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Erinnern wir uns an die unmissverständlichen Töne des Kanzlers:
Jetzt haben sie sein lächerliches "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen, welches für 600 Abschiebungen im Jahr sorgen soll. Selbst an den 600 ist zu zweifeln, denn Abzuschiebende bekommen jetzt einen Pflichtverteidiger und werden so im Vorfeld gewarnt. Das wars also, Volksbetrug im großen Stil, sonst nichts.
Wie Abschiebungen erleichtert werden sollen | https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rueckfuehrungen-abschiebungen-100.html
Jetzt haben sie sein lächerliches "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen, welches für 600 Abschiebungen im Jahr sorgen soll. Selbst an den 600 ist zu zweifeln, denn Abzuschiebende bekommen jetzt einen Pflichtverteidiger und werden so im Vorfeld gewarnt. Das wars also, Volksbetrug im großen Stil, sonst nichts.
Wie Abschiebungen erleichtert werden sollen | https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rueckfuehrungen-abschiebungen-100.html