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Wobei Specki wohl immerhin auch gesagt hat, "gnädigerweise" das Urteil des sogenannten Verfassungsgerichts umsetzen zu wollen - was allerdings ohnehin ab dem Zeitpunkt galt. Aber dann wohl eher noch so offiziell in Gesetzestext gemeißelt, vermutlich im Rahmen des ominösen Bürgergelds. Und ich weiß jetzt auch gar nicht, ob dieser sogenannte "Vertrauensvorschuß" - Vertrauen in die Dummheit, Untertänigkeit, Anspruchslosigkeit und den Masochismus des Menschen wohl - jetzt vielleicht immer wieder ein Jahr lang bei einem ALGII-Antrag gelten soll oder nur in diesem Jahr jetzt, das nun anbrach entgegen des asozialen Abstimmungsverhaltens von (CD)U und (Af)D in inniger sozialdarwinistisch-wirtschaftsfaschistischer Umarmung. ;-/ Oder halt individuell beim Erstantrag eines jeden.
Aber ist ja auch egal; ist eh alles immer noch GG-widrig und ohnehin erst einmal hinfällig. Denn der kleine gelbe Dackel in der Koalition hat wieder mal diktatorisch entschieden, allen seine radikale Minderheitenpolitik überstülpen zu wollen als klitzekleiner Junior mit Schnuller in der unheilvollen ReGIERungsfamilie und das wohl spätestens für nächstes Jahr, wenn nicht gar noch Ende 2022 geplante "Bürgergeld" kurzerhand abzublasen erst einmal. Und da man sich davon Kostenersparnisse erwartet - wieder mal zulasten der Ärmsten statt der Bonzeria -, um der (FD)P (und vermutlich auch Scholz') realitätsentrücktem Schuldenbremsen-Götzentum wieder gerecht werden zu können, stellt sich natürlich sogleich die Frage, ob damit auch die geplanten bescheidenen Erhöhungen der für viele unzureichenden ALGII-Sätze gemeint sind in Zeiten wachsender (und teils selbst befeuerter) Krisen. Heil sprach meines Wissens von rund 50 Euro - was ja immerhin schon mehr als die üblichen, wenn überhaupt erfolgenden paar verhöhnenden Euro wäre, wenn auch immer noch zu wenig. Oder denkt man, angesichts der ausufernden Inflation und den ganzen zu befürchtenden Risiken und Kosten reiche eine Einmalzahlung von 200 Euro, auf die die meisten noch immer warten, aus, oder was? Ferner steht noch immer die dauerhafte Erhöhung des Schonvermögens nach Ewigkeiten und in Zeiten der wachsenden Inflation aus. Will man sich eine derart asoziale Politik, in der die Arbeitslosen mal wieder verantwortungslos ihrem Schicksal überlassen werden - inklusive der ganzen Aufstocker freilich - jetzt auch noch von der Kriegstreiber-(FD)P vorschreiben lassen und damit die erste und recht glückliche Chance auf Rehabilitation seit vielen Jahren versauen lassen in der (S)PD? Wollt ihr SCHON WIEDER enttäuschen und dann erneut für viele Jahre im Sumpf verschwinden, auf Fehler anderer hoffen müssend? Und ist den Greenhorns IHRE Kriegstreiber- und Aufrüstungspolitik wichtiger als soziale Gerechtigkeit und scheinbar auch Umweltschutz? Sind ihre Kamikaze-Sanktionen und Lieferungen für dieses dubiose Kamikaze-Regime in Kiew wichtiger, als hier das komplette Desaster im eigenen Land abzuwenden - und vielleicht auch global? ...Es sieht danach aus.
