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Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages ?
Es ist wieder einmal so weit! Die Legislaturperiode des Bundestages soll verlängert werden. Dieses Mal wird es begründet mit angeblich immer schwieriger und komplexer werdender Gesetzgebung ...
Ich denke vielmehr, dass unsere Damen und Herren (Bundes-)Politiker einfach keine Lust mehr haben, alle 4 Jahre Wahlkampf zu führen und sich lieber 5 anstatt 4 Jahre in ihre Elfenbeintürme einschließen möchten, anstatt mal einen sinnvollen Dialog über die Zukunft des Landes und seiner Menschen zu führen. Wer aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten ernsthaft mit Komplexität von Gesetzen und dass diese eine Erhöhung auf fünf Jahre rechtfertigen würde, argumentiert, sollte sein Mandat lieber zurückgeben, ALG II beantragen und/oder anfangen, Pfandflaschen sammeln zu gehen.
Ich rufe den jetzigen und den künftigen Bundestagsabgeordneten zu: Wenn wir ernsthaft (!) darüber diskutieren wollen, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu erhöhen, dann nur unter drei Bedingungen:
1. Es wird endlich das Wahlrecht dahingehend überarbeitet, dass Überhang- und Ausgleichsmandate die absolute Ausnahme bilden und nicht die Regel sind. Nach aktuellen Berechnungen könnte der nächste Bundestag bis zu 100 (!) zusätzliche Sitze bekommen, damit die ganzen Überhangmandate ausgeglichen werden.
2. Es werden endlich direktdemokratische Elemente auch auf Bundesebene im Grundgesetz verankert. Was in der Schweiz möglich ist, ist auch bei uns möglich.
3. Es muss über die Bezüge der Bundestagsabgeordneten gesprochen werden. Eine Diät weit jenseits der 10.000 EURO pro Monat, dazu steuerfreie Pauschalen in vergleichbarer Höhe sowie Luxuspension nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag bzw. Erreichen der Altergrenze, das mutet wie ein Selbstbedienungsladen an. Dazu noch üppige Übergangsgelder, Honorare aus Nebenbeschäftigungen etc. pp.
Es ist wieder einmal so weit! Die Legislaturperiode des Bundestages soll verlängert werden. Dieses Mal wird es begründet mit angeblich immer schwieriger und komplexer werdender Gesetzgebung ...
Ich denke vielmehr, dass unsere Damen und Herren (Bundes-)Politiker einfach keine Lust mehr haben, alle 4 Jahre Wahlkampf zu führen und sich lieber 5 anstatt 4 Jahre in ihre Elfenbeintürme einschließen möchten, anstatt mal einen sinnvollen Dialog über die Zukunft des Landes und seiner Menschen zu führen. Wer aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten ernsthaft mit Komplexität von Gesetzen und dass diese eine Erhöhung auf fünf Jahre rechtfertigen würde, argumentiert, sollte sein Mandat lieber zurückgeben, ALG II beantragen und/oder anfangen, Pfandflaschen sammeln zu gehen.
Ich rufe den jetzigen und den künftigen Bundestagsabgeordneten zu: Wenn wir ernsthaft (!) darüber diskutieren wollen, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu erhöhen, dann nur unter drei Bedingungen:
1. Es wird endlich das Wahlrecht dahingehend überarbeitet, dass Überhang- und Ausgleichsmandate die absolute Ausnahme bilden und nicht die Regel sind. Nach aktuellen Berechnungen könnte der nächste Bundestag bis zu 100 (!) zusätzliche Sitze bekommen, damit die ganzen Überhangmandate ausgeglichen werden.
2. Es werden endlich direktdemokratische Elemente auch auf Bundesebene im Grundgesetz verankert. Was in der Schweiz möglich ist, ist auch bei uns möglich.
3. Es muss über die Bezüge der Bundestagsabgeordneten gesprochen werden. Eine Diät weit jenseits der 10.000 EURO pro Monat, dazu steuerfreie Pauschalen in vergleichbarer Höhe sowie Luxuspension nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag bzw. Erreichen der Altergrenze, das mutet wie ein Selbstbedienungsladen an. Dazu noch üppige Übergangsgelder, Honorare aus Nebenbeschäftigungen etc. pp.