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So, so. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen cdU und csU hat man sich jetzt auf irgendwie geartete 200.000 Personen geeinigt, die von außerhalb ins Land einsickern – also von außerhalb der EU.
Das einzig Positive (aus meiner Sicht), dass die 200.000 recht "allumfassend" definiert wurden. Sogar der Familiennachzug wird einkalkuliert. Zumindest wenn man diesem Artikel hier Glauben schenkt: https://www.welt.de/politik/deutsch...-wenn-sich-die-Fluechtlinge-daran-halten.html
Warum habe ich nur alles in allem den Eindruck, es handelt sich mittlerweile eher um eine gewünschte "Untergrenze"?
Und die Grünen wollen sich selbst mit diesem ... festzurren des Status Quos ... nicht anfreunden. Von deren Problem mit der Abschiebung mal ganz abgesehen. Zudem haben sie sich früher schon bei der jetzt mit der CSU vereinbarten Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer" quergelegt.
Das wird ein Desaster. Zuerst in den Koalitionsverhandlungen und anschließend für Heißluft-Horst (wenn er überhaupt bis Dezember übersteht) bei der Landtagswahl in Bayern. Bei der AFD haben sie gestern Abend die noch übrigen Champus-Flaschen von der Bundestagswahl geköpft ;-)
VG
- Kein höherer Schutz der Grenze
- Eher ein Richtwert, der bei Bedarf angepasst werden kann (nach oben/unten)
- Keine Zurückweisung wenn mehr kommen
- Weiterhin keine Lösung für die "Nichtabschiebungen"
Das einzig Positive (aus meiner Sicht), dass die 200.000 recht "allumfassend" definiert wurden. Sogar der Familiennachzug wird einkalkuliert. Zumindest wenn man diesem Artikel hier Glauben schenkt: https://www.welt.de/politik/deutsch...-wenn-sich-die-Fluechtlinge-daran-halten.html
Warum habe ich nur alles in allem den Eindruck, es handelt sich mittlerweile eher um eine gewünschte "Untergrenze"?
Und die Grünen wollen sich selbst mit diesem ... festzurren des Status Quos ... nicht anfreunden. Von deren Problem mit der Abschiebung mal ganz abgesehen. Zudem haben sie sich früher schon bei der jetzt mit der CSU vereinbarten Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer" quergelegt.
Das wird ein Desaster. Zuerst in den Koalitionsverhandlungen und anschließend für Heißluft-Horst (wenn er überhaupt bis Dezember übersteht) bei der Landtagswahl in Bayern. Bei der AFD haben sie gestern Abend die noch übrigen Champus-Flaschen von der Bundestagswahl geköpft ;-)
VG
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