Ich schrieb letztens schon anderswo, was ich im passenden Thread hier jetzt wiederhole:
Der widerliche Lindner plädiert ja auch für mehr Überstunden (obwohl sicher bald wieder mehr Kurzarbeit und Co. im Kommen sind), um das Ganze hier noch lebensfeindlicher zu gestalten und noch mehr zur blanken Humanressourcenverwertungsanstalt zu reduzieren. So widerlich wie destabilisierend und falsch, aber mit diesen ganzen Entbehrungen und Mehrleistungen meinen solche wie er freilich nicht ihre Bonzenlobby, zu der sie ja selber zählen. Und wenn dieser asoziale Kerl mit seiner Lobbypartei schreit, höhere Steuern seien ja in der Krise - wobei sie in jeder Situation Ausreden für ihr Marktsektierertum finden - kontraproduktiv, dann versucht er, alle mit ins Boot zu holen und sich als Retter des Volkes darzustellen, dabei geht es einfach um Steuern an der RICHTIGEN Stelle. Und diesen dekadenten Kreisen tun die Mehrbelastungen NICHT weh und hemmen auch nichts. Die bunkern jeden Tag mehr von diesem Überfluß und insbesondere deshalb mangelt es ja auch zunehmend überall sonst! Also völlig verantwortungslos, realitätsresistent und irrsinnig, nicht endlich verstärkt dort hinzugehen, wo das Geld zunehmend IST; wir können uns die reiche Minderheit nicht mehr leisten.
Ich erwarte von Rotgrün jetzt allmählich, sich gegen diesen soziopathischen, deplatzierten, dreisten kleinen gelben Dackel verstärkt durchzusetzen und ihm seinen adäquaten Platz zu weisen, anstatt sich weiter von dem auf der Nase herumtanzen, die ganze Regierung (noch mehr) scheitern und den Ruf ruinieren zu lassen. Und zwar auch mit der Androhung bzw. Inkaufnahme von Neuwahlen; die (FD)P-Werte sind zurzeit meines Wissens mit Recht wieder im Keller... 8- ) Vorgestrige, lernresistente, ursachenignorante Soziopathen wählen jetzt lieber wieder (CD)U - und natürlich teils nach wie vor (Af)D. Und es ist wieder so bezeichnend für beide Parteien und insbesondere die (FD)P, die Krise von der breiten Masse des Volkes und insbesondere den Ärmsten stemmen lassen zu wollen, um ja nicht die Bonzen- und Wirtschaftslobby anzutasten und mal für IRGENDWAS angemessen in die Pflicht zu nehmen. Raus mit diesem Schandfleck der Regierung da und seinen vorgestrigen marktsektiererischen "Konzepten"! 8-( Neoliberale Totsparerpolitik hat sich längst als kurzsichtige Strohfeuerpolitik erwiesen, die alles mittel- bis langfristig nur noch schlimmer macht und es ganz und gar auf die falschen Leute lastet zumeist!
So ist es, und wenn sich Rotgrün die asoziale, kurzsichtige Sektiererpolitik der (FD)P zu eigen macht und jetzt nicht selbst mal auf den Tisch haut und auf eigenen "Herzensthemen" besteht, dann ist sie keinen Deut besser. Vielleicht schlimmer, denn die (FD)P verhält sich genauso asozial, wie man es von ihr erwartet; von (S)PD und Greenhorns aber erwartet man andere Politik... Und das mit dem Bürgergeld kann man getrost als einen wichtigen Punkt und meines Wissens auch ein Wahlversprechen der (S)PD und teils auch der Greenhorns werten. Das sollten sie besser nicht für den unverschämten kleinsten Koalitionspartner und dessen Fetische aufgeben, besser nicht erneut Wortbruch begehen. Und von den Greenhorns erwartete man sich neben mehr sozialer Gerechtigkeit in erster Linie zukunftsträchtigen Umweltschutz und nicht mehr Fracking, Schiffe, die das überteuerte, umweltfeindliche Zeug weit übers Meer transportieren, die Reaktivierung von Kohlekraft und vielleicht gar Atomkraftwerken - und das alles, um eine seit Hitler wohl beispiellose Aufrüstungspolitik betreiben zu können und der Ukraine für ihren aussichtslosen Krieg das Spielzeug gratis hinten reinschieben zu können!
