Warum verbietet das Grundgesetz imperative Mandate?

[Abe Voltaire]

"ganz gleich was meine Wähler denken"

"mir ist egal was meine Wähler denken" - hat sie gesagt. Und das ist doch anders als dein Satz. Selbst wenn sie deinen Satz auch gesagt hat, so wiegt doch mein Satz viel schwerer. Und der ist nicht im Grundgesetz geankert.

Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

1) Sie vertreten das Volk (nicht ihre Bosse und Befehlszuträger)
2) Sie haben sich nicht an Aufträge und Weisungen zu halten (die sie von Bossen und Befehlszuträgern erhalten)
3) Sie sind ihrem Gewissen unterworfen (im Sinne des Volkes zu agieren)

Man muss schon verstehen, was da steht.

 

[HeWhoIsGoingToWin]

Das Allgemeinwohl geht vor

"(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 38

Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes kann man so deuten, dass Abgeordnete damit grundgesetzlich zum Wohl des deutschen Volkes verpflichtet sind. Das ist sehr bedeutsam, denn das Volkswohl bedeutet auch (nationales) Allgemeinwohl und der Erhalt des sozialen, deutschen demokratischen Rechtstaates auch unter ggf. widrigen Bedingungen. Selbstverständlich müssen deutsche Abgeordnete damit auch angemessen für das Wohl der Menschheit und Erde sein, sofern es das Wohl des deutschen Volkes betrifft.

Damit möchte ich nicht dem Klimawahnsinn das Wort reden, siehe auch Allahu akbar.

Man kann vermuten, dass diverse Abgeordnete quasi gegen das Grundgesetz verstoßen, indem sie das deutsche Volk unzureichend/mangelhaft vertreten. Last but not least ist damit die infame und Menschheitsgefährdende Unterstützung des US-Imperialismus (Noch weniger als 1000 Tage bis zur nuklearen Apokalypse?) durch Abgeordnete grundgesetzwidrig.

Darüber kann man streiten aber "Vertreter des ganzen Volkes" ist was anderes als "temporäre Verwaltungsbeauftragte zugunsten der USA". (alles imho)

 

[Dummi]

"mir ist egal was meine Wähler denken" - hat sie gesagt. Und das ist doch anders als dein Satz. Selbst wenn sie deinen Satz auch gesagt hat, so wiegt doch mein Satz viel schwerer. Und der ist nicht im Grundgesetz geankert.


1) Sie vertreten das Volk (nicht ihre Bosse und Befehlszuträger)
2) Sie haben sich nicht an Aufträge und Weisungen zu halten (die sie von Bossen und Befehlszuträgern erhalten)
3) Sie sind ihrem Gewissen unterworfen (im Sinne des Volkes zu agieren)

Man muss schon verstehen, was da steht.

Man muss schon verstehen, was das BEDEUTET, was da steht :

1. Das ganze Volk löffelt aus, was sie einbrocken (Merkelrede vom 03.März 2010).
2. Sie DÜRFEN sich an Aufträge und Weisungen (von Einflüsterern nach Belieben) gebunden FÜHLEN.
3. Sie müssen KEIN Gewissen haben.

 

[Abe Voltaire]

Man muss schon verstehen, was das BEDEUTET, was da steht :

Du darfst das Gesetz nicht nach Merkel auslegen. Du musst Merkel nach dem Gesetz auslegen. Erst dann weißt du, was du an Bedeutung kapierst.

 

[Dummi]

Du darfst das Gesetz nicht nach Merkel auslegen. Du musst Merkel nach dem Gesetz auslegen. Erst dann weißt du, was du an Bedeutung kapierst.

Ich widerspreche weil:
Die normative Macht des Faktischen regiert - nicht das normierte Recht.
DAS ist exakt DAS, was ich an Bedeutung nicht nur kapiere, sondern - buchstäblich - erlebe.

 

[Abe Voltaire]

Ich widerspreche weil:

Weil du ein Widerspruch bist - ich weiß....

