Wirtschaftspolitischer Irrweg

[Ludischbo]

(Berlin) Die Bundeskanzlerin versuchte gestern in ihrer ersten Regierungserklärung den neuen wirtschaftspolitischen Weg zu erklären. Ein Irrweg. Zumal, so scheint es, glaubt sie selber nicht daran.
von Marty Ludischbo

"Wachstum zu schaffen, das ist das Ziel unserer Regierung. Und ich sage es offen: Auch dieser Weg ist keine Garantie, dass wir es schaffen, die Folgen der Wirtschaftskrise schnell zu überwinden." Auszug aus der Regierungserklärung von Frau Merkel

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Dahinter steckt das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ein Konjunkturprogramm, dass völlig am Ziel vorbei schießt. Mehr Freiheit, weniger Staat. Wachstum schaffen durch Steuersenkungen. So nach dem Motto: Senke Steuern und es werde Wachstum. Frau Merkel gibt uns keine Garantie für dieses Konzept. Das ist klug, denn jeder Laie wird wohl wissen, dass das nicht funktionieren kann.

"Die Krise ist nicht vorbei." Das sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung voraus.
Und wie reagieren die Menschen in der Krise? Aus Angst vor Arbeitsplatzverlust oder in der Erwartung weiter sinkender Preise, werden sie ihre Groschen zusammenhalten. Die Verbraucher/innen in den oberen Einkommensklassen werden ohnehin dafür sorgen, dass die Sparquote steigen wird. Das ist auch eine ganz normale ökonomische Verhaltensweise.*Die Unternehmen investieren nicht, weil sie keine Umsätze erwarten. Auch das ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht nachvollziehbar.

Wirtschaftspolitischer Irrweg wird die öffentliche Hand noch handlungsunfähiger machen.
In dieser Situation will der Staat nicht sparen. Das ist richtig. Aber Steuersenkungen auf Pump? Dahinter steckt der Glaube, durch Steuersenkungen Nachfrageimpulse zu setzen. Wer glaubt wird selig, ein altes Sprichwort. Aber realistisch ist das nicht.
Warum sollten sich die Marktakteure wegen Steuererleichterungen anders als oben verhalten? Zumal die unteren Einkommensgruppen, die konsumieren würden,weil sie Nachholbedarf haben, es aber auch nicht tun werden, weil diese Verbrauchergruppe komplett von den Maßnahmen ausgeschlossen werden.
Hoher öffentlicher Investitionsbedarf
Keine Nachfrage, keine Investitionen, so einfach ist das eigentlich. Keine Investitionen, weniger Arbeitsplätze, noch weniger Nachfrage, noch mehr Steuerausfälle, keine Spielräume mehr für kommunale Investitionen, kein Geld für Bildung. Und gerade hier ist erheblicher Investitionsbedarf. Durch gebündelte Nachfrage durch die Öffentliche Hand im Auftrag der Bürger/Innen kann diese Nachfrage aktiviert werden. Diese Zusammenhänge scheint der Kanzlerin wohl verstanden zu haben. Oder warum glaubt sie wohl selber nicht an das Konzept? Ihrer politische Mitgestalter/Innen haben diese Einsicht wohl nicht und deshalb werden sie diese Krise wohl noch weiter verschärfen und den Staat noch weiter entflechten. Ab 2011, wird die Schuldenbremse dann den Staat* zum sparen zwingen und das Problem wird noch weiter verschärft.*
Am Ende steht der handlungsunfähige Staat und eine Kanzlerin, die dafür die politische Verantwortung* übernehmen muss. Ob sie glaubt oder nicht.

Kommentare



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[Britta]

Es kommt darauf an, für WEN die Steuern gesenkt werden und WESSEN Löhne und Gehälter erhöht werden.

Läßt man der Masse der kleinen Leute endlich wieder mehr Geld in den Taschen, dann können die auch wieder konsumieren und damit die Wirtschaft ankurbeln.

Gibt man aber nur denen mehr Geld, die eh schon genug haben, werden die ihre Konsumgewohnheiten nicht ändern - also die Wirtschaft wird nicht angekurbelt.

Ich könnte mich jedesmal aufregen, wenn ich die Schlaumeier höre die dann fragen 'Wer soll das bezahlen?' Diese Leute sind so dumm. Es sind dieselben, die ständig danach schrien, man müsse sparen und die Steuern erhöhen. Sie haben immer noch nicht gemerkt, dass genau das zu weniger Steuereinnahmen, Arbeitsplatzabbau und Wirtschaftskrise geführt hat - und genau das war die Absicht.

 

[Ludischbo]

Es kommt darauf an, für WEN die Steuern gesenkt werden und WESSEN Löhne und Gehälter erhöht werden.

Läßt man der Masse der kleinen Leute endlich wieder mehr Geld in den Taschen, dann können die auch wieder konsumieren und damit die Wirtschaft ankurbeln.

Gibt man aber nur denen mehr Geld, die eh schon genug haben, werden die ihre Konsumgewohnheiten nicht ändern - also die Wirtschaft wird nicht angekurbelt..

Richtig, ich hatte es, wahrscheinlich etwas komplizierter beschrieben. Du hast es auf dem Punkt gebracht.

Ich könnte mich jedesmal aufregen, wenn ich die Schlaumeier höre die dann fragen 'Wer soll das bezahlen?' Diese Leute sind so dumm. Es sind dieselben, die ständig danach schrien, man müsse sparen und die Steuern erhöhen. Sie haben immer noch nicht gemerkt, dass genau das zu weniger Steuereinnahmen, Arbeitsplatzabbau und Wirtschaftskrise geführt hat - und genau das war die Absicht..

Das ist richtig. Eine hohe Reserve schafft Angst und motiviert "Zugeständnisse" zu machen (Löhne)

Aber es stimmt schon. Irgendeiner muss auch mal irgendwann was bezahlen. Und Steuern muss der Staat irgendwann erhöhen bzw einführen . Und zwar, Kapital und Vermögenssteuern sowie Finanztransaktionssteuern.

 

[Britta]

Aber es stimmt schon. Irgendeiner muss auch mal irgendwann was bezahlen. Und Steuern muss der Staat irgendwann erhöhen bzw einführen . Und zwar, Kapital und Vermögenssteuern sowie Finanztransaktionssteuern.

Wenn es mehr Räuber gibt, wie Auszuraubende, haben die Räuber ein Problem.

Jeder will Wachstum und noch mehr Profit. Jeder zockt den Bürger ab. Ob es die Energiepreise sind oder die Steuern. Auch die Arbeitgeber zocken uns ab. Bei uns gibt es dieses Jahr kein Weihnachtsgeld. Begründung: Wir sind zu schlecht und haben zu große Ausgaben für Sondertransporte, Wochenendarbeit (weil unter der Woche kein Material zum Verarbeiten angeliefert wurde), sinkende Qualität und weil die Mitarbeiter zuviel 'blau' machen.

Nur findet das alles statt, weil es Management-Fehlentscheidungen waren. Man hat Personal 'freigesetzt' und am Liebsten diejenigen, die die größte Erfahrung hatten, weil sie am Längsten da waren. Wir haben in der Logistik nicht mehr genug Leute, die die LKW's entladen können, so wird das Material überall hingestellt und es passieren mehr Unfälle. Ausserdem kommt das Material erst viel später an die Maschinen zum Verarbeiten. Das Senken der Lagerkosten führt dazu, dass wir auf just in time Lieferungen angewiesen sind. Wichtige Ersatzteile liegen nicht mehr auf Lager und müssen bei jedem Maschinenausfall schnell besorgt werden, was entweder hohe Taxikosten bedeutet oder aber lange Wartezeiten und lange Maschinenstillstände. Auf dem Papier konnte man die gesenkten Lagerkosten als Einsparung aufführen, ebenso wie das abgebaute Personal. Aber Hauptsache wir kommen mit der Arbeit nicht mehr nach und arbeiten trotzdem kurz, weils ja der Staat bezahlt. Was in solchen Einsparungs-Statistiken nicht auftaucht, sind die Sonderfahrtkosten und die Überstunden, die entstehen und ein vielfaches der in der Statistik aufgeführten Einsparung betragen.

Managementfehlentscheidungen, deren Folgen man jetzt benutzt, um einen Grund zu haben uns kein Weihnachtsgeld zu zahlen, mit dem wir die Wirtschaft hätten ankurbeln können. Das Management bekommt allerdings das Weihnachtsgeld. Bei denen ist das auf's Gehalt umgelegt...

Nur, wenn die Ausgeraubten kein Geld mehr haben, ist für die Räuber auch nichts mehr zu holen. Für die Unternehmen nicht und auch für's Finanzamt nicht. Folglich können die Räuber auch den Staat nicht mehr ausrauben. Subventionen gibts dann auch keine mehr. Und am Ende sind WIR mal wieder schuld.