Steuerpläne der Sozialdemokraten

[Ole]

Steuerpläne der Sozialdemokraten

Bereits bekannt ist, dass die SPD einen Wahlkampf gegen die "Reichen" der Gesellschaft führen wird. Was dieser Linksruck bedeutet, ist eindrucksvoll in der Wirtschaftswoche beschrieben.

Nur die Reichen will er belasten, verspricht Peer Steinbrück. Doch die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten entpuppen sich als eine Mixtur aus gewagten Annahmen, halbwahren Unterstellungen und gefährlichen Nebenwirkungen. Betroffen wären alle Bürger – und vor allem Familienunternehmen.

Was das bedeutet? U.a. möchte die SPD die Wiedereinfühung der vom Verfassungsgericht bereits einmal gestoppten Vermögenssteuer. Die Auswirkungen sind konkret vorgerechnet:

Für die dem Unternehmensvermögen zugeschlagene Hälfte seines Betriebes muss der Bäcker nach Überschreiten der Freigrenze von 200 000 Euro (diese erreichen bereits kleine GmbHs mit einem Jahresgewinn von rund 28 000 Euro) voll Vermögensteuer zahlen. Für den Bäckermeister sind das jedes Jahr zusätzlich 3600 Euro Steuern.

[...]

Mulmig wird es Lutz Goebel, wenn der Familienunternehmer an die Steuerpläne der SPD und der Grünen denkt. "Vielen ist noch nicht klar, was mit Rot-Grün auf uns zurollt", sagt der Krefelder. Für sich und seine Henkelhausen-Unternehmensgruppe hat er schon einmal durchrechnen lassen, was es denn kosten würde, würde die SPD die Bundestagswahl im Herbst gewinnen und Peer Steinbrück mit seinen Steuerplänen ernst machen.

Allein die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde Goebel jedes Jahr 420 000 Euro kosten, errechnete sein Wirtschaftsprüfer – das wären 20 Prozent des Jahresüberschusses. Da sein Vermögen nicht auf der Bank liege, sondern in den Firmen stecke, könne er die neue Abgabe nur durch höhere Entnahmen aus dem Unternehmen aufbringen, erklärt Goebel. "Geld, das dann für Investitionen, internationale Expansion und neue Arbeitsplätze fehlt", ärgert sich der Inhaber, der sich auch in seiner Eigenschaft als Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer für die SPD-Steuerpläne interessiert.

Der reiche Bäcker also soll zur Kasse gebeten werden. Und natürlich auch der unternehmerische Mittelstand, auf dem unsere Wirtschaft fußt. Sinnvoller sind auch nicht die Pläne bei der Einkommenssteuer:

So ganz ehrlich rechnen die Genossen auch bei der Einkommensteuer nicht. Ihre Forderung, den Spitzensatz von derzeit 42 auf 49 Prozent zu erhöhen, klingt noch erträglich, weil wenigstens die 50-Prozent-Marke nicht überschritten würde.

Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich: Schon heute ist die tatsächliche Belastung in der Spitze höher. Inklusive Solidaritätszuschlag, Reichensteuer und der von vielen noch gezahlten Kirchensteuer werden bis zu 49,5 Prozent fällig, errechnet Frank Hechtner, Steuerprofessor an der Freien Universität Berlin. Nach den Plänen der SPD und auch der Grünen würden Einkommen bis zu 53,7 Prozent wegbesteuert.

Derart hohe Steuern "können den Fiskalpatriotismus wieder überstrapazieren", warnt der Steuerabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, und fügt hinzu: "Ich persönlich bin für einen politischen Halbteilungsgrundsatz, dass der Staat den Steuerbürgern in Zeiten sehr guter Steuereinnahmen nicht mehr als 50 Prozent seines Erwerbseinkommens wegnehmen sollte".

Denn ganz genau, die Steuereinnahmen waren nie höher:

Im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik insgesamt 573,4 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. 2010 waren es noch 8,1 Prozent beziehungsweise 42,8 Milliarden Euro weniger. Grund dafür ist die Konjunkturerholung im letzten Jahr: Je besser es der Wirtschaft geht, desto mehr landet in der Staatskasse. Nach der Steuerverteilung blieben dem Bund 248 Milliarden Euro Steuereinnahmen, den Ländern 224,3 Milliarden Euro und den Gemeinden 76,6 Milliarden Euro.

Interessant ist bei allem Gerechtigkeitsgespür der SPD im Übrigen auch, dass die Partei die Pläne der Bundesregierung zur Verringerung der kalten Progression vehement blockiert ...

Der komplette Artikel: http://www.wiwo.de/politik/deutschl...efaehrliche-steuermixtur-der-spd/7685852.html

Eure Einschätzung?

