Kritik an Massen-Migration soll als Hass und Hetze geahndet werden
Kritik verboten: UNO-Migrations-Pakt darf in den Medien nicht kritisiert werden
Im Globalen Pakt der UNO für Migration und Flüchtlinge gibt es mehrere Passagen, die fordern, dass die Medien den Prozess wohlwollend begleiten sollen. Kritik soll als Hass und Hetze hingestellt und verboten oder sanktioniert werden.
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Der Globale Pakt der UNO für Massenmigration aus der Dritten Welt nach Europa wird Schritt für Schritt auf den Weg gebracht. In verklausulierter Form wird von den Unterzeichnerstaaten gefordert, dass mediale Kritik vermieden werden solle. Sinngemäß solle Kritik am Migrationspakt als Hass und Hetze verboten werden. Die Staaten seien dafür verantwortlich, dass die Bevölkerung die Massenmigration wohlwollend begrüße.
Man kann fast den Eindruck bekommen, dass viele europäische Staaten in geradezu vorauseilendem Gehorsam diese neuen Gebote und Verbote umsetzen. Doch die Erklärung hierfür ist nüchterner: Die EU selbst ist wichtiger Kooperationspartner der UNO bei diesem Abkommen. UNO, EU und NGOs arbeiten Hand in Hand. Da sind Urheberschaften von Ideen nicht mehr auszumachen.
Bald werden Wirtschaftsmigranten wie Flüchtlinge behandelt
Mit dem Globalen Pakt werden sich die UN-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen. In der Praxis kann dies bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Denn dies könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die »Menschenrechte« verstoßen.
Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden. Wann immer Menschen sich in einer »schwierigen« Lage befinden, könnten sie nach Europa kommen. Dies wäre nach der Einschätzung der UNO ihr Menschenrecht. Das können auch Schwierigkeiten wie Ernährungsunsicherheit, Armut oder Opfer der »Folgen des Klimawandels« sein. Das heißt: Wirtschaftsmigranten werden dann wie Flüchtlinge behandelt.
