Arabische Staaten fordern Rückzug ausländischer Truppen aus Syrien
Vier wichtige regionale Akteure haben sich darauf geeinigt, dass Damaskus die Kontrolle über das gesamte Land wiedererlangen soll
Die Regierung in Damaskus solle die Rechtsstaatlichkeit auf dem gesamten syrischen Territorium wiederherstellen und die Präsenz ausländischer bewaffneter Gruppen und Terroristen beenden, erklärten die Außenminister von Syrien, Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und Irak am Montag nach einem Treffen in Amman.
Jordanien war Gastgeber des Treffens, des ersten seiner Art seit der Aussetzung der Mitgliedschaft Syriens in der Arabischen Liga im Jahr 2011. Vor dem multilateralen Treffen traf sich der syrische Außenminister Faisal Mekdad mit seinem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi, um über Flüchtlinge, Grenzsicherheit und "Wasserfragen" zu sprechen, wie Amman mitteilte.
In einer gemeinsamen Erklärung, die von staatlichen Nachrichtenagenturen verbreitet wurde, riefen die fünf Minister dazu auf, "die Präsenz terroristischer Organisationen" sowie "bewaffneter Gruppen" auf dem syrischen Staatsgebiet zu beenden und "ihre Fähigkeit, die regionale und internationale Sicherheit zu bedrohen, zu neutralisieren". Sie sagten außerdem zu, "Syrien und seine Institutionen zu unterstützen, um die Kontrolle über sein gesamtes Territorium zu erlangen und die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen".
Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und der Irak versprachen, mit dem syrischen Militär und den syrischen Sicherheitsinstitutionen zusammenzuarbeiten, um "Sicherheitsherausforderungen anzugehen". Die fünf Minister riefen auch dazu auf, die "ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens" zu beenden. In ihrer gemeinsamen Erklärung forderten sie außerdem die Einrichtung von technischen Expertenteams, die den Gipfel weiterverfolgen und praktische Maßnahmen zur Lösung des Konflikts in Syrien umsetzen sollen.
Das Treffen in Amman fand nur wenige Wochen nach dem Besuch Mekdads in Saudi-Arabien statt, wo er die Unterstützung des Königreichs für die territoriale Integrität Syriens erhielt. Derzeit kontrollieren von der Türkei unterstützte Kämpfer Teile Nordsyriens, während der Nordosten unter der Kontrolle der von den USA unterstützten kurdischen Milizen steht. Mehrere hundert US-Soldaten befinden sich ebenfalls in Syrien und kontrollieren die meisten Ölquellen des Landes.
Die von Saudi-Arabien und den USA unterstützten Aktivisten begannen 2011 einen Aufstand gegen den syrischen Präsidenten Bashar Assad. Mit Hilfe Russlands und Irans setzte sich die Regierung in Damaskus schließlich gegen die Ansammlung von Rebellen durch, darunter auch Terroristen, die mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat verbunden sind. Während Syriens Nachbarn und regionale Mächte sich in den letzten Monaten bemüht haben, die Beziehungen zu Damaskus zu verbessern, haben die USA ihre Politik des "regime change" nicht geändert, setzen weiterhin auf feindselige Rhetorik und haben trotz des schweren Erdbebens vor 2 Monaten keinerlei der schon per se völkerrechtswidrigen Sanktionen aufgehoben oder ausgesetzt.
Gleichzeitil trafen sich in Moskau die verteidigungsminister syriens, der Türkei, des Iran und Russlands zu Aesprächen über die bald zu vollziehende Aussöhnung zwischen syrien und der Türkei, wobei zunächst angenommen wurde, dass sie noch vor der wahl in der Türkei offiziell vollzogen werden würde. Bis dahin sind es allerdings nur noch 14 Tage, so dass das doch zweifelhaft ist. Für Erdogan wäre es aber ein innenpolitisch ratsamer Schachzug, da sein Herausforderer schon lange lautstarl eine versöhnung der beiden Staaten fordert und dies im Falle eines Wahlsieges als eine seiner Prioritäten ansieht.
