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Mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Rechte der AfD verletzt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem am Mittwoch verkündetem Urteil fest.
Ist die CDU, die Merkel wiederholten Verfassungsbruch toleriert, sogar unterstützt hat, überhaupt noch wählbar? Und warum beobachtet der Verfassungsschutz nicht CDU, SPD, Grüne, Linke?
Angela Merkel: Äußerungen zur Thüringen-Wahl verletzten Rechte der AfD - WELT | https://www.welt.de/politik/deutschland/article239362123/Urteil-Merkel-Aeusserungen-zur-Thueringen-Wahl-2020-verletzten-Rechte-der-AfD.html
Ist die CDU, die Merkel wiederholten Verfassungsbruch toleriert, sogar unterstützt hat, überhaupt noch wählbar? Und warum beobachtet der Verfassungsschutz nicht CDU, SPD, Grüne, Linke?
Angela Merkel: Äußerungen zur Thüringen-Wahl verletzten Rechte der AfD - WELT | https://www.welt.de/politik/deutschland/article239362123/Urteil-Merkel-Aeusserungen-zur-Thueringen-Wahl-2020-verletzten-Rechte-der-AfD.html