 

[sportsgeist]

Lt. Art. 38 des Grundgesetzes ist es den Wählern verboten, die gewählten Abgeordneten anzuweisen, ihre Wahlversprechen einzuhalten.
Warum ist das so geregelt?
Könnte eine neue Verfassung nach Art. 146 GG dieses ändern?

ja, das GG hat sich ein bisschen überlebt

und was die Parteien daraus gemacht haben ist zumindest mal "anrüchig", in Teilen würde ich sogar sagen absolut illegal
aber blöd, wenn Diejenigen, die darüber entscheiden sollen (Richter) und den Parteien eigentlich auf die Finger hauen müssten, ebenso nicht unabhängig sind vom Parteiensystem, dann verflizt sich das Ganze ineinander ... die Gewaltenteilung wird mind. ... unsauber

aber wissen wir ja alle längst, um genauer zu sein, seit 32 Jahren
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[Dummi]

Weil du ein Widerspruch bist - ich weiß....

Ich nehme an, dass unsere unterschiedliche Darstellung darauf basiert, dass du die wünschenswerte Interpretation beschreibst, während ich die tatsächlich wirksame Interpretation beschreibe

 

[Abe Voltaire]

Ich nehme an, dass unsere unterschiedliche Darstellung darauf basiert, dass du die wünschenswerte Interpretation beschreibst, während ich die tatsächlich wirksame Interpretation beschreibe

Falsch.

Prohibition 20er Jahre. Auf welcher Seite stünde ich, hätte ich vor 100 Jahren gelebt? Auf der Seite der Verbieter oder auf der Seite der Schmuggler? Denk mal scharf nach....

 

[Dummi]

ja, das GG hat sich ein bisschen überlebt

und was die Parteien daraus gemacht haben ist zumindest mal "anrüchig", in Teilen würde ich sogar sagen absolut illegal
aber blöd, wenn Diejenigen, die darüber entscheiden sollen (Richter) und den Parteien eigentlich auf die Finger hauen müssten, ebenso nicht unabhängig sind vom Parteiensystem, dann verflizt sich das Ganze ineinander ... die Gewaltenteilung wird mind. ... unsauber

aber wissen wir ja alle längst, um genauer zu sein, seit 32 Jahren
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Anhang anzeigen 14810
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Anhang anzeigen 14811
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Auf jeden Fall kann kein Mensch, der sich für einen "mündigen Bürger" hält, behaupten, dass er ja nicht hätte wissen - und ohnehin nix ändern - können (Art. 146 GG)

 

[Dummi]

Falsch.

Prohibition 20er Jahre. Auf welcher Seite stünde ich, hätte ich vor 100 Jahren gelebt? Auf der Seite der Verbieter oder auf der Seite der Schmuggler? Denk mal scharf nach....

ich sehe da keinen Zusammenhang.

 

[Abe Voltaire]

ich sehe da keinen Zusammenhang.

Da sitzt der Haken

Ich nehme an, dass unsere unterschiedliche Darstellung darauf basiert,

Du SIEHST NICHT..... (Nur weil du keinen Zusammenhang siehst, bedeutet es nicht, dass keiner da ist)

Wenn es ein Gesetz gibt, und sich keiner dran hält, bedeutet es nicht, dass die Rechtsbrecher sachlich richtig ausgesagt haben !!!

 

[sportsgeist]

Auf jeden Fall kann kein Mensch, der sich für einen "mündigen Bürger" hält, behaupten, dass er ja nicht hätte wissen - und ohnehin nix ändern - können (Art. 146 GG)

vielleicht haben sie ja recht, die ganzen Frustierten und Nichtwähler, und das ganze System ist von innen heraus gar nicht reformierbar, auch nicht mit der Wahl der AfD, die ja auch wieder nur eine Partei darstellt ... also einen neuen Frosch, der seinen eigenen Teich austrocknen soll

... und daher wohl diese emotionale Hoffnung und Bindung an Putin, er möge von außen das erledigen, was von innen unreformierbar erscheint

 

[Dummi]

Da sitzt der Haken



Du SIEHST NICHT..... (Nur weil du keinen Zusammenhang siehst, bedeutet es nicht, dass keiner da ist)

Wenn es ein Gesetz gibt, und sich keiner dran hält, bedeutet es nicht, dass die Rechtsbrecher sachlich richtig ausgesagt haben !!!

Es ist eben schlicht kein Rechtsbruch eines repräsentativen Volksvertreters in Deutschland, wenn dieser darauf hinweist, dass der Wille seiner Wähler für ihn - nach der Wahl - keinerlei Relevanz hat.

