und Fragen stellen und dann Gesetze unterzeichnen. oder auch mal nicht

 

[Chronos-]

Karl Schiller, Wirtschaftsminister und Finanzminister der SPD im Bonn, war später Wirtschaftsberater in Saudi-Arabien.

Das war eben auch falsch.

Weshalb können sich diese Burschen nicht einfach zur Ruhe setzen, Vorträge halten oder Bücher schreiben?
Geldmangel kann es ja nicht sein, bei den fast schon fürstlichen Ruhestandsgeldern.

Scheint so eine Art von angeborener Klebrigkeit der Politiker zu sein. Durch jahrelange Geldzuwendungen versaut? Muss man sich denn immer bei anderen Staaten anbiedern?

Helmut Schmidt hatte sich wenigstens journalistisch betätigt und am Verlagswesen beteiligt, ist aber nicht bei anderen Regierungen untergekrochen.

 

[gerthans]

Weshalb können sich diese Burschen nicht einfach zur Ruhe setzen, Vorträge halten oder Bücher schreiben?

Es ist wohl das Gefühl, gebraucht zu werden, nicht zu den nutzlosen Veteranen zu gehören. Die Herrscher in Saudi-Arabien wussten Katl Schillers Sachverstand zu schätzen.

 

[Träumer]

Wir, die Bürger, bezahlen dem Herrn Altkanzler Schröder monatlich 6.500 Euro Ruhegehalt sowie jährlich eine halbe Million Euro für Büro, Personal und Dienstwagen.

Da kann man von einem ehemaligen Bundeskanzler doch wohl erwarten, dass er sich sich strikt neutral verhält und nicht an der offiziellen Politik vorbei agiert.

Na und?
Wir bluten ja auch noch für das Merkel.....

 

[Dummi]

Wir, die Bürger, bezahlen dem Herrn Altkanzler Schröder monatlich 6.500 Euro Ruhegehalt sowie jährlich eine halbe Million Euro für Büro, Personal und Dienstwagen.

Da kann man von einem ehemaligen Bundeskanzler doch wohl erwarten, dass er sich sich strikt neutral verhält und nicht an der offiziellen Politik vorbei agiert.

Also, wenn der Art. 38 GG für aktive Politiker gilt, dann doch wohl erst recht für Altbundeskanzler.
Oder plädierst du gerade für imperative Mandate?

 

[Humanist62]

Also, wenn der Art. 38 GG für aktive Politiker gilt, dann doch wohl erst recht für Altbundeskanzler.
Oder plädierst du gerade für imperative Mandate?

Das Problem ist halt nur die Politiker machen sich selbst ihre Gesetze und das auch für ihr Leben nach dem Ausscheiden aus der offiziellen Politik.