 

[Pécuchet]

lach...

du musst dir die Äußerungen der SPD im Wahlkampf genau zu Gemüte führen...

dann merkst du. da steckt viel Polemik und wenig Substanz hinter. Die SPD hat keine Chance ihr nach außen so plakativ vorgetragenes Steuerkonzept in der BRD durchzusetzen, da das BVerFG enge Grenzen gesetzt hat, wie das t dem Würgen von reichen gehen darf.

Der Art 14, der Artikel 3 GG ist in der BRD bis auf Marginalien ausgelutscht...... nicht umsonst musste 2008 der § 35 ins EStG eingeführt werden..( s. vertikale Steuerbelastung / Halbteilungsgrundsatz uvm)

Für Träume ist kein Platz mehr..für Medienrauschen schon..

:rolleyes2:

zwar sind die entscheidenden Köpfe wie Mellinghof, Papior und Co nicht mehr in der obersten Entscheidungskompetenz..ihre Urteile haben aber ungeteilte Zustimmung in der Fachwelt erhalten..

lach und echt

 

[aristo]

du musst dir die Äußerungen der SPD im Wahlkampf genau zu Gemüte führen...

dann merkst du. da steckt viel Polemik und wenig Substanz hinter. Die SPD hat keine Chance ihr nach außen so plakativ vorgetragenes Steuerkonzept in der BRD durchzusetzen, da das BVerFG enge Grenzen gesetzt hat, wie das t dem Würgen von reichen gehen darf.

Der Art 14, der Artikel 3 GG ist in der BRD bis auf Marginalien ausgelutscht...... nicht umsonst musste 2008 der § 35 ins EStG eingeführt werden..( s. vertikale Steuerbelastung / Halbteilungsgrundsatz uvm)

Für Träume ist kein Platz mehr..für Medienrauschen schon..

:rolleyes2:

zwar sind die entscheidenden Köpfe wie Mellinghof, Papior und Co nicht mehr in der obersten Entscheidungskompetenz..ihre Urteile haben aber ungeteilte Zustimmung in der Fachwelt erhalten..

lach und echt

§ 35 EStG gilt für gewerbliche Einkünfte, hat also nichts mit Löhnen und Gehältern zu tun.

Die Steuerpläne aller Parteien sind stümperhaft. Klar ist auch, wenn der Staat Schulden macht, zahlen wir ALLE.

 

[Ole]

§ 35 EStG gilt für gewerbliche Einkünfte, hat also nichts mit Löhnen und Gehältern zu tun.

Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten.

Mehr kann man dazu nicht sagen!

 

[aristo]

Zitat von Dieter Nuhr
Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten.

Mehr kann man dazu nicht sagen!

Genau so ist es. Von Steuern keine Ahnung haben, aber mitschreiben wollen.

 

[Ole]

Genau so ist es. Von Steuern keine Ahnung haben, aber mitschreiben wollen.

Wie hat dein Kommentar denn überhaupt wieder zur Diskussion beigetragen?

Es ging um die SPD-Pläne zu Einkommensteuer und Vermögenssteuer. Dazu hast du wieder nur einmal beigetragen mit "Stümper" und "Schulden zahlen alle". Und damit, dass § 35 EstG für gewerbliche Einkünfte gilt. Ja, und? Das widerlegt oder ergänzt nicht im geringsten die Aussagen von Pécuchet und hat rein gar nichts mit der Diskussion zu tun! Ich kenne deine Meinung: Alle sind Stümper! Wenn Du zum Thema nichts beitragen kannst, dann lass es doch bitte.

 

[aristo]

Wenn Du zum Thema nichts beitragen kannst, dann lass es doch bitte.

Worum geht es bei den SPD-Plänen? Um Steuern auf Löhne und Gehälter. Was hat dies mit § 35 zu tun? Gar nichts.

Was hat das BVerfG damit zu tun? Gar nichts.

Welche Argumente greifen von Pec? Keine.

 

[Ole]

Worum geht es bei den SPD-Plänen? Um Steuern auf Löhne und Gehälter.

Nein, es geht um Einkommen und nicht um Löhne und Gehälter. Die Einkommenssteuer kennt sieben Einkunftsarten, eine davon ist z.B. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Wird der Spitzensteuersatz angehoben, was die SPD offensichtlich plant, erhöht sich auch die Steuerlast für Menschen mit gewerblichen Einkünften. Und auch für Menschen mit Einkünften z.B. aus Vermietung. Löhne und Gehälter als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit sind nur ein Teilbereich bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens.

Setzen, 6!