(S)PD-Politiker sprachen immer wieder mal gerne von einem Vertrauensvorschuß, den man ihnen bei einer Wahl doch geben möge, nach allem, was sie etwa unter Gerhartz Schredder bereits angerichtet haben - dann werdet diesem besser endlich einmal gerecht... 8-/ Oder ihr habt euch einmal mehr als obsolet entlarvt. Von einer opportunistischen (FD)P-Saubande würde ICH mir die Tour jedenfalls NICHT vermasseln lassen, die bei der erstbesten Gelegenheit zurück in den Stall der (CD)U springt, wenn diese nicht grad mit ihren neuen Kumpels von den Greenhorns kuschelt. ;-/
Aber ist ja auch egal; ist eh alles immer noch GG-widrig und ohnehin erst einmal hinfällig. Denn der kleine gelbe Dackel in der Koalition hat wieder mal diktatorisch entschieden, allen seine radikale Minderheitenpolitik überstülpen zu wollen als klitzekleiner Junior mit Schnuller in der unheilvollen ReGIERungsfamilie und das wohl spätestens für nächstes Jahr, wenn nicht gar noch Ende 2022 geplante "Bürgergeld" kurzerhand abzublasen erst einmal. Und da man sich davon Kostenersparnisse erwartet - wieder mal zulasten der Ärmsten statt der Bonzeria -, um der (FD)P (und vermutlich auch Scholz') realitätsentrücktem Schuldenbremsen-Götzentum wieder gerecht werden zu können, stellt sich natürlich sogleich die Frage, ob damit auch die geplanten bescheidenen Erhöhungen der für viele unzureichenden ALGII-Sätze gemeint sind in Zeiten wachsender (und teils selbst befeuerter) Krisen. Heil sprach meines Wissens von rund 50 Euro - was ja immerhin schon mehr als die üblichen, wenn überhaupt erfolgenden paar verhöhnenden Euro wäre, wenn auch immer noch zu wenig. Oder denkt man, angesichts der ausufernden Inflation und den ganzen zu befürchtenden Risiken und Kosten reiche eine Einmalzahlung von 200 Euro, auf die die meisten noch immer warten, aus, oder was? Ferner steht noch immer die dauerhafte Erhöhung des Schonvermögens nach Ewigkeiten und in Zeiten der wachsenden Inflation aus. Will man sich eine derart asoziale Politik, in der die Arbeitslosen mal wieder verantwortungslos ihrem Schicksal überlassen werden - inklusive der ganzen Aufstocker freilich - jetzt auch noch von der Kriegstreiber-(FD)P vorschreiben lassen und damit die erste und recht glückliche Chance auf Rehabilitation seit vielen Jahren versauen lassen in der (S)PD? Wollt ihr SCHON WIEDER enttäuschen und dann erneut für viele Jahre im Sumpf verschwinden, auf Fehler anderer hoffen müssend? Und ist den Greenhorns IHRE Kriegstreiber- und Aufrüstungspolitik wichtiger als soziale Gerechtigkeit und scheinbar auch Umweltschutz? Sind ihre Kamikaze-Sanktionen und Lieferungen für dieses dubiose Kamikaze-Regime in Kiew wichtiger, als hier das komplette Desaster im eigenen Land abzuwenden - und vielleicht auch global? ...Es sieht danach aus.
Ich schrieb letztens schon anderswo, was ich im passenden Thread hier jetzt wiederhole:
Der widerliche Lindner plädiert ja auch für mehr Überstunden (obwohl sicher bald wieder mehr Kurzarbeit und Co. im Kommen sind), um das Ganze hier noch lebensfeindlicher zu gestalten und noch mehr zur blanken Humanressourcenverwertungsanstalt zu reduzieren. So widerlich wie destabilisierend und falsch, aber mit diesen ganzen Entbehrungen und Mehrleistungen meinen solche wie er freilich nicht ihre Bonzenlobby, zu der sie ja selber zählen. Und wenn dieser asoziale Kerl mit seiner Lobbypartei schreit, höhere Steuern seien ja in der Krise - wobei sie in jeder Situation Ausreden für ihr Marktsektierertum finden - kontraproduktiv, dann versucht er, alle mit ins Boot zu holen und sich als Retter des Volkes darzustellen, dabei geht es einfach um Steuern an der RICHTIGEN Stelle. Und diesen dekadenten Kreisen tun die Mehrbelastungen NICHT weh und hemmen auch nichts. Die bunkern jeden Tag mehr von diesem Überfluß und insbesondere deshalb mangelt es ja auch zunehmend überall sonst! Also völlig verantwortungslos, realitätsresistent und irrsinnig, nicht endlich verstärkt dort hinzugehen, wo das Geld zunehmend IST; wir können uns die reiche Minderheit nicht mehr leisten.