 

[Dummi]

vielleicht haben sie ja recht, die ganzen Frustierten und Nichtwähler, und das ganze System ist von innen heraus gar nicht reformierbar, auch nicht mit der Wahl der AfD, die ja auch wieder nur eine Partei darstellt ... also einen neuen Frosch, der seinen eigenen Teich austrocknen soll

... und daher wohl diese emotionale Hoffnung und Bindung an Putin, er möge von außen das erledigen, was von innen unreformierbar erscheint

Deutsche waren ja schon einmal unfähig, sich am eigenen Schopfe aus der selbst eingerührten braunen Soße zu ziehen. Warum sollte es bei grüner Soße plötzlich klappen?

 

[sportsgeist]

Deutsche waren ja schon einmal unfähig, sich am eigenen Schopfe aus der selbst eingerührten braunen Soße zu ziehen. Warum sollte es bei grüner Soße plötzlich klappen?

ach immer diese Deutschenschelte
immerhin bekamen die Deutschen eigenhändig die rote Pest vom Leibe, im Gegensatz zum Russen oder Chinesen

und wenn ich mir die Franzosen so anschaue, poltern und streiken die zwar manchmal viel rum, ändern tut sich aber so wirklich auch nix

und auch die Amerikaner sind zu inneren Reformen inzwischen völlig unfähig und sind de facto in 2 politische Staaten zerfallen, die sich völlig unversöhnlich in 2 Schützengräben gegenüber liegen ... die amerikanische Gesellschaft ist noch zigmal mehr und tiefer gespalten, als die Deutsche

mit anderen Worten
die Deutschen sind weder unfähiger noch fähiger, als andere Völker
sie sind eben auch wie alle anderen irgendwie hauptsächlich mit ihren eigenen 24 Stunden und ihrem ganz eigenen Alltag und Kosmos beschäftigt
... das ist aber in der sibirischen Taiga und in der namibischen Savanne nicht anders

 

[KurtNabb]

Inhaltlich bin ich ja völlig bei dir!!!
Aber es ist - perfiderweise - eben sachlich korrekt und grundgesetzlich gedeckt, zu sagen: "ganz gleich was meine Wähler denken"

Nun können wir nur hoffen, dass ihre Wähler daraus gelernt haben.

 

[KurtNabb]

ja, das GG hat sich ein bisschen überlebt
...
... die Gewaltenteilung wird mind. ... unsauber
...

Die Gewaltenteilung war im GG noch nie sauber umgesetzt, man spricht daher hierzulande auch von Gewaltenverschränkung.

So ist beispielsweise Exekutive und Legislative so vermischt, dass Otto-Normalverbraucher die einzelnen Gewalten schon kaum noch erkennen kann. Und die Justiz ist letztlich wieder von diesem Gemenge abhängig.

Inzwischen regiert mit der EU noch ein Gebilde maßgeblich mit, in dem eine Gewaltenteilung bestenfalls rudimentär vorhanden ist, in dem die eigentliche Legislative nicht mal die Möglichkeit hat, selbst ein Gesetz einzubringen, in dem weder die Exekutive noch die Judikative demokratisch bestimmt wird.

 

[sportsgeist]

Die Gewaltenteilung war im GG noch nie sauber umgesetzt, man spricht daher hierzulande auch von Gewaltenverschränkung.

So ist beispielsweise Exekutive und Legislative so vermischt, dass Otto-Normalverbraucher die einzelnen Gewalten schon kaum noch erkennen kann. Und die Justiz ist letztlich wieder von diesem Gemenge abhängig.

Inzwischen regiert mit der EU noch ein Gebilde maßgeblich mit, in dem eine Gewaltenteilung bestenfalls rudimentär vorhanden ist, in dem die eigentliche Legislative nicht mal die Möglichkeit hat, selbst ein Gesetz einzubringen, in dem weder die Exekutive noch die Judikative demokratisch bestimmt wird.

maW ... die *hüstel* "Demokratie" ist ganz "schön" am Arsch

 

[KurtNabb]

maW ... die *hüstel* "Demokratie" ist ganz "schön" am Arsch

Das ist allerdings nichts neues: Postdemokratie – Wikipedia | https://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie

Den Verfassungskreislauf erwähnte ich bereits.