 

[Pécuchet]

iss

juuut ---lass et ->

§ 35 EStG gilt für gewerbliche Einkünfte, hat also nichts mit Löhnen und Gehältern zu tun.

Die Steuerpläne aller Parteien sind stümperhaft. Klar ist auch, wenn der Staat Schulden macht, zahlen wir ALLE.

Du musst nicht immer demonstrieren, dass du von Zusammenhängen keine Ahnung hast.

Schalt en Jang zurück..

echt

 

[Pécuchet]

lach..

Worum geht es bei den SPD-Plänen? Um Steuern auf Löhne und Gehälter. Was hat dies mit § 35 zu tun? Gar nichts.

Was hat das BVerfG damit zu tun? Gar nichts.

Welche Argumente greifen von Pec? Keine.

Alle greifen..und die sind nicht auf dem Mist vom ppplöden Pec gewachsen, der kennt die nur alle.... von 1967 an..

die sind auf dem Mist vom BFH und vom BVerfG gewachsen..und die stehen wie ne 1 ..gehen über alle Steinbrücken und dat haben alle schon gemerkelt.. nur der aristolos nicht

und der Uwe bekommt noch Matral..wenn er mal online ist und du nicht ....

lach und echt

 

[Bakunin]

Es lohnt die Lektüre. Pec sollte den Artikel kennen ... aber da das Thema Verteilungsgerchtigkeit nicht seines ist, verlinke ich:

http://www.zeit.de/2013/07/Essay-Bundesregierung-Armuts-und-Reichtumsbericht

Da stecken einige Aussagen drin zum Thema erteilt Steuererleichterungen für Besserverdienenden in den vergangenen 20 Jahren, die mit dem Gejammer der Ungerechtigkeit sozialdemoratischer Steuerpläne so gar nicht harmonieren.

Und einige hübsche Gedanken, was man so alles vernünftigerweise besteuern könnte....

Die SPD hat da noch deutliches Entwicklungspotential und Wehler ist ja eine gute Adresse.
Nicht wahr Pec, wer die deutsche Gesellschaftsgeschichte empfiehlt kennt auch das Kapitel "soziale Ungleichheit" in Bd. 5 und erkennt die Bezüge. Da argumentiert einer auf stabilem statistischem Fundament.

Bakunin

 

[Pécuchet]

mmhmmm

schnelle Antwort erstmal..

kenne das bei Wehle..muss aber heute abend noch mal nachlesen....

........du begehts einen Gedankenfehler. Es geht nicht um Verteilungsgerechtigkeit an sich..es geht um die Grenzen des Verteilungsmechanismus. Unser Grundgesetz hat dieser wunderbaren Dialektik Maß, Ziel und Grenzen gesetzt.

Schlagwortartig mag dafür die Sozialverantwortung des Eigentums und - wird häufig vergessen - aus der Eigentumgarantie des GG heraus der Schutz des wirtschaftlichen Erfolges aus legalem Handeln in unserer Gesellschaftordnung stehen.

In dieser Dialektik ist für Träumerei kein Platz. Unser BVerFG hat sich in drei wesentlichen Entscheidungen von 1995 bis 2006 über diesen Dingen ganz dezidiert angenommen und verfassungrechtliche Pflöcke eingechlagen, die für die Verteilungsgerechtigkeit über Steuern Maßstab sind.

Und nach dem Dafürhalten des BVerfG sind die steuerlichen Mechanismen zur Verteilungsgerechtigkeit bis auf Marginalien ausgeschöpft (deshalb musste bei der Neuordung der steuerlichen Berücksichtigung der Gewerbesteuer auch der § 35 EStG zwingend in die Ertragsbesteuerung einfließen, sonst wären die Maßstäbe des BVerG gebrochen worden.....uvm.)

Komme darauf noch später mal drauf zurück. Möchte aber die Diskussion nicht ausufern lassen, da hier nicht der Platz ist, um doch etwas komplexere Dinge zerfransen zu lassen.

o. T :kopfkratz:

 

[Ole]

Es lohnt die Lektüre. Pec sollte den Artikel kennen ... aber da das Thema Verteilungsgerchtigkeit nicht seines ist, verlinke ich:

http://www.zeit.de/2013/07/Essay-Bundesregierung-Armuts-und-Reichtumsbericht

Da stecken einige Aussagen drin zum Thema erteilt Steuererleichterungen für Besserverdienenden in den vergangenen 20 Jahren, die mit dem Gejammer der Ungerechtigkeit sozialdemoratischer Steuerpläne so gar nicht harmonieren.

Und einige hübsche Gedanken, was man so alles vernünftigerweise besteuern könnte....