Ich erwarte von Rotgrün jetzt allmählich, sich gegen diesen soziopathischen, deplatzierten, dreisten kleinen gelben Dackel verstärkt durchzusetzen und ihm seinen adäquaten Platz zu weisen, anstatt sich weiter von dem auf der Nase herumtanzen, die ganze Regierung (noch mehr) scheitern und den Ruf ruinieren zu lassen. Und zwar auch mit der Androhung bzw. Inkaufnahme von Neuwahlen; die (FD)P-Werte sind zurzeit meines Wissens mit Recht wieder im Keller... 8- ) Vorgestrige, lernresistente, ursachenignorante Soziopathen wählen jetzt lieber wieder (CD)U - und natürlich teils nach wie vor (Af)D. Und es ist wieder so bezeichnend für beide Parteien und insbesondere die (FD)P, die Krise von der breiten Masse des Volkes und insbesondere den Ärmsten stemmen lassen zu wollen, um ja nicht die Bonzen- und Wirtschaftslobby anzutasten und mal für IRGENDWAS angemessen in die Pflicht zu nehmen. Raus mit diesem Schandfleck der Regierung da und seinen vorgestrigen marktsektiererischen "Konzepten"! 8-( Neoliberale Totsparerpolitik hat sich längst als kurzsichtige Strohfeuerpolitik erwiesen, die alles mittel- bis langfristig nur noch schlimmer macht und es ganz und gar auf die falschen Leute lastet zumeist!
So ist es, und wenn sich Rotgrün die asoziale, kurzsichtige Sektiererpolitik der (FD)P zu eigen macht und jetzt nicht selbst mal auf den Tisch haut und auf eigenen "Herzensthemen" besteht, dann ist sie keinen Deut besser. Vielleicht schlimmer, denn die (FD)P verhält sich genauso asozial, wie man es von ihr erwartet; von (S)PD und Greenhorns aber erwartet man andere Politik... Und das mit dem Bürgergeld kann man getrost als einen wichtigen Punkt und meines Wissens auch ein Wahlversprechen der (S)PD und teils auch der Greenhorns werten. Das sollten sie besser nicht für den unverschämten kleinsten Koalitionspartner und dessen Fetische aufgeben, besser nicht erneut Wortbruch begehen. Und von den Greenhorns erwartete man sich neben mehr sozialer Gerechtigkeit in erster Linie zukunftsträchtigen Umweltschutz und nicht mehr Fracking, Schiffe, die das überteuerte, umweltfeindliche Zeug weit übers Meer transportieren, die Reaktivierung von Kohlekraft und vielleicht gar Atomkraftwerken - und das alles, um eine seit Hitler wohl beispiellose Aufrüstungspolitik betreiben zu können und der Ukraine für ihren aussichtslosen Krieg das Spielzeug gratis hinten reinschieben zu können!
(S)PD-Politiker sprachen immer wieder mal gerne von einem Vertrauensvorschuß, den man ihnen bei einer Wahl doch geben möge, nach allem, was sie etwa unter Gerhartz Schredder bereits angerichtet haben - dann werdet diesem besser endlich einmal gerecht... 8-/ Oder ihr habt euch einmal mehr als obsolet entlarvt. Von einer opportunistischen (FD)P-Saubande würde ICH mir die Tour jedenfalls NICHT vermasseln lassen, die bei der erstbesten Gelegenheit zurück in den Stall der (CD)U springt, wenn diese nicht grad mit ihren neuen Kumpels von den Greenhorns kuschelt. ;-/
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