Wenn Richter sich an Gesetze halten, sei das ein GAU?
ob sich Richter an Gesetze halten, ist oft eine subjektive Ansichtssache und letztlich gar nicht so entscheidend, da oft ... wenn überhaupt ... überhaupt erst Jahre später darüber entschieden wird
viel wichtiger wäre, wenn sich die Exekutive an Gesetze halten würde
aber der Alltag der Exekutive besteht im Prinzip nur noch daraus, Ausflüchte aus bestehenden Gesetzen zu suchen, um genau das tun zu können, was ihr gerade nicht in den Alltag passt oder passen will
und die Exekutive ist auch das, was jeder Bürger in Istzeit direkt zu spüren bekommt
nicht die Judikative oder irgendwelche Richtersprüche
wenn die Exekutive will, wird ein Demo innerhalb von Minuten genehmigt oder verboten
während exakt die gleiche Demo nebenan angeblich aus rechtlichen Gründen ... oder sonstigen tausend intelligenzbeleidigenden Ausreden ... nicht verboten werden kann, weil sie halt nicht verboten werden will
wohlgemerkt die gleiche Demo, nicht dieselbe
alles was es dazu braucht, ist der subjektive Geschmack der Exekutive
die Exekutive macht seit Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten vor, dass man das Recht und die Gesetze so für sich beugen und auslegen kann, wie man es gerade braucht ... alles was es dazu braucht ist lediglich, irgendwelche Juristen vor irgendwelche Mikrofone zu setzen, die dann eine abenteuerliche Geschichte dazu erzählen, warum der offene Rechtsbruch dann doch keiner ist ... aber natürlich nur dieser, andere hingegen wieder nicht ... von den ständigen offenen Rechtsbrüchen gegen die Dublinregeln brauchen wir erst gar nicht anfangen inklusive Art 16a GG
so etwas ernsthaft einen Rechtsstaat nennen zu wollen, grenzt nicht nur an Ignoranz
das bezeugt eine bestimmte Haltung in sich