Die SPD hat da noch deutliches Entwicklungspotential und Wehler ist ja eine gute Adresse.
Nicht wahr Pec, wer die deutsche Gesellschaftsgeschichte empfiehlt kennt auch das Kapitel "soziale Ungleichheit" in Bd. 5 und erkennt die Bezüge. Da argumentiert einer auf stabilem statistischem Fundament.

Bakunin

Nun, die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ist real, keine Frage.

Es geht vielmehr um die Frage, wie die Steuerpläne der SPD diese Ungleichheit verringern sollen. Da es keine gesicherten Zahlen gibt, wie auch in dem zitierten Essay nocheinmal geschildert, basieren die Pläne teilweise auf Reichen-Listen des Manager-Magazins. Das kann nicht die Grundlage einer Steuerreform sein, da die Gefahr besteht, dass -wie im Eingangsartikel vorgerechnet- der Mittelstand blutet, während die Oberschicht ihre Schäfchen bereits im Trockenen hat bzw. zeitnah ins Trockene bringt (siehe Frankreich).

Gerecht ist nicht, wenn es dem Großteil der Bevölkerung schlechter geht.

 

[Pécuchet]

mmmhmmm

Nur noch mal kurz der Hinweis darauf, dass die "Angelegenheit" viel komplexer ist, als sich das aus dem Essay der ZEIT, das nicht nur sehr angreifbar von den Zahlen her, sondern auch von der Sache her selber ist, ergibt.

Hier auch wieder mein ständig vorgetragenes Credo: Soziales muss erst mal verdient werden! Es ist noch keiner Denkschule gelungen Manna vom Himmel regnen zu lassen.

Dann mussen wir ganz explizit unsere Säulen der Wirtschaft in der BRD betrachten und die Belastungsfähigkeit der Säule analysieren...uvm.

Zum Glück haben wir noch genügend Sachverstand in den endscheidungsbefugten Gremien ( und Herr Steinbrück weiss das auch, er ging ja als Votragender mit trefflichen Argumenten über die Säulen des Wirtschaftens in der BRD Geld verdienen und war an entscheidender Stelle viele Jahre mit einer der Hauptverantwortlichen) ...

Es geht nicht daraum, dass dat Hätz juut is und der Verstand ppööhse und Schirrmacher uns eine Spieletheorie des Ego vorkaut, sondern darum, dass wir es uns alle verdienen müssen, sozial sein zu können.

Und der pppppöde Pec meint auch, dass dazu die Anspruchshaltung der sozial Benachteiligten in die Dikussion mit einbezogen werden muss....nicht als Abwehr- oder Abwertungsargument, sondern aus der Fairniss der Debatte selber heraus.

echt

 

[Ole]

Und der pppppöde Pec meint auch, dass dazu die Anspruchshaltung der sozial Benachteiligten in die Dikussion mit einbezogen werden muss....nicht als Abwehr- oder Abwertungsargument, sondern aus der Fairniss der Debatte selber heraus.

Diesen Part finde ich bei allen Umverteilungsdiskussionen sehr wichtig.

Eine Steuerreform kann nur monetär umverteilen. Nur sind die Bedürfnisse der in der Gesellschaft Benachteiligten wirklich mit Geld zu stillen? Meine Einschätzung ist, dass direkte Transferleistungen (etwa durch Erhöhung des ALG2-Satzes, wie z.B. von den Grünen gefordert) tendenziell weniger geeignet sind, die Trennung zwischen den Gesellschaftsschichten aufzuweichen.

 

[Bakunin]

Nur noch mal kurz der Hinweis darauf, dass die "Angelegenheit" viel komplexer ist, als sich das aus dem Essay der ZEIT, das nicht nur sehr angreifbar von den Zahlen her, sondern auch von der Sache her selber ist, ergibt.

Hier auch wieder mein ständig vorgetragenes Credo: Soziales muss erst mal verdient werden! Es ist noch keiner Denkschule gelungen Manna vom Himmel regnen zu lassen.

Dann mussen wir ganz explizit unsere Säulen der Wirtschaft in der BRD betrachten und die Belastungsfähigkeit der Säule analysieren...uvm.

Zum Glück haben wir noch genügend Sachverstand in den endscheidungsbefugten Gremien ( und Herr Steinbrück weiss das auch, er ging ja als Votragender mit trefflichen Argumenten über die Säulen des Wirtschaftens in der BRD Geld verdienen und war an entscheidender Stelle viele Jahre mit einer der Hauptverantwortlichen) ...

Es geht nicht daraum, dass dat Hätz juut is und der Verstand ppööhse und Schirrmacher uns eine Spieletheorie des Ego vorkaut, sondern darum, dass wir es uns alle verdienen müssen, sozial sein zu können.

