Du solltest einen Text zu Ende lesen anstatt zu schwatzen...
Noch können Verbrechen der Aggression nicht geahndet werden. Erst müssen die Vertragsstaaten des Römischen Statuts mit einer Zweidrittelmehrheit ab 2017 dem zustimmen. Deutschland hat dies 2013 gemacht. Bislang ratifizierten erst 13 Staaten die Zusätze zu Artikel 8, zuletzt Palästina, 30 Staaten wären erforderlich. Die Mitgliedsstaaten haben die Möglichkeiten des Opt-Out aus der Gerichtsbarkeit bei diesem Paragrafen, zudem kann die Gerichtsbarkeit bei einem Nichtmitgliedsstaat nicht ausüben, "wenn das Verbrechen von Staatsangehörigen des betreffenden Staates oder in dessen Hoheitsgebiet begangen wurde. Noch einschränkender ist notwendig, dass der UN-Sicherheitsrat eine Angriffshandlung festgestellt hat. Das heißt nur dann, wenn dies auch den Interessen der Vetomächten entspricht und diese selbst nicht betrifft.
Ließ lieber DU mal Zuende!
Und vor allem BEGREIFE!
Das ist der Status Quo wie er schon immer bestand.
In Deutschland ist die Ausführung und Planung von Angriffskriegen immer noch strafbar.
Man vermeidet nur, gegen Alliierte vorgehen zu müssen.
Schon in der Vergangenheit haben die USA haben mit wechselnden Koalitionen auch mit EU-Mitgliedsländern zuletzt im Irak und in Syrien Angriffskriege ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats und völkerrechtswidrig durchgeführt.
Nach dem Gesetz hätte Deutschland schon längst ein Strafverfahren gegen die Betreffenden Staaten eröffnen müssen.
Dass das völlig illusorisch ist müsste selbst dir klar sein.
Keine Deutsche Regierung könnte das.
Die Bundesanwaltschaft hat auch schon Strafanzeigen gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen (Folter in Abu Ghraib und Guantanamo) eingestellt.
Nicht weil er nicht vor ein Gericht gehören würde, sondern weil es völlig unmöglich ist Rumsfeld deswegen in Deutschland vor ein Gericht zu bringen.
