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Eben. Deshalb sollten die Trolle nicht immer die Institution Gerichtsbarkeit verhöhnen. Die Judikative funktioniert nämlich noch ganz gut und ist elementar in einer Demokratie.
Eigentlich nicht, denn Reichelt musste für eine solche Selbstverständlichkeit erst Verfassungsbeschwerde einlegen, sollen Bürger das auch tun ? Deren Mittel und Zeit gehen doch schon für die Sanierung mit der Habeck - Pumpe drauf.
Viele der untergeordneten Gerichte scheinen der politischen Agenda des Zeitgeistes zu folgen und selbst das BVerfG schien während Corona unbekannt verzogen oder fällte ein merkwürdiges Klimaurteil, abgesehen vom Abweisen aller Klagen gegen die rechtswidrige und anhaltende illegale Massenmigration.