Und der pppppöde Pec meint auch, dass dazu die Anspruchshaltung der sozial Benachteiligten in die Dikussion mit einbezogen werden muss....nicht als Abwehr- oder Abwertungsargument, sondern aus der Fairniss der Debatte selber heraus.

echt

Was interessiert irgendeine Anspruchshaltung bei der Frage, ob unser Steuersystem gerecht ist?
Du versuchst mal wieder, das Thema so auszuweiten, dass schlussendlich der Austausch von Argumenten sich erübrigt. Gefühlte Anspruchshaltung als Diskussionspunkt in einer Steuerdebatte .... da darf dann jeder seine Vorurteile gegen die Schmarotzer von nebenan abladen. Tolle Idee.

Und wenn die Steuerbelastung auf Einkommen sich erhöht, das auf Vermögen (Geld, Gold, Beton, unternehmerischer Besitz) verringert und die Einkünfte hieraus noch weniger belastet werden, dann kann vernebelt der Verweis auf die Dialektik nur den harten Kern des Problems:

Die aktuelle Form der Besteuerung ist ungerecht. Anscheinend ist der Bundesbürger aber partiell vernebelt, da er nicht zu erkennen scheint, dass er nicht zu den armen Menschen gehört, der in der Spitze besteuert werden, er auch keine Unternehmen, Stiftungen und Goldbatzen zu vererben haben wird und sein Immobilienvermögen auch zukünftig vermutlich unbelastet übergeben werden darf. Dafür reagiert dieser Bundesbürger in jeder Steuerdebatte wie Pawlows Hund, Steuererhöhungen sind des Teufels. Wenn die Mehrheit der Steuerbürger erkennen würden, dass sie von den meisten Plänen der SPD gar nicht betroffen sein werden, dann wäre viel gewonnen.

Bakunin

 

[Pécuchet]

mmmhmmm

nach deiner obigen Antwort darf ich an deiner demokratischen Gesinnung zweifeln....:kopfkratz: ????

Wofür haben wir eigentlich ein Grundgesetz, damit wir es nach Lust, Belieben und Bedürfnis außer Kraft setzen können ?

Merkst du noch was ?

abba iise eh ejaaal, ma hann jet gesproche unne jut isss.

lach unde echt

 

[Bakunin]

nach deiner obigen Antwort darf ich an deiner demokratischen Gesinnung zweifeln....:kopfkratz: ????

Wofür haben wir eigentlich ein Grundgesetz, damit wir es nach Lust, Belieben und Bedürfnis außer Kraft setzen können ?

Merkst du noch was ?

abba iise eh ejaaal, ma hann jet gesproche unne jut isss.

lach unde echt

Dürfen tust du alles.
Nur, an welcher Stelle habe das GG nach Lust und Laune ausser Kraft gesetzt? Einzig, weil ich feststelle, dass unterschiedliche Einkommensarten steuerlich so unterschiedlich behandelt werden, dass es ungerecht wird?

Du wirfst Nebelbomben, brummelst drei Mal "Grundgesetz, Grundgesetz, Grundgesetz" und meinst, damit sei die Debatte beendet.

Ich behaupte, die Debatte hat noch nicht einmal richtig begonnen und du wirst im Laufe der Zeit zur Kenntnis nehmen müssen, dass die das GG noch so einiges hergibt, was dein Vorstellungsvermögen übersteigt.

Bakunin

 

[aristo]

Die Debatte kann auch erst beginnen, wenn die konkreten Pläne der SPD vorliegen.

Bis dahin ist alles Spekulatius. Das wir keine Steuergerechtigkeit haben dürfte unbestritten sein.

 

[Pécuchet]

mmmhmmm

nein, Bakunin....

es bleibt beim Halbteilungsgrundsatz bei der Vemögensbesteuerung und der klugen Betrachtung der Dinge, die belastbar sind in D. Das Recht die Früchte seines Strebens ertragsmäßig in entsprechender Form "genießen" zu können ist auch GG-mäßig festgezurrt ....

Die Debatte ist nur eine Scheindebatte derer, die meinen sozial ginge vor. Sozial geht nur im Gleichschritt mit allen anderen Dingen, die den wirtschaftlcihen Erfolg der BRD sichern...........mehr ist nicht.

Und es ist nicht ersichtlich, dass Artikel 3 oder 14 GG in irgendeiner Form änderungsfähig sind...oder geht deine Wille in Richtung dessen, der ein Ermächtigungsgesetz erlässt :kopfkratz:

war alles vom ppplöden Pec dazu..